„Inakzeptabel und widersinnig“
KVNO: „Sparvorschläge aus dem BMG setzen falsch an, höhlen das System weiter aus und gefährden massiv die Patientenversorgung“
NIEDERRHEIN. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein reagiert mit scharfer Kritik auf die Sparvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, macht deutlich: „Diese Vorschläge sind unausgereift, nicht zu Ende gedacht und schlicht inakzeptabel. Statt die seit Jahren bekannten strukturellen Ursachen der finanziellen Defizite im System konsequent anzugehen, wird hier vor allem nur zusammengewürfelt auf Einschnitte bei Leistungen und Vergütungen gesetzt.“
Strukturelle Ursachen ignoriert
Die Finanzierungslücke der GKV ist nach Einschätzung der KV Nordrhein zu einem erheblichen Teil politisch verursacht. „Die Politik geht hier von falschen Voraussetzungen aus, hat nie auf die sich verändernde Gesellschaft reagiert und so eine Anpassung der Finanzierung verschlafen.“ Bergmann nennt zwei Beispiele mit erheblicher Dynamik und Brisanz: „Versicherungsfremde Leistungen – etwa für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger – werden bis heute nicht ausreichend aus Steuermitteln finanziert. Und nach wie vor ist den politisch Verantwortlichen der Zusammenhang zwischen der stark steigenden Teilzeitquote und damit einhergehenden niedrigen Beiträgen in die GKV offensichtlich nicht bewusst“, so Bergmann. Damit werde das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung zunehmend ausgehöhlt. „Zulasten der Beitragszahler!“, so Bergmann.
Seine Haltung ist klar: „Das Problem ist hingegen nicht auf der Seite der Leistungserbringer oder Beitragszahler zu lösen. Nicht nur, weil das ungerecht ist. Hier stiehlt sich die Politik mal wieder aus der Verantwortung und sucht Lösungen auf dem Rücken der Menschen. Ohne eine vollständige Steuerfinanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wird jede Reform nicht nur Stückwerk bleiben, sondern auch keine Akzeptanz finden“, warnt der Vorstand der KV Nordrhein.
Die geplanten Maßnahmen würden einseitig in die ambulante Versorgung eingreifen – mit direkten Folgen für Patienten. „Wenigstens acht von zehn Behandlungen finden ambulant statt – und genau dieser Bereich soll weiter geschwächt werden. Wenn Praxen bis zu 20 Prozent ihrer Einnahmen verlieren, reden wir nicht über Effizienzreserven – wir reden über Praxisschließungen mit massiven Auswirkungen auf die Menschen in unserem Land – Patienten wie Praxispersonal“, so Bergmann. „Das bedeutet konkret: längere Wartezeiten, weniger Angebote und eine schlechtere Versorgung – vor allem im ländlichen Raum.“ Und gerade bei wegbrechenden fachärztlichen Ressourcen droht eine weitere Belastung der hausärztlichen Versorgung. Eine weitere mögliche Folge: „Wer kann, wird in die private Krankenversicherung wechseln und so für eine weitere Verschärfung sorgen.“
Die ambulante Versorgung sei das Rückgrat der Patientenversorgung – budgetiert und damit bereits seit Jahren ein verlässlicher Kostendämpfer. Weitere Einschnitte verschärften die Situation massiv, warnt Bergmann und macht die Dimension deutlich: „Wenigstens acht von zehn Behandlungen finden ambulant statt. Viele davon werden bereits jetzt nicht vollständig vergütet und drohen nun, ganz wegzufallen – und das, obwohl die Kosten der ambulanten Versorgung nur einen Bruchteil aller GKV-Ausgaben ausmachen.“ Weitere Einschnitte setzten damit ausgerechnet bei der effizientesten Versorgungsebene an. „Wer die ambulante Versorgung schwächt, verlagert Patienten in teurere Versorgungsbereiche, riskiert Versorgungsprobleme und steigende Kosten an anderer Stelle. Diese Politik spart nicht – sie verteuert das System“, wird Bergmann deutlich.
Besonders scharf kritisiert Dr. Bergmann den Widerspruch zwischen Sparforderungen und gleichzeitig geplanten Leistungsausweitungen: „Parallel zur Forderung nach Einsparungen sollen neue Leistungsansprüche aufgebaut werden. Wie passt das zusammen? Die geplanten Ausweitungen im Rahmen der Notfallreform – etwa 24/7-Videosprechstunden und zusätzliche Fahrdienste – stehen in einem klaren Spannungsverhältnis zu den angekündigten Kürzungen.“ Eine nachhaltige Reformpolitik müsse Ausgabenprioritäten konsistent setzen. „Statt gleichzeitig neue Leistungen zu schaffen und bestehende Strukturen finanziell zu schwächen, brauchen wir eine ehrliche Reformdebatte – mit klaren Prioritäten.“
Die KV Nordrhein fordert die Bundesregierung auf, die Sparvorschläge grundlegend zu überarbeiten. Dr. Bergmann fasst zusammen: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen setzen an der falschen Stelle an, sind zu kurzfristig gedacht und gehen zulasten aller Beteiligten – mit massiven Nachteilen für die Patientinnen und Patienten. Es braucht echte Reformen, die auf bessere Steuerung, ressourcenschonenden Mitteleinsatz und sachgerechte Finanzierung setzen.“