Kevelaer muss weiterhin Sparmaßnahmen ergreifen

KEVELAER. Für seine letzte Haushaltseinbringung vor dem bevorstehenden Ruhestand im nächsten Jahr hätte sich Kämmerer Ralf Püplichuisen vermutlich eine schönere Ausgangslage gewünscht – doch der Entwurf des Haushalts 2027 für die Stadt Kevelaer weist ein Defizit von rund 10,5 Millionen Euro aus. Da auch für die Folgejahre erhebliche Fehlbeträge absehbar sind, bleibt Kevelaer zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet.

Bis 2026 ist die Ausgleichsrücklage der Stadt vollständig aufgebraucht und auch die allgemeine Rücklage schrumpft bis 2030 dramatisch.

Steigende Abgaben und starker Spardruck

Um eine unzulässige Überschuldung und den Verfall der städtischen Infrastruktur zu verhindern, pocht Püplichuisen auf ehrliche Debatten über Standards und städtische Leistungen. Auf der Einnahmenseite stehen den Bürgern sowie Unternehmen Mehrbelastungen bevor.

Hebesätze: Als Haushaltssicherungskommune muss Kevelaer die gestiegenen gewogenen Durchschnittshebesätze des Landes NRW anwenden (Grundsteuer B auf voraussichtlich 760 Prozent, Gewerbesteuer auf 454 Prozent).

Neue Abgaben: Ab 2027 wird eine Beherbergungssteuer eingeführt (geplante Einnahmen: 180.000 Euro).

Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen zuletzt positiv überraschten, fangen steigende Umlagen – insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage um rund 1,8 Millionen Euro – und sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes diese Effekte nahezu vollständig auf.

Investitionen trotz roter Zahlen

Dennoch sichert der Haushalt 2027 wichtige Pflichtaufgaben und Zukunftsinvestitionen ab. Das Gesamtinvestitionsvolumen für die Jahre 2027 bis 2030 beträgt 38,5 Millionen Euro. Schwerpunkte bilden:

Schulen & Kitas: Erweiterung der Hubertusgrundschule (Gesamtkosten bis 2031 circa zehn Millionen Euro) und des Gymnasiums (1,0 Millionen in 2027, weitere 13,85 Millionen Euro folgend) sowie Zuschüsse für den Marienkindergarten.

Sport und Infrastruktur: Sanierung der Dreifachturnhalle (1,61 Millionen Euro) und des Umkleidehauses Wetten (577.000 Euro).

Sicherheit: Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (darunter eine Drehleiter im Jahr 2030).

Gefördert werden diese Maßnahmen unter anderem durch Mittel aus dem Infrastrukturgesetz des Landes NRW in Höhe von 12,74 Millionen Euro. Zur Ausfinanzierung sind dennoch weitere Kreditaufnahmen unvermeidbar. Inklusive der städtischen Töchter (Stadtwerke und Technische Betriebe) droht der Schuldenstand des Gesamtkonzerns Stadt bis 2030 auf rund 130 Millionen Euro anzuwachsen.

Appell an Rat und Bürgerschaft

Ralf Püplichuisen rief Politik und Bürgerschaft dazu auf, den Blick auf das zwingend Notwendige zu richten: „Wir müssen Standards akribisch überprüfen, Personalkosten reduzieren und uns von nicht zwingend erforderlichen Leistungen trennen, um wieder eine solide finanzielle Basis zu schaffen.“

Der Rat der Sstadt Kevelaer hat den Haushaltsentwurf 2027 einstimmig und ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.