„Langfristig ist Vorsorge günstiger“
Bündnis 90/Die Grünen zur geplanten Streichung der Stelle für Klimafolgenanpassung
KLEVE. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die geplante Einsparung der Klimafolgenanpassungsmanagerin. „Gerade erst haben wir auch in Kleve eine Hitzewelle erlebt, wie es sie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen noch nie gegeben hat“, heißt es in der Stellungnahme der Fraktion. Hitze sei zudem nur eine der Folgen des Klimawandels. Ebenso nehmen Starkregen, Überflutungen, Dürreperioden und Waldbrände zu. Deshalb werde neben dem Klimaschutz auch die Anpassung an diese Entwicklungen immer wichtiger.
2024 stellte die Stadt Kleve Merle Gemke als Klimafolgenanpassungsmanagerin vor. Damals erklärte Tiefbau-Chef Bernhard Klockhaus: „Die Zunahme und Häufigkeit von Dauer- und Starkregenereignissen sind beeindruckend. Hintergrund ist der Klimawandel, der auch in Kleve immer deutlicher sichtbar wird. 100-jährige Regenereignisse passieren mittlerweile zwei bis drei Mal im Jahr. Der Begriff ist also eigentlich überholt.“ Auch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft wurde damals hervorgehoben: „Die Verwaltung kann es nicht alleine, die Bürgerschaft muss mitmachen“, sagte Merle Gemke damals.
Nun will die Stadt Kleve angesichts der angespannten Haushaltslage die bis Juni 2027 – und damit bis zum Ende der Landesförderung – befristete Stelle nicht verlängern. Die Ver-waltung sieht eine Reduzierung des Arbeitsaufwandes im Fachbereich 64 unter anderem dadurch vor, dass „Klima-, Nachhaltigkeits- und Öffentlichkeitsprojekte auf den Pflichtkern zurückgeführt; Wettbewerbe, Vortragsreihen und Aktionsformate reduziert oder gestreckt, Zusatzkonzepte, Monitoring und Kooperationen nur mit klarer Priorität verfolgt und befristete Projekt- und Managementfunktionen nicht automatisch verstetigt werden.“
Die CDU begründet ihre Zustimmung zur Streichung damit, dass es sich im Bereich Umwelt- und Klimaschutz teilweise um freiwillige Leistungen handele und Projekte ohne gesetzlichen Pflichtcharakter deshalb zurückgestellt werden sollten. Daraus folgt der Beschlussvorschlag, „für befristete Stellen im FB 64 keine Stellen im Stellenplan 2027 zu schaffen, die über den Förderzeitraum hinausgehen“. CDU, AfD und Sozialliberales Forum (SFK) haben dieser Streichung der Stelle im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt. Dem widerspricht Bündnis 90/Die Grünen in Kleve entschieden. „Gerade angesichts wiederkehrender und sich verstärkender Wetterereignisse infolge des menschengemachten Klimawandels ist die Stelle von Frau Gemke als Klimafolgenanpassungsmanagerin extrem wichtig und unverzichtbar“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Wäckers. „Ohne eine koordinierte und strukturierte Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden die Kosten für die Stadt, die Verwaltung, aber auch für die Bürgerschaft deutlich höher ausfallen als die Personalkosten für die Klimafolgenanpassung“, ergänzt der Vorsitzende des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz (AKUN) Patrick Püttmann.
Wer die Menschen bei der notwendigen Anpassung an den Klimawandel nicht mitnehme, werde scheitern. Gemke habe in ihrer bisherigen Arbeit gezeigt, dass sie genau das leisten kann – etwa mit dem Hitzeschutzkonzept oder den Impulsen für ein Starkregenkonzept. Die Hitzerekorde der vergangenen Wochen verdeutlichen eindrucksvoll, warum die Anpassung an die Folgen des Klimawandels inzwischen zu den zentralen kommunalen Aufgaben gehört. Prävention sei im Arbeitsschutz und im Gesundheitsschutz selbstverständlich. Warum sollte das beim Schutz vor den Folgen des Klimawandels anders sein? Verantwortung bedeute gerade in finanziell schwierigen Zeiten, heute in Vorsorge zu investieren, statt morgen deutlich höhere Folgekosten tragen zu müssen. Statt die Stelle zu streichen, wäre es aus Sicht der Grünen sinnvoller, für die Klimafolgenanpassung ein eigenes Budget in den Haushalt einzustellen. Über dieses Budget sollte der Klimafolgenanpassungsmanager unmittelbar verfügen können, um Maßnahmen unbürokratisch und zeitnah umzusetzen.
Bündnis 90/Die Grünen schließen sich ausdrücklich der Position der SPD/Volt-Fraktion im Rat der Stadt Kleve an, dass die Arbeit von Gemke nahtlos fortgeführt werden muss und fordern die anderen Parteien auf, ihre Haltung dazu noch einmal zu überdenken.
Ebenso widersprechen die Grünen der Auffassung des Sozialliberalen Forums Kleve, es gebe zu viele Manager und Beauftragte und man müsse stattdessen „ins Handeln kommen“. „Klimaanpassung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Wer vor Ort verantwortungsvoll handeln möchte, darf die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung keinesfalls aus dem Blick verlieren. Mit der Streichung dieser Stelle wäre genau das Gegenteil der Fall: Statt zu handeln und das bislang Erreichte fortzuführen, stecken wir den Kopf in den Sand“, so der Co-Fraktionsvorsitzende Gabor Klung, der sich damit der Haltung des Städte- und Gemeindebundes NRW anschließt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die geplante Einsparung der Klimafolgenanpassungsmanagerin. NN-Foto (Archiv): RD