Kindergärten in der Krise

NIEDERRHEIN. Kindertageseinrichtungen stehen unter großem Druck. Insbesondere die unzureichende Refinanzierung stellt die Träger vor enorme Herausforderungen. Die Lebenshilfe Geldern und Kleve und der Caritasverband Geldern-Kevelaer hatten deshalb Vertreter aus Politik und Verwaltung eingeladen, um auf die zunehmende Notlage der Kitas aufmerksam zu machen und über eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ins Gespräch zu kommen.

Zahlreiche Bürgermeister, Mitarbeitende der Verwaltungen sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Volkhard Wille (Grüne) und Stephan Wolters (CDU) nahmen an der Austauschrunde teil. „Wenn gute Kitas keine Glückssache sein sollen, muss das derzeitige Finanzierungssystem des KiBiz dringend reformiert werden“, bringen die beiden Verbände ihre Forderungen auf den Punkt. Auf der einen Seite propagiere der Staat die Vereinbarkeit von Familie und die Sicherstellung einer verlässlichen Betreuung von Kindern. Gleichzeitig aber ständen mehr und mehr Träger finanziell mit dem Rücken zur Wand, da aus ihrer Sicht das Land nur eine unzureichende Refinanzierung der Kitas verantworte.

Die angespannte Finanzlage in Land und Kommunen lasse kaum Spielräume, gaben Politik und Verwaltung unumwunden zu. Wolters betont: „Die Herausforderungen im System der Kindertagesbetreuung sind uns bewusst. Trotz knapper Kassen gibt das Land in diesem Jahr erstmals über fünf Milliarden Euro für frühkindliche Bildung aus. Damit hat sich der Anteil des Landes seit 2017 nahezu verdoppelt. Diese riesigen Summen zeigen gleichzeitig: Geld löst nicht alle Probleme.“

Jörg Kador, Geschäftsführer der Lebenshilfe Geldern und Kleve forderte die Runde auf: „Geben Sie den richtigen Euro an der richtigen Stelle aus.“ Rainer Weber, Bürgermeister der Gemeinde Uedem und Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz, sprach sich für eine Anpassung der Gesetze aus, um den Refinanzierungsrhythmus mit den Tarifsteigerungen in Einklang zu bringen. Kador: „Wir können nicht sagen ‚Wir brauchen Bildung‘ und gleichzeitig die Bildungsstandards senken“.

Die derzeitige KiBiz-Systematik verhindere zudem den Ausbau und die Modernisierung von Kindertageseinrichtungen, da sich der Mietzuschuss nicht an den tatsächlichen Marktbedingungen orientiere. Dies führe zu nicht refinanzierten Mietanteilen der Träger, die bei den untersuchten Einrichtungen durchschnittlich 13.000 Euro pro Einrichtung betrügen. „Eine Rücklagenbildung für Instandsetzung und Modernisierung ist unter diesen Bedingungen kaum möglich“, so Gerrit Hermans, Bereichsleiter Soziale Dienste des Caritasverbands Geldern-Kevelaer.

Maßgeblich für die anerkennungsfähigen Mietkosten sollte daher die tatsächlichen Bau beziehungsweise Mietkosten einer Mustereinrichtung sein. Die Lebenshilfe und der Caritasverband fordern darüber hinaus eine Stärkung der Ausbildung von Nachwuchskräften, da der hohe Fachkräftebedarf im Sozial- und Erziehungsbereich sehr hoch bleibe.

„Analog zur Altenhilfe, die in ähnlicher Weise vom Fachkräftemangel betroffen ist, muss die Finanzierung der PIA-Ausbildung zu 100 Prozent über das KiBiz sichergestellt werden“, formuliert Weyers die Forderung der Verbände.

Karl Döring, Vorstand des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer, fasst abschließend zusammen: „Uns allen steht beim Thema Kita das Wasser bis zum Hals. Uns hilft kein Rettungsschirm, kein kurzfristiges Geld, sondern nur eine langfristige Lösung. Dazu wünschen wir uns weiterhin einen offenen Dialog und dass die Situation auch für den Bürger verständlich und ehrlich kommuniziert wird“.