Sascha van Beek möchte, dass nicht erst im März neu gewählt wird. Foto: privat
7. November 2024 · Niederrhein

„Kanzler Scholz muss Verantwortung übernehmen“

Sascha van Beek (CDU) fordert, die Vertrauensfrage nicht bis Januar hinauszuzögern

KREIS WESEL. Das Aus der Ampel-Regierung wurde am Mittwochabend mit dem Rausschmiss von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem späteren Rücktritt der weiteren FDP-Minister (bis auf Verkehrsminister Volker Wissing) besiegelt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass der Bundestag am 15. Januar 2025 über seine Vertauensfrage abstimmen soll. Neuwahlen könnte es dann möglicherweise im März geben. Für die CDU und insbesondere Sascha van Beek, der im nächsten Jahr für den Kreis Wesel als CDU-Bundestagskandidat ins Rennen gehen will, ist das zu spät.

„Als designierter Bundestagskandidat der CDU im Kreis Wesel appelliere ich an Kanzler Olaf Scholz, seine Verantwortung ernst zu nehmen und die Vertrauensfrage im Bundestag nicht bis Januar hinauszuzögern. Eine solche Verschiebung wäre ein taktisches Manöver, das den Interessen der Partei Vorrang vor den Interessen des Landes einräumt – genau das, was Scholz dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner vorwirft. Es ist unangebracht und unverantwortlich, gerade jetzt politische Entscheidungen aufzuschieben, nur um der angeschlagenen SPD Zeit für ihre Wahlkampfvorbereitungen zu verschaffen“, teilt van Beek mit.

In einer Zeit, in der Deutschland mit bedeutenden Herausforderungen konfrontiert sei – von der Unterstützung der Ukraine bis hin zu wirtschaftspolitischen Weichenstellungen – würden die Bürger eine klare, entschlossene Führung erwarten. Der Kanzler müsse seinem Amt gerecht werden und Verantwortung übernehmen, anstatt Entscheidungen hinauszuzögern. Die Vertrauensfrage müsste also sofort und nicht erst im Januar gestellt werden.

Die CDU dürfe diesen parteitaktischen Kurs zudem nicht unterstützen. „Selbstverständlich müssen wir aber aus der Opposition heraus konstruktiv an den wichtigen Themen für unser Land mitarbeiten – jedoch nicht, um parteipolitische Spielchen der SPD zu decken. Die CDU im Kreis Wesel steht bereit, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an Lösungen mitzuwirken“, betont van Beek und ergänzt: „Ich bin bereit für die anstehenden Aufgaben. Am 15. November werde ich mich auf der Aufstellungsversammlung der CDU im Wahlkreis um die Unterstützung der Delegierten bewerben. Jetzt ist nicht die Zeit für Verzögerungen, sondern für klaren politischen Einsatz im Interesse unseres Landes.“ Sabrina Peters

Sascha van Beek möchte, dass nicht erst im März neu gewählt wird. Foto: privat