Fraktionen sprechen sich gegen Bürgerbus für Kerken aus
Grund: Unsicherheiten bei den finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen
KERKEN. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben sich nach intensiver Beratung gegen die Einführung eines Bürgerbusses in der Gemeinde Kerken in der geplanten Form ausgesprochen. Grundlage der Entscheidung sind insbesondere weiterhin bestehende Unsicherheiten bei den finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen.
„Der Bürgerbus ist grundsätzlich eine gute Idee, weil er bürgerschaftliches Engagement stärkt und Mobilität im ländlichen Raum verbessern kann“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Uwe Priefert. „Aber wir tragen Verantwortung für den kommunalen Haushalt. Solange die tatsächlichen Kosten und Risiken nicht verlässlich beziffert werden können, können wir dieses Projekt nicht auf Kosten der Allgemeinheit beschließen.“
Auch die CDU-Fraktion betont die Bedeutung solider Finanzplanung. Ihr Fraktionsvorsitzender Rainer Hufschmidt führt aus: „Die vorliegenden Zahlen zeigen deutlich, dass ein nicht kalkulierbares Defizit vollständig von der Gemeinde getragen werden müsste. Im Zweifel bedeutet das entweder Einsparungen bei anderen wichtigen Projekten oder sogar Steuererhöhungen. Beides ist den Bürgerinnen und Bürgern ohne eine belastbare Grundlage nicht zuzumuten.“
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hebt neben den finanziellen auch praktische Aspekte hervor. „Ein Bürgerbus kann nur dann eine echte Alternative sein, wenn er zuverlässig und alltagstauglich ist“, so der Fraktionsvorsitzende Andrè Beckmann. „Bei einer Taktung von 120 Minuten ist weder eine flexible Nutzung noch eine verlässliche Planung, etwa für Arzttermine, gewährleistet. Lange Wartezeiten oder umständliche Fahrten würden die Attraktivität deutlich einschränken.“
Ein zentrales Problem bleibt aus Sicht aller drei Fraktionen die fehlende Kostentransparenz. Weder die tatsächlichen Investitionskosten noch die laufenden Aufwendungen oder mögliche Risiken – etwa bei geringer Auslastung oder vorzeitigem Projektabbruch – können derzeit belastbar beziffert werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass sämtliche Defizite durch die Kommune ausgeglichen werden müssen und dadurch zusätzliche Kosten auf die Bürger zukommen, falls nicht andere Projekte eingestellt werden. „Wir hätten uns eine klare betriebswirtschaftliche Darstellung gewünscht, aus der Kosten, Einnahmen und Risiken nachvollziehbar hervorgehen. Dieses haben wir dem Bürgerbusverein im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss im Januar auch mitgeteilt“, heißt es übereinstimmend aus den Fraktionen. „Diese Grundlage liegt bislang nicht vor.“
Vor diesem Hintergrund sehen SPD, CDU und Grüne derzeit keine verantwortbare Entscheidungsbasis für die Einführung eines Bürgerbusses. Ein solches Projekt könne nur dann umgesetzt werden, wenn die finanziellen Auswirkungen transparent, dauerhaft tragfähig und für die Gemeinde planbar sind. „Wir bleiben offen für Lösungen zur Verbesserung der Mobilität“, betonen die Fraktionen abschließend. „Diese müssen jedoch wirtschaftlich solide, verlässlich kalkulierbar und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger tragbar sein.“