Die Handlungsmöglichkeiten Straelens langfristig sichern
CDU-Fraktion Straelen setzt sich für eine Verbesserung der Haushaltslage ein
Die CDU-Fraktion schlägt die Erarbeitung eines freiwilligen Haushaltssanierungskonzeptes vor. „Ohne Gegensteuern steuert Straelen bis 2030 auf eine gesetzliche Haushaltssicherung zu“, warnt die Fraktionsvorsitzende Annemarie Fleuth. Das Konzept sieht vor, das Jahresergebnis für 2027 um eine Million Euro und für 2028 um zwei Millionen Euro gegenüber der aktuellen Planung zu verbessern.
Dabei setzt die Fraktion auf eine besonnene Balance zwischen Ausgabenreduzierung und Einnahmesteigerung. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept bis Mitte 2026 zu erstellen und dem Rat zu präsentieren.
Um den Haushalt zu entlasten, hat die CDU konkrete Anpassungen beantragt.
Stellenplan: Die geplante Erhöhung der Stellen soll um eine Stelle reduziert werden. Die Fraktion sieht den Mehrbedarf nicht im geforderten Ausmaß und befürwortet vor dem Hintergrund steigender Anforderungen eine bessere Qualifizierung des vorhandenen Personals.
Anschaffung E-Bikes: Von der Anschaffung von drei E-Bikes für 10.000 Euro wird abgesehen. Da die Interimslösungen räumlich nah genug beieinander liegen und die Dauer bis zur Fertigstellung des Rathauses nicht allzu lang sein sollte, sieht die CDU-Fraktion zur Beschaffung von drei E-Bikes keine Notwendigkeit.
Förderprogramm GrünPlusStraelen: Da Mittel für Dach- und Fassadenbegrünungen im Jahr 2025 kaum abgerufen wurden, beantragt die Fraktion, diesen Ansatz zu streichen und das Programm dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.
Ein innovativer Prüfauftrag betrifft die Sanierung des Montessori-Kinderhauses. Anstatt selbst rund 1,7 Millionen Euro zu investieren, soll die Verwaltung die Umwandlung in ein Investoren-Modell prüfen. „Dies kann die Liquidität der Stadt schonen und das Gebäudemanagement entlasten, während Straelen weiterhin Betreiberin und Trägerin der Einrichtung bleibt“, so Fleuth.
Zudem fordert die CDU, dass aktivierte Eigenleistungen des Baubetriebshofes, zum Beispiel bei der Sanierung des Stadtgartens, künftig als Ertrag verbucht werden, um die Ertragssituation im Ergebnishaushalt realitätsgetreuer darzustellen.
Bezüglich des Baus der Gemeinschaftsunterkunft im Viktor-Quartier bittet die Fraktion um Auskunft über die zu erwartenden Einsparungen bei den Mietkosten für geflüchtete Menschen.
„Unsere Anträge sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiger Kompass für eine solide Finanzpolitik. Es geht uns darum, die Handlungsfähigkeit Straelens zu sichern und die drohende Haushaltssicherung aktiv abzuwenden. Mit dem vorgeschlagenen Sanierungskonzept und gezielten Maßnahmen – von der Aufgabenkritik im Stellenplan bis hin zu innovativen Wegen wie dem Investoren-Modell beim Montessori-Kinderhaus – wollen wir die Balance zwischen notwendigen Einsparungen und zukunftsorientierten Investitionen wahren. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass Straelen auch in den kommenden Jahrzehnten ein stabiles Fundament für alle Bürgerinnen und Bürger bietet“, erklärt Fleuth.