Kassenärzte kritisieren geplante GKV-Reform scharf
Befürchtung: Erfahrene Ärzte ziehen sich zurück, Patienten warten länger auf Termine
NIEDERRHEIN. Zum Referentenentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung nimmt die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) wie folgt Stellung:
„Sehr geehrter Frau Bundesministerin,
wir wenden uns heute mit großer Dringlichkeit an Sie – als Vorstand der KV Nordrhein, als Stimme von mehr als 24.000 Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Nordrhein und als Verantwortliche für die ambulante Gesundheitsversorgung von 9,5 Millionen Menschen in unserer Region. Die aktuellen Reformvorhaben zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bedrohen nicht nur die wirtschaftliche Grundlage unserer Mitglieder – sie gefährden die ambulante Versorgung in ihrer Gesamtheit. Wir sind der Überzeugung: Wenn diese Reformen so umgesetzt werden, zahlen wir einen Preis, den zukünftige Generationen nicht mehr werden zurückzahlen können.
Weniger Termine – längere Wartezeiten
Die Vergütung von Vermittlungsfällen hat in Nordrhein zu mehr Terminen geführt: 2,3 Millionen pro Jahr seit 2021. Diese Termine wird es zukünftig nicht mehr geben! Mit der geplanten Abschaffung der vollen Vergütung für Vermittlungsfälle ist das Ende der Terminservicestelle (TSS) besiegelt. Das ist keine Übertreibung – es ist eine rechnerische Gewissheit. Dabei zeigen unsere Zahlen eindrücklich: Die Nachfrage nach vermittelten Arztterminen steigt kontinuierlich. Allein in 2025 haben über 250.000 Patientinnen und Patienten hier schnell und bedarfsorientiert einen Termin vermittelt bekommen. Bei gedeckelter Vergütung gibt es keinen Grund mehr für einen Praxis, zusätzliche Termine an die TSS zu melden. Denn sie bekommen dadurch weniger Geld für mehr Leistung. Damit wächst der Druck auf die Versorgung nachhaltig. Wartezeiten verlängern sich bereits heute drastisch. Insgesamt warten über 100.000 Patienten derzeit in Nordrhein auf einen verfügbaren Termin in der TSS. Wenn den ambulanten Praxen diese Steuerungslogik aus den Händen genommen wird, ist eine bedarfsgerechte Versorgung nicht möglich. Es ist davon auszugehen, dass Krankenkassen aus Marketinggründen in den selektivvertraglichen Wettbewerb um den gesunden Versicherten massiv einsteigen werden.
Erfahrene Ärzte gehen früher
Derzeit sind in Nordrhein 2.884 Haus- und Fachärztinnen und -ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten über 65 Jahre alt. Viele von ihnen arbeiten weiter – aus Pflichtbewusstsein, aus Engagement, aus Liebe zum Beruf. Doch diese intrinsische Motivation hat Grenzen. Wenn wirtschaftliche Planungssicherheit fehlt, wenn Reformen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte als Kostenfaktor behandeln und nicht als systemtragende Partner, werden diese erfahrenen Kolleginnen und Kollegen ihren Versorgungsauftrag zurückgeben. Wir gehen davon aus, dass dieser Effekt die Versorgungslage in Nordrhein erheblich zuspitzen wird, denn die betroffenen Ärztinnen und Ärzte Ü65 betreuen über 2,8 Millionen Patienten im Quartal! Sie werden unter diesen Umständen keine Praxisnachfolger mehr finden. Es handelt sich nicht um eine Warnung – es ist eine Prognose auf der Grundlage beobachtbarer Entwicklungen.
Fatales Signal
Die KV Nordrhein investiert gezielt in die Nachwuchsgewinnung – durch Kampagnen, Eigeneinrichtungen und digitale Angebote wie Praxis4Future. Doch diese Bemühungen greifen nur, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Die geplante Reform untergräbt genau das: Sie deckelt Wachstumspotenziale und entzieht damit angehenden Niedergelassenen die wirtschaftliche Planungssicherheit, die für eine verantwortungsvolle Entscheidung zur Selbstständigkeit unerlässlich ist. So verliert die Niederlassung als Lebensmodell an Attraktivität – nicht aus mangelndem Willen des Nachwuchses, sondern wegen fehlender politischer Anreize.
Arbeitsplätze in Gefahr
Rund 100.000 Praxen in Deutschland sind zugleich Arbeitgeber. Hinter jeder Praxis stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze von wirtschaftlicher Stabilität abhängen. Wenn Praxen schließen, sind das keine abstrakten Zahlen – das sind Entlassungen! Gemessen am drohenden Praxisverlust und einem durchschnittlichen MFA-Gehalt von rund 50.000 Euro müssten allein in Nordrhein rund 5.000 MFA-Stellen eingespart werden – bundesweit wären das bis zu 50.000 Stellen. Jede zweite Praxis wäre gezwungen, Personal zu entlassen. Das sind keine abstrakten Zahlen – das sind Entlassungen, die Praxen schwächen und die Versorgung weiter verschlechtern. Konkret sind vor allem die Facharztgruppen betroffen, die für hohe Versorgungskontinuität durch TSS-Terminmeldung gesorgt haben. Dies betrifft beispielhaft: Kardiologie: - 17 Prozent der Vergütung/über 72.00 Euro je Arzt; HNO: - 13 Prozent der Vergütung/über 41.000 Euro je Arzt; Neurologie und Nervenheilkunde: - zehn Prozent der Vergütung/über 38.000 Euro je Arzt; Chirurgie und Orthopädie: - zehn Prozent der Vergütung/über 34.000 Euro je Arzt; Radiologie: - 6,5 Prozent der Vergütung/über 36.000 Euro je Arzt.
Ambulantisierung wird torpediert
Die Krankenhausreform setzt auf Ambulantisierung – zu Recht. Doch dieser Weg kann nur gelingen, wenn die ambulante Versorgung stark, stabil und ausreichend finanziert ist. Die aktuellen Sparmaßnahmen höhlen genau diese Grundlage aus. Stattdessen entstehen Fehlanreize: Kurzzeitpauschalen bieten Krankenhäusern eine Fluchttür, um ambulante Leistungen zu Krankenhauskonditionen abzurechnen – ohne dass die Qualität oder Effizienz steigt. Ambulantisierung wird damit zur einseitigen Umverteilung, nicht zur strukturellen Verbesserung. AOP-Leistungen werden drastisch begrenzt: Politisch und auch aus Versorgungssicht sind mehr ambulante Operation gewollt, aber genau dies wird hier unterlaufen. Eine rein ökonomische festgelegte Mengenbegrenzung - nicht medizinisch begründbar – wird zu weniger ambulanten Operationen und damit zu mehr stationären Aufnahmen führen. Das ist ein klarer Vorteil für die teurere Versorgungsebene.
Finanzierung auf dem Prüfstand – Richtigstellung
Die Finanzkommission ist einer falschen Prämisse aufgesessen: Der Behauptung der Krankenkassen, es gebe eine Überzahlung im ambulanten Sektor. Diese Behauptung hält einer fachlichen Prüfung nicht stand. Die Kostensteigerungen im System sind keine Folge teurer gewordener Einzelleistungen – sie sind das Ergebnis von mehr Leistung für mehr Menschen mit komplexeren Erkrankungen. Das ist Angebot und Nachfrage, nicht Ineffizienz. Wer diesen Unterschied nicht macht, trifft keine sachgerechten Entscheidungen. Obgleich bereits im System Rabatte durch Budgets beziffert sind, wird nun zusätzlich die extrabudgetäre Vergütung (EGV) gedeckelt. Durch diese Mengenbegrenzung werden wir weitere Leistungen nicht bezahlt bekommen. Das wird besonders drastisch, da Ankerpunkt die Leistungsmenge aus 2025 ist. Steigender medizinische Bedarf sowie demografische Entwicklung fixieren wir. Das ist Rationierung ohne Perspektive und zeigt deutlich, wie der Staat mit einer älter werdenden und immer kränker werdenden Bevölkerung in der medizinischen Versorgung plant.
Dr. med. Carsten König, M. san., stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KVNO. Foto: KV Nordrhein Foto: Foto: KV Nordrhein
Die Folgen für Versicherte sind konkret: Weniger Termine für besonders vulnerable Gruppen: Psychotherapie, Onkologie, Hausbesuche in Pflegeheimen und häusliche Palliativversorgung werden durch starre Mengenkontingente eingeschränkt. Ein starres Mengenkontingent für schwerkranke Krebspatientinnen und -patienten würde faktisch Behandlungsplätze deckeln. Da diese Leistungen ausschließlich bei medizinischer Indikation erbracht werden, entsteht ein Versorgungsstau: Notwendige Therapien werden verschoben oder können nicht begonnen werden. Das gefährdet Gesundheit und Prognose der Betroffenen. Längere Wartezeiten: Bis zu einer Million = elf Prozent weniger GKV-Fälle pro Jahr – über 100.000 Personen warten bereits jetzt auf einen Termin. Schlechtere Betreuung chronisch Kranker: Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und COPD erfordern engmaschige Kontrolle – Budgetgrenzen schränken diese ein. Weniger Impfangebote: Praxen können präventive Leistungen nicht mehr wirtschaftlich erbringen – Impfquoten sinken. Druck auf Notaufnahmen: Wer keinen ambulanten Termin bekommt, weicht auf teurere Krankenhausstrukturen aus – mehr Krankenhausaufnahmen, weniger ambulante Fälle. Wer das nicht kommuniziert, hält die Versicherten in einer falschen Erwartungshaltung.
Forderung
Unterstützen Sie die Versorgung der Menschen in NRW: Das Reformvorhaben zur GKV-Finanzierung darf in dieser Form nicht umgesetzt werden. Es wird längere Wartezeiten und schlechter Versorgung zur Folge haben. Noch mehr unbezahlte Leistungen sind in diesem System nicht zu verkraften. Weitere Kontingentierung werden die Versicherten mit weniger Versorgung deutlich spüren. Wir stehen für diesen Dialog zur Verfügung – jederzeit und mit starkem Gestaltungswillen.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Frank Bergmann Vorstandsvorsitzender
Dr. med. Carsten König, M. san.
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender
Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KVNO. Foto: KV Nordrhein