Die Grünen: Kevelaer spart an der falschen Stelle

Mit großer Bestürzung nehmen die Grünen die Kündigung des Vertrags mit der Caritas zur Kenntnis. Betroffen sind zentrale Angebote wie die Wohnraumbeschaffung und Alltagsbetreuung von Geflüchteten und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen („Alle wohnen“), die Asylsozialarbeit, die Wohnungsakquise, aufsuchende Beratung sowie die Sozial- und Alltagsbetreuung in kommunalen Flüchtlingseinrichtungen und Wohnungen. Diese Entscheidung sei maßgeblich von CDU, KBV und AfD getragen und teilweise auch von der FDP mitgetragen worden. „Hier wird funktionierende soziale Arbeit geopfert, die nicht nur menschlich geboten, sondern auch präventiv und damit langfristig kostensparend ist“, erklärt Co-Fraktionssprecherin Romina Höhn. Die Folgen dieser Entscheidung werden aus ihrer Sicht direkt bei den Betroffenen – und mittelbar bei der Stadtgesellschaft insgesamt – ankommen.

Ebenfalls beschlossen wurde die Aufhebung der Geschwisterermäßigung im Kitabereich. Für die Grünen ist das ein fatales Signal an Familien. „Gerade Familien mit mehreren Kindern stehen ohnehin unter hohem finanziellem Druck. Diese Entscheidung verschärft soziale Ungleichheit und widerspricht dem Anspruch, Kevelaer familienfreundlich zu gestalten“, kritisieren sie.

Deutliche Kritik üben die Grünen zudem an den Einschnitten im Umwelt- und Klimaschutz. Neben dem Wegfall kleiner, aber wirksamer Maßnahmen wie Stadtradeln oder Blühstreifen betrifft dies auch geplante Investitionen wie die Photovoltaik-Anlage auf dem Betriebshof, die mit einem Sperrvermerk für 2027 versehen wurde. Besonders problematisch ist aus Sicht der Grünen der geplante Wegfall von Personalstellen im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind keine freiwilligen Aufgaben, sondern verpflichtende Aufgaben der Stadt“, betont Co-Fraktionssprecherin Nicole Ganss. Durch Stellenstreichungen verschwänden diese Aufgaben nicht – sie müssten künftig von anderen Mitarbeitern mitübernommen werden.

In diesem Zusammenhang verweisen die Grünen darauf, dass der Antrag der CDU zur Einrichtung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle, die Mehrkosten von rund 113.000 Euro jährlich verursacht hätte, keine Mehrheit gefunden hat. „Während an sozialen Angeboten, Familien und beim Klimaschutz gespart wird, wäre eine zusätzliche Leitungsstelle das völlig falsche Signal gewesen“, erklärt Romina Höhn. Dass dieser Antrag abgelehnt wurde, sei eine notwendige Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Bündnis 90/Die Grünen Kevelaer machen deutlich: Haushaltskonsolidierung sei notwendig, dürfe aber nicht einseitig auf Kosten von Klima, Umwelt, sozialer Infrastruktur und Familien gehen. „Dieser Haushalt sichert nicht die Zukunft Kevelaers, sondern verschiebt Probleme, Risiken und Kosten in die kommenden Jahre und lädt sie den nachkommenden Generationen auf, die dafür zahlen müssen“, lautet das Fazit der Grünen.