„Haushaltssperre ist ein Instrument zum Gegensteuern“

GOCH. Für den Etat der Stadt Goch im laufenden Jahr gilt eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Kämmerin Bettina Gansen hat darüber am Abend den Stadtrat förmlich unterrichtet. Wie ist die aktuelle Haushaltssituation? Warum ist eine Haushaltssperre aktuell unerlässlich und wie sind die Pläne für die Zukunft? Dazu erklärt Bürgermeister Stephan Luyven:

„Die finanzielle Lage unserer Stadt ist ernst. Aber sie ist kein Grund, in Schockstarre zu verfallen. Jetzt kommt es darauf an, die Zahlen genau zu analysieren, Einsparpotenziale zu identifizieren und gemeinsam Entscheidungen für die Zukunft Gochs zu treffen. Gleichzeitig ist es wichtig, die derzeitige Situation sachlich einzuordnen, denn Goch ist mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch andere Kommunen im Kreis Kleve stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. In Rees gilt so wie in unserer Stadt eine Haushaltssperre; zeitweise drohte dort die Haushaltssicherung. In Kevelaer wurde für die Jahre 2026 bis 2036 ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Auch die kommunalen Haushalte der übrigen Städte und Gemeinden stehen insgesamt unter einem erheblichen Druck.

Begrenzt steuern

Die finanzielle Situation einer Kommune unterscheidet sich wesentlich von der eines privaten Haushalts oder eines Unternehmens. Eine Stadt kann nicht einfach Ausgaben einstellen, wenn die Einnahmen zurückgehen. Viele Aufgaben sind gesetzlich vorgeschrieben. Dazu gehören beispielsweise Leistungen im Bereich der Jugendhilfe wie beispielsweise Kindergärten, die Sozialleistungen, die Unterhaltung von Schulen und Straßen, die Feuerwehr und die Gefahrenabwehr oder zahlreiche weitere Pflichtaufgaben. Auch Kostenentwicklungen, etwa durch Tarifabschlüsse, gesetzliche Vorgaben oder steigende Transferaufwendungen, also das Geld, dass Goch an den Kreis, das Land und indirekt an den Bund zu überweisen hat, können von einer einzelnen Kommune nur begrenzt beeinflusst werden.

Auf der Einnahmeseite verfügt eine Stadt ebenfalls nur über einen begrenzten eigenen Gestaltungsspielraum. Zu den wesentlichen Einnahmequellen gehören unter anderem die Gewerbesteuer, die Grundsteuer, die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Zuweisungen des Landes. Gerade die Gewerbesteuer ist dabei schwer vorherzusagen. Sie hängt unmittelbar von der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen in der Stadt ab. Gewinne und damit Gewerbesteuerzahlungen können sich innerhalb eines Jahres erheblich verändern. Eine Kommune muss deshalb bei der Haushaltsplanung mit Prognosen arbeiten.

Bei der Aufstellung des Haushalts 2026 war zunächst von einem Jahresfehlbetrag von rund 7,3 Millionen Euro ausgegangen worden. Die aktuelle Prognose geht inzwischen von einem Fehlbetrag von rund 15,9 Millionen Euro aus. Für Bürgerinnen und Bürger stellt sich dabei verständlicherweise die Frage: Wie kann eine solche Veränderung innerhalb eines Jahres entstehen? Die aktuelle Verschlechterung um rund 8,6 Millionen Euro bedeutet nicht, dass die Stadt Goch diese Summe plötzlich zusätzlich ausgegeben hat. Vielmehr haben sich im laufenden Haushaltsjahr erwartete Einnahmen und Ausgaben gegenüber den ursprünglichen Planungen deutlich verändert. Im Wesentlichen lässt sich dies auf drei Faktoren zurückführen:

Gewerbesteuer

Ein wesentlicher Punkt ist die Entwicklung der Gewerbesteuer. Hier werden gegenüber dem Haushaltsansatz rund 4,4 Millionen Euro weniger Erträge erwartet. Hinzu kommen rund 1,2 Millionen Euro Mehraufwendungen im Bereich der Jugendhilfe. Darüber hinaus kann der im Haushalt eingeplante globale Minderaufwand von rund 2,7 Millionen Euro voraussichtlich nicht in der ursprünglich angenommenen Größenordnung erreicht werden. Allein diese drei Positionen ergeben zusammen rund 8,3 Millionen Euro und erklären damit nahezu vollständig die Verschlechterung der Haushaltsprognose von 7,3 auf 15,9 Millionen Euro. Ein Haushaltsplan ist eine Prognose und keine Abrechnung. Gerade bei der Gewerbesteuer können sich die tatsächlichen Erträge im Jahresverlauf erheblich verändern. Deshalb müssen wir einen Haushalt laufend beobachten und bei wesentlichen Veränderungen reagieren. Genau das haben wir gemacht.

Vor diesem Hintergrund hat Kämmerin Bettina Gansen am 21. September 2026 eine haushaltswirtschaftliche Sperre ausgesprochen. Diese Entscheidung ist gesetzlich vorgesehen, wenn die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen dies erfordert. Der Rat ist über eine solche Entscheidung zu informieren. Die Haushaltssperre bedeutet dabei ausdrücklich nicht, dass der gesamte Haushalt der Stadt Goch stillsteht. Die Kämmerin hat dort Einschränkungen vorgenommen, wo dies sachlich und rechtlich möglich ist. Betroffen sind derzeit mehr als 200 Haushaltspositionen mit einem Einsparpotenzial von gut einer Million Euro. Darüber hinaus werden geplante Investitionen überprüft und, soweit möglich, zunächst zurückgestellt. Hierdurch besteht ein weiteres Potenzial von knapp zwei Millionen Euro.

Positionen geprüft

Bettina Gansen und ihr Team haben in den vergangenen Wochen sehr intensiv daran gearbeitet, eine Haushaltssperre möglichst zu vermeiden. Es wurden zahlreiche Positionen geprüft und viele Gespräche geführt. Als sich gezeigt hat, dass sich die finanzielle Entwicklung nicht mehr verantwortbar anders auffangen lässt, musste gehandelt werden. Die gesetzlich vorgesehene Entscheidung der Kämmerin verdient dabei eine rein sachliche Betrachtung.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Haushaltssperre zunächst nicht, dass die Stadt Goch ihre Arbeit einstellt. Pflichtaufgaben werden selbstverständlich erfüllt, notwendige Leistungen werden erbracht. Gleichzeitig wird die Stadt ihre Ausgaben noch genauer betrachten müssen. In den kommenden Wochen werden wir die aktuellen Zahlen weiter analysieren und Einsparpotenziale identifizieren. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern transparent und sachlich darstellen, wie sich die finanzielle Situation entwickelt und welche Handlungsmöglichkeiten bestehen. Am Ende wird der Rat entscheiden müssen, welche Prioritäten Goch in dieser schwierigen Situation setzt.

Blick nach vorne zählt

Die aktuelle Situation wird auch Gegenstand der kommenden politischen Beratungen sein. Goch steht vor einer besonderen finanziellen Herausforderung. Jetzt geht es nicht darum, rückblickend Schuldzuweisungen zu verteilen oder darüber zu streiten, wer für welche Entwicklung der vergangenen Jahre politische Verantwortung trägt. Das BfG hat in den vergangenen zehn Jahren den Bürgermeister gestellt, zuvor lag die Mehrheit im Rat und das Bürgermeisteramt bei der CDU. Beides gehört zur politischen Geschichte unserer Stadt. Entscheidend ist aber, was wir jetzt daraus machen. Es geht darum, gemeinsam Lösungen für die Zukunft Gochs zu entwickeln und dabei die Probleme, vor denen wir hier vor Ort stehen, ehrlich zu benennen und gemeinsam anzugehen. Dabei geht es ganz sicher auch um schwierige Entscheidungen. Einsparungen und die Priorisierung von Maßnahmen sind angesichts der aktuellen Entwicklung unvermeidbar. Gleichzeitig muss die Stadt darauf achten, ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten und notwendige Entwicklungen nicht aus den Augen zu verlieren.

Jedes Mitglied des Rates ist jetzt gefordert, Verantwortung zu übernehmen – unabhängig von Fraktionszugehörigkeit oder politischer Farbe. Wir sind bereits mit allen Fraktionen im Gespräch. Goch wird auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen weiterentwickelt werden müssen. Dafür werde ich mich als Bürgermeister einsetzen. Und dabei kann ich den Bürgerinnen und Bürgern eines versichern: Bei allem, was ich als Bürgermeister beeinflussen kann, werde ich mich dafür einsetzen, dass Goch handlungsfähig bleibt und die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden.

Wir dürfen uns von dieser schwierigen Entwicklung nicht lähmen lassen. Wir müssen ihr gemeinsam entgegenwirken – als Stadt, als Politik, als Gesellschaft und auch jeder Einzelne von uns in seinem Verantwortungsbereich. Das wird nicht immer einfach sein und es wird uns Entscheidungen abverlangen. Aber ich bin überzeugt: Wenn wir zusammenstehen, wenn wir Verantwortung übernehmen und wenn wir den Blick nach vorne richten, werden wir diese schwierige Zeit bewältigen.“