KGRE-Generalsekretär besucht Düsseldorfer Landtag
Austausch über die demokratische Sicherheit
NIEDERRHEIN. Um die demokratische Sicherheit in Europa und die Unterstützung für die Ukraine ging es nun bei einem Austausch im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Hierzu hatte der Präsident des Landtags, André Kuper, den Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), Mathieu Mori, eingeladen. Der KGRE ist ein beratendes Gremium des Europarates und setzt sich ein für den Schutz der Menschenrechte, für Rechtstaatlichkeit und Demokratie in den 46 Mitgliedstaaten. Vermittelt hatte den Besuch aus Straßburg Dr. Günther Bergmann, Kreis Klever CDU-Landtagsabgeordneter der Nordrhein-Westfalen als größte Region innerhalb des Europarats seit 2017 regelmäßig in Straßburg vertritt. In den Gesprächen im Landtag, an denen auch NRW-Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teilnahm, warb Mori unter anderem für eine Neuerung im Schadensregister für die Ukraine, die es ukrainischen Geflüchteten ermöglicht, Entschädigungsansprüche für Schäden durch die Aggression der Russischen Föderation zu erheben. Ziel ist, ein vollständiges Schadensverzeichnis zu erstellen, um Russland faktenbasiert zur Rechenschaft zu ziehen.
Im Empfangsraum des Landtagspräsidenten: Dr. Günther Bergmann MdL, Generalsekretär Mathieu Mori und Präsident André Kuper (v.l.). Foto: Landtag NRW/Bernd Schälte