
Respektlos und moralisch unanständig gegenüber Opfern
FDP-Kreistagsfraktion reagiert auf Post in Facebook-Gruppe
Zudem seien die Auto-Reifen auf dem Privatgrundstück eines Nationalpark-Gegners zerstochen und Personen, die sich in der Nationalpark-Diskussion geäußert haben, bedroht worden. „Meinungsfreiheit wird in Deutschland großgeschrieben, aber diese Eskalation durch Sachbeschädigungen und Bedrohungen haben nichts mehr mit einer fairen demokratischen und respektvollen Debatte und Kontroverse zu tun“, erklärt Ehrhardt.
Am meisten geschockt habe die Mitglieder der FDP-Ktagsfraktion ein erschienener Post in der Facebook-Gruppe „Nationalpark Reichswald“. Zu der Aussage des Posts „Wir sind leider wieder da, wo wir vor 90 Jahren bereits waren“ (die Niederrhein Nachrichten berichteten) ist ein Foto der Bücherverbrennung 1933 der Nazis online gestellt. In dem Post heißt es: „Die Angstpropaganda, Volksverdummung, Machtdemonstrationen, Einschüchterung und mutwillige Zerstörungen zeigen das wahre Gesicht der Nationalparkgegner.“
Dazu Prof. Dr. Ralf Klapdor: „Die Grenzen der demokratischen Auseinandersetzung sind hier mit dem Vandalismus und Bedrohungen schon maßlos überschritten worden. Respektlos und moralisch unanständig gegenüber den Opfern der Nationalsozialisten ist der Vergleich der zunehmenden Eskalation in der Nationalparkdebatte mit der Bücherverbrennung von 1933“. „Dringend müssen alle Beteiligten gemeinsam zur Besonnenheit und gegenseitigem Vertrauen sowie respektvollen und demokratischen Umgang untereinander im weiteren Entscheidungs- und Wahlprozess zum Bürgerentscheid aufrufen“, so Klapdor.
Kay Ehrhardt schließt sich dem Aufruf, zu einer offenen, ehrlichen und demokratischen Debatte vor dem Bürgerentscheid zurückzukommen, an.
Nach Stefan Rouenhoff (CDU) empören sich nun auch die Liberalen im Kreis Kleve über einen Post in der Facebook-Gruppe „Nationalpark Reichswald“.