Linnemann antwortet Alpener Gastronomen
Der CDU-Generalsekretär will das Thema „Umsatzsteuer in der Gastronomie“ zum Bundestagswahlkampf-Thema 2025 machen
ALPEN. Aus der Bundesregierung kam keine Regung auf die von Alpener Gastronomen geforderte Umsatzsteuer-Senkung auf Speisen und Getränke, dafür hat nun aber CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geantwortet und versprochen, das Thema in den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr mitaufzunehmen.
Rückblick: Anfang November vergangenen Jahres hat Karl Hofmann, Schatzmeister der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Alpen, – unterstützt durch Unterschriften mehrerer Gastronomen – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Brief geschrieben. Darin forderte er die Bundesregierung auf, noch einmal die geplante Erhöhung der Umsatzsteuer in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 zu überdenken. Diese war im Zuge der Coronavirus-Pandemie gesenkt worden (die NN berichtete). „Das Ergebnis ist niederschmetternd“, sagte Hofmann. Nicht einmal eine Antwort habe er bis heute – sechs Monate später – auch auf Nachfrage nicht erhalten.
„Als Bürger dieses Landes fühle ich mich nicht ernst und wahrgenommen“, fügte Hofmann seinerzeit noch dazu. Er verstehe, dass die Bundesregierung angesichts der vielfältigen Probleme sehr viel zu tun habe. „Aber jeder von ihnen hat persönliche Referenten. Sie beantworten jeden Tag Briefe. Ich verstehe, dass nicht jeder Brief gelesen werden kann. Aber ich habe den Brief extra als Einschreiben verschickt und mit Sendungsnummer nochmal nachgefragt. Es kam keine Antwort und das finde ich beunruhigend“, sagte Hofmann.
Ende April dieses Jahr schilderte Hofmann dann dem CDU-Generalsekretären Carsten Linnemann den Sachverhalt „und dass ich das Verhalten der angeschriebenen Bundespolitiker persönlich als eine Frechheit, ja als Schlag ins Gesicht der Gastronomie und der dort arbeitenden Menschen empfinde“. Linnemanns Antwort sei prompt gefolgt: „Das Thema der „Gastro-Mehrwertsteuer wird ein gewichtiges Thema des CDU-Bundestagswahlkampf 2025 sein“, schrieb Linnemann.
„Ich kenne Casten Linnemann seit Jahren als einen aufrichtigen Streiter für den deutschen Mittelstand. Daher meine Feststellung: MIT wirkt - CDU wirkt! Manchmal muss man ,lange Wege gehen‘ und beharrlich für seine berechtigten Positionen werben, auch streiten“, so Hofmann.
Dass sich diese Hartnäckigkeit bei wichtigen Themen lohnt, davon ist der MIT-Schatzmeister überzeugt. „Nur zwölf Prozent oder Niedergang der Gastro-Kultur?“ lautete die provokante Frage, welche die Gastronomen den führenden Kräften der Bundesregierung im November 2023 stellten. „Die Gastronomie benötigt für ihre Existenz einheitliche, verlässliche, unkomplizierte Regeln und Steuern. Die sieben Prozent Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke sind übrigens in den meisten Ländern Europas üblich! Wir Bürger brauchen weiterhin sichere Treffpunkte, die gastlich und erschwinglich sind, um uns weiterhin öffentlich und in freier Rede austauschen zu können. Zuwanderer, die Bürger dieses Landes werden wollen (sollen), finden die bestmögliche Integrationsunterstützung an diesen Ausbildungs- und Arbeitsorten“, hieß es in dem Brief an die Bundesregierung. Ein weiteres Betriebe-Sterben hätte – neben dem Wegfall der Gastro-Vielfalt – auch die Reduzierung der öffentlichen Versammlungsmöglichkeiten für alle Bürger zur Folge.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga warnte ebenfalls eindringlich vor der Erhöhung der Umsatzsteuer im Gastro-Gewerbe. Er sagte bei einem Ende des Steuerrabattes rund 20.000 Betriebsaufgaben voraus, allein 1200 davon in Nordrhein-Westfalen. „Damit gehen dem Staat laut Dehoga Steuereinnahmen von rund 4,7 Milliarden Euro verloren. Die erwarteten Mehreinnahmen durch die Rücknahme der Steuersenkung betragen dagegen lediglich 3,3 Milliarden Euro – der Steuerrabatt wäre dann keiner mehr“, erklärte Karl Hofmann bereits im November. Das Ende der Mehrwertsteuer von sieben Prozent in der Gastronomie wäre darüber hinaus den Gastwirten gegenüber unfair, die ihre Gäste im eigenen Lokal bewirten: „Der Lieferdienst zahlt nur sieben Prozent.“ Sabrina PetersTische in der Gastronomie könnten künftig häufiger leer bleiben. Foto: ParinApril - stock.adobe.com