Emmerich: CDU beantragt Einführung der Grunsteuer C

EMMERICH. Für die Einführung einer „Anreizsteuer“ setzt sich die CDU-Fraktion in Emmerich ein. In einem entsprechenden Antrag spricht sie sich für die Grundsteuer C in der Hansestadt aus. Diese folge dem Prinzip: „Wer baut, zahlt keine Grundsteuer C. Wer Bauland ungenutzt liegen lässt, trägt einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen.“

Die CDU verweist auf Paragraph 25, Absatz 5 Grundsteuergesetz (GrStG), nach dem die Gemeinden ermächtigt werden, die Grundsteuer C einzuführen. „Wir beauftragen die Verwaltung, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die Grundsteuer C mit einem wirkungsvollen Hebesatz im gesamten Stadtgebiet einzuführen“, teilt die Emmericher CDU mit. Im Stadtgebiet gebe es mehr als 200 baureife Grundstücke. Die Einführung der Grundsteuer C sei begründet durch die Verfügbarmachung baureifer Grundstücke zur Schaffung von Wohnraum, den Schutz vor Spekulationen, den Schutz vor Flächenversiegelung wertvoller Böden der Landwirtschaft sowie den Arten- und Naturschutz im Außenbereich.

Die CDU betont den erhöhten Bedarf an Wohnstätten im gesamten Stadtgebiet von Emmerich. Dieser betreffe diverse Bevölkerungsschichten: „Insbesondere einkommensschwache Familien, ältere Menschen und Personen mit Behinderung haben Schwierigkeiten, angemessenen Wohnraum zu finden.“ Dieser Bedarf resultiere aus prognostizierten steigenden Einwohnerzahlen, und die Sicherstellung von Wohnraum sei eine Kernaufgabe der Bauleitplanung, unter Berücksichtigung von Bevölkerungsentwicklung, sozialer Stabilität und kostensparendem Bauen.

Zudem trage die Einführung der Grundsteuer C zur Stärkung der Innenentwicklung bei. Ziel sei es, eine nachhaltige, ganzheitliche Stadtentwicklung zu gewährleisten. „Dadurch werden bestehende Strukturen ergänzt, Leerstände reduziert und die Flächennutzung effizient gesteigert, ohne zusätzliche Flächen in der freien Landschaft zu versiegeln“, teilt die CDU Emmerich mit. Vorhandene Infrastruktur werde optimal genutzt und ausgelastet. Dies schaffe kurze Wege für Einwohner, verringere Verkehrsaufkommen und trage zur Verkehrsvermeidung bei. „Ohne Innenentwicklung müssten wertvolle Außenbereichsflächen der Landwirtschaft und dem Naturschutz entzogen werden, was erhebliche Eingriffe in Boden, Natur und Landschaft bedeuten würde.“ Die Innenentwicklung sei daher mit allen Mitteln zu forcieren, einschließlich der Mobilisierung baureifer Grundstücke. Ein sofortiges Vollziehungsinteresse bestehe, um Spekulationen zu verhindern und langfristige Zurückhaltung von Grundstücken zu vermeiden. Beispiele in Ortsteilen wie Dornick (14 baureife Grundstücke) und Vrasselt (24 baureife Grundstücke) zeigten, dass ungenutzte Flächen zu Erschließungen im Außenbereich führen.