Einsparungen bei den Personalkosten der Fraktionen
Haushaltskonsolidierung – Grüne in Kleve gehen mit gutem Beispiel voran
KLEVE. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Kleve hat in einem Antrag Vorschläge zu Einsparungen im städtischen Haushalt vorgelegt. Sie setzen dabei nicht bei Leistungen für die Bürgerschaft an, sondern bei sich selbst und hier vor allem bei den städtischen Leistungen für die Fraktions- und Ausschussarbeit.
So sollen beispielsweise die Stundensockel für Fraktionsgeschäftsführer von derzeit fünf auf künftig nur noch drei Stunden reduziert werden. Maximal sollte das Stundenvolumen auf das Maß einer halben Stelle im öffentlichen Dienst (50 Prozent) begrenzt werden.
Eine nicht unerhebliche Summe lässt sich offenbar auch bei den Sach- und Personalmitteln für die Fraktionen einsparen. Das setzt einen Verwendungsnachweis und die Rückführung nicht verausgabter Mittel voraus. Die Fraktionen sollten sich freiwillig verpflichten, nur die tatsächlich erforderlichen Sach- und Personalmittel abzurufen. „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach den vergangenen zwei Ratsperioden freiwillig nahezu 60.000 Euro nicht verausgabte Mittel zurückgezahlt und dabei auch bewusst darauf geachtet, das Geld nicht zu verplempern“, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Wiltrud Schnütgen.
Auch bei den Ausschüssen und Sitzungen sehen die Grünen Einsparpotenzial. Vorsitzende dürften demnach nur für solche Ausschüsse eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten, die regelmäßig mit mindestens vier Sitzungen pro Jahr tagen. Für anlassbezogene und nicht regelmäßige Ausschüsse soll die Entschädigung entfallen. So könnte beispiels-weise der neu eingerichtete Sicherheitsausschuss nach einem Jahr hinsichtlich seiner Notwendigkeit, Effizienz und Zielerreichung überprüft und dann über seine Fortführung oder Auflösung entschieden werden. Auch der Unterausschuss Haushaltskonsolidierung sollte nach Ansicht der Grünen künftig nur alle zwei Monate tagen, ab 2027 dann höchstens vier Mal im Jahr oder gegebenenfalls wieder aufgelöst werden.
Grünen-Fraktionschefin Ulrike Wäckers: „Dieser Antrag versteht sich ausdrücklich auch als Beitrag der gewählten Stadtverordneten, ihrer besonderen Verantwortung für einen nachhaltigen und generationengerechten Umgang mit öffentlichen Finanzen gerecht zu werden. Er ist ein bewusstes Zeichen, dass notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausschließlich von Verwaltung oder Bürgerschaft getragen werden sollen, sondern dass auch die Politik selbst bereit ist, eigene Strukturen und Aufwendungen kritisch zu hinterfragen und Einsparungen vorzunehmen.“