Kevelaer: Antrag auf Folgevertrag mit der Caritas

KEVELAER. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kevelaer beantragt, dass die Verwaltung noch in der ersten Jahreshälfte einen Folgevertrag mit der Caritas abschließt, um deren Weiterführung der Migrationssozialarbeit und -beratung sicherzustellen. Gegenstand soll die von der Caritas vorgeschlagene Kompromisslösung mit 1,75 Stellenäquivalenten sein.

Zur Begründung heißt es: „Für die SPD-Fraktion ist eine zumindest annähernd ausreichend ausgestattete und fachlich fundierte Migrationssozialarbeit und -beratung unverzichtbar. Nur so kann die fortschreitende Integration der Geflüchteten, die schon hier bei uns sind, sichergestellt werden.“

Integration sei der Weg, den sozialen Frieden zu erhalten. Hauptamtliche Fachkräfte seien unerlässlich, um die Arbeit der Ehrenamtlichen zu unterstützen. „Wir brauchen auch die Unterstützung der Ehrenamtlichen für die Förderung von Sprachkenntnissen und in vielen Situationen der Alltagsbewältigung. Die Sozialberatung der hauptamtlichen Kräfte (auch zu rechtliche Fragen) kann von niemand anderem geleistet werden“, sagt die SPD-Fraktion. Auch der Case-Manager des KIZ des Kreises Kleve könne das nicht ansatzweise auffangen, wie im Sozialausschuss anschaulich dargestellt worden sei.

„Wenn die Caritas-Arbeit komplett gestrichen würde, wie es geltender Beschluss der Ratsmehrheit ist, dann werden die Folgekosten der Entscheidung und damit auch die Kosten der Mehrarbeit für Mitarbeitende der Verwaltung die vordergründige Ersparnis um ein Mehrfaches übertreffen. Der Verzicht auf Prävention und frühe Hilfe zahlt sich nie aus. Somit bitten wir eindringlich alle im Rat vertretenen Akteure, ihre bisherigen Entscheidungen im Rahmen der Etatberatungen noch einmal zu überdenken und nicht am falschen Ende mit der notwendigen Sparsamkeit zu beginnen“, sagt die SPD-Fraktion.

Zur Finanzierung beantragt die SPD-Fraktion, die Anhebung der Grundsteuer A spätestens zum nächsten Haushaltsjahr im gleichen Verhältnis wie bei der Grundsteuer B.

Bei einer erneuten Abstimmung über den KBV-Antrag „Sitzungsgeld für Ausschussvorsitzende“ würde die SPD mehrheitlich dafür stimmen, um zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat beizutragen.

Zu einem anderen Punkt heißt es: „Die Vergissmeinnicht-Gruppe könnte in diesem Kindergartenjahr das letzte Mal laufen. Im Folgejahr ab August 2027 wird sicherlich die Kapazität von Tagesmüttern und alternativ von U3-Plätzen in Kitas ausreichen. So würden auch drohenden Auslastungsproblemen von Tagesmüttern vorgebeugt. Wir beantragen aus Kostengründen die Einstellung der Vergissmeinnicht-Gruppe.“

Bei der Maßnahme „Antonius-Kindergarten“ liege es nahe, sich für die preiswertere Errichtung „auf der grünen Wiese“ zu entscheiden. Die Baumaßnahmen am vorhandenen Standort seien kostenintensiver, da noch ungeklärte Kosten aus Abbruch und Neubau zu erwarten seien.