Haushalt in Rees: Diese fünf Faktoren sorgen für ein Millionen-Defizit

REES. Es bedarf nicht immer besonderer Fähigkeiten, um vorhersagen zu können, was die Zukunft bringt. „Bereits vor zweieinhalb Jahren haben Andreas Mai und ich gesagt, dass auch andere Kommunen in unsere Lage kommen werden“, erinnert sich Sebastian Hense. Was der Reeser Bürgermeister damit meint, ist die mehr als angespannte Haushaltslage. „Und jetzt passiert es“, sagt Hense, „im Kreis Kleve und in ganz NRW.“ Das Problem: Die Kommunen seien „strukturell immer noch völlig unterfinanziert“. Das Ergebnis in Rees: Die Haushaltssatzung, die Kämmerer Andreas Mai am Donnerstag in den Rat eingebracht hat, sieht für das Haushaltsjahr 2027 ein Defizit von 9,5 Millionen Euro vor. Was zugleich bedeutet: Die Haushaltssperre bleibt weiter bestehen.

Kämmerer Andreas Mai zitiert aus einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 22. September. Darin heißt es: „Nur sieben von 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können 2026 noch ihre laufenden Aufwendungen durch entsprechende Erträge decken. Mehr als 98 Prozent gelingt damit kein struktureller Haushaltsausgleich mehr.“ So auch Rees.

Hense: Kommunen können nicht mehr weiter einsparen

Für Hense und Mai ist klar: Bund und Land lassen die Kommunen finanziell im Regen stehen. Die Anhebung des Verbundsatzes durch die NRW-Landesregierung von 23 auf 23,5 Prozent betrachten die beiden Reeser kritisch, weil zu niedrig. Tobias Stockhoff, Präsident des StGB NRW, sprach im Juli zwar von einer „bedeutsamen Weichenstellung für die Städte und Gemeinden in NRW“. Für Hense steht jedoch fest: „Es ist ein Signal, mehr nicht.“ Angesichts eines Zehn-Millionen-Defizit fielen die etwa 200.000 bis 300.000 Euro mehr für Rees kaum positiv ins Gewicht.

Hense betont: „Der Handlungsspielraum der Kommunen wird immer weiter eingeschränkt. Wir können nicht mehr weiter einsparen.“ Daniel Köster, Fachbereichsleiter Finanzen bei der Stadt Rees, bestätigt beim Blick auf die einzelnen Haushaltspositionen: „Wir haben alles schon deutlich gekürzt.“ So zeige die fortgeschriebene Konsolidierungsliste alle bereits getätigten Einsparungen. Allein bei den Instandhaltungskosten seien es mehr als eine Million Euro, die man dauerhaft nicht in den Haushaltsplan einbringe.

Stadtbücherei schließen? Schulsozialarbeit abschaffen?

Dennoch – und auch trotz der massiven Steuererhöhung im vergangenen Jahr – „ist unser Haushalt zu 97 bis 98 Prozent fremdbestimmt“, sagt Hense, der die alles entscheidende Frage stellt: „Was sollen wir tun? Die Stadtbücherei wirklich schließen? Die Schulsozialarbeit abschaffen?“ Diese dem Namen nach „freiwilligen Leistungen“ sind für Hense „gesellschaftlich existenzielle Investitionen“, ihre Abschaffung würde zu einem „Demokratieverlust“ führen.

Bemerkenswert ist: Laut Kämmerer Andreas Mai lässt sich die gesamte Haushaltsmisere anhand von nur fünf Haushaltspositionen – von insgesamt 1.200 – erklären. Die fünf Hauptgründe für das hohe Haushaltsdefizit:

• Die Schlüsselzuweisungen sind gegenüber 2026 um 3,1 Millionen Euro zurückgegangen; hier habe sich die Zuweisungsaufteilung zugunsten der Großkommunen verändert, die massiv verschuldet sind.
• Die Gewerbesteuer ist in Rees um 1,7 Millionen gesunken; Gründe hierfür sind unter anderem Insolvenzen, die Schließung von Vierhaus und die Abwanderung von Holemans.
• Eine Million Euro zahlt die Stadt für die Verlustübernahme von Stadtbad und Spraypark; diese Zahl würde laut Sebastian Hense bei einem Freibadneubau nochmals deutlich steigen, „außerdem könnten wir den Bau derzeit gar nicht stemmen“.
• Die Kreisumlage steigt erneut, diesmal zwar moderat um „nur“ 600.000 Euro; über die vergangenen drei Jahre ist es jedoch eine Erhöhung von insgesamt sechs Millionen Euro. Für 2027 beläuft sie sich auf mehr als 23 Millionen Euro.
• Und schließlich die jährlich steigenden Zinsaufwendungen, die sich im Haushaltsplan 2027 auf 600.000 Euro belaufen. „Für 2028 werden wir hier bereits einen Millionenbetrag haben“, ahnt Mai.

Kämmerer: Probleme sind „nicht hausgemacht“

Dem Kämmerer ist es wichtig festzuhalten, dass alle fünf Posten, die zusammen sieben Millionen Euro ausmachen, „nicht hausgemacht sind. Ohne sie könnten wir den Haushalt fast ausgleichen“. Gleichzeitig bedeute der der große Einfluss so weniger Haushaltsposten, dass „die kommunale Selbstverwaltung faktisch zum Erliegen kommt“.

Mit Blick auf die Kreisumlage und den Kreishaushalt, der maßgeblich von Sozialausgaben geprägt sei, sagt Hense: „Die Sozialkosten sind richtig und wichtig. Sie müssen aber zielgerichteter eingesetzt werden – und mit höheren Anteilen von Bund und Land.“ So gehen etwa die Entlastung der Pflegeversicherung zu Lasten der Kommunen, und auch bei der Eingliederungshilfe bleiben die Städte und Gemeinden in NRW zu 100 Prozent auf den Kosten sitzen – als einziges deutsches Bundesland, wie Mai betont: „In den anderen 15 Bundesländern gibt es eine große Mitfinanzierung des Landes.“

Keine erneute Steuererhöhung in Rees

Die gute Nachricht für die Bürger in Rees: Eine erneute Steuererhöhung wird es nicht geben. Zum einen wäre diese nicht zumutbar, „aber selbst mit einer Verdopplung könnten wir den Haushalt nicht ausgleichen“, sagt Mai. Auch ein Haushaltssicherungskonzept kann in Rees vermieden werden, da mit Verlustvorträgen gearbeitet werden soll. Dies werde laut Mai jedoch nur in den nächsten zwei bis drei Jahren funktionieren. „Bis dahin müssen wir hoffen, dass Bund und Land mehr für die Kommunen tun.“

Bürgermeister Sebastian Hense hat in Gesprächen mit Bundes- und Landespolitikern festgestellt: „Die kommunale Ebene wird komplett ausgeblendet. Hier aber entstehen die Probleme. Die Bürger merken doch, dass etwas nicht stimmt.“ Hense ist überzeugt: „Ob die Demokratie in Deutschland weiter besteht, entscheidet sich in den Kommunen.“