„Krankenhausfinanzierung muss stabilisiert werden“

NIEDERRHEIN. Die Gesundheitsfachleute der NRW-Kreise sehen die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, das das Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebracht hat, mit großer Sorge: „Anstatt die ohnehin schon extrem angespannte Finanzlage der Krankenhäuser zu verbessern droht eine weitere gravierende Destabilisierung, wenn die Pläne des Bundes umgesetzt werden. Dagegen wehren wir uns auch als Kommunalvertreter sehr deutlich“, sagte der Vizepräsident des Landkreistages NRW und neu gewählte Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Landrat Andreas Müller (Kreis Siegen-Wittgenstein), zum geplanten Gesetzespaket zur finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Alleine die Kreise in NRW hätten in den letzten fünf Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro aus eigenen Mitteln aufwenden müssen, um die örtlichen Krankenhausstrukturen zu stabilisieren. Einige Kreishaushalte seien besonders stark belastet worden. Die nun vorgesehenen erneuten Einschnitte würden die Situation noch schlimmer machen. „Die Kommunen sind nicht die Ausfallbürgen für die drastische Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Der Bund ist in der Verpflichtung, eine ausreichende Finanzierung über die gesetzlichen Krankenkassen sicherzustellen“, unterstrich Müller die Position des LKT NRW nach der Ausschusssitzung in Siegen. Dies gelte umso mehr, als NRW seine Hausaufgaben bereits gemacht habe und eine umfassende – teilweise schmerzhafte – Krankenhausstrukturreform umsetze. „Diese Erfolge dürfen nun nicht durch unausgegorene Sparvorgaben des Bundes konterkariert werden.“