„Die AfD hat keine Lösungen für Probleme“

Am 12. November konnte Nadine Bogedain (SPD) die Bürgermeisterwahl in Sonsbeck gewinnen. Damit steht in der Gemeinde nicht nur erstmals eine Frau an der Spitze, sondern erstmalig stellt auch die SPD in Sonsbeck den Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin. Wie überraschend war der Wahlerfolg für Sie?

René Schneider: Überraschend kam der Wahlerfolg vor allen Dingen aufgrund des sehr hohen Wahlergebnisses, womit wohl keiner gerechnet hat. 66 Prozent kann man schon fast einen Kantersieg nennen. Gleichwohl konnte man schon erahnen, dass ein Wechsel in der Luft liegt. Nadine Bogedain hat ja schon vorher sehr deutlich gemacht, dass sie nicht nur die SPD-Bürgermeisterin sein wird, sondern eine Bürgermeisterin für alle Sonsbeckerinnen und Sonsbecker. Ich glaube, das war auch der Schlüssel zum Wahlerfolg. Weg von einem geschlossenen System von einer Partei mit einer absoluten Mehrheit, hin zu einer Politik, die alle mitnimmt. Deshalb bin ich gespannt auf die nächsten sieben Jahre.

Allerdings war es nur eine Bürgermeister- und keine Kommunalwahl. Das heißt, Nadine Bogedain muss mit den vorhandenen Mehrheiten, die bei der CDU in Sonsbeck liegen, zumindest bis zur nächsten Kommunalwahl 2025 arbeiten. Trauen sie Ihr das zu?

Schneider: Absolut. Sie hat ja schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie dieses Dilemma lösen will, indem sie für Transparenz sorgt und in wichtigen Entscheidungen eben die Bürgerinnen und Bürger fragen möchte. Wenn sie damit herausbekommt, wie die Mehrheit der Sonsbeckerinnen und Sonsbecker tickt, und deren Befinden und Rückmeldungen nimmt und diese in den Rat trägt, dann wird auch die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit im Rat dem zustimmen müssen. Dann wird es keine Verweigerungshaltung nach dem Motto geben können: Das ist aber eine SPD-Bürgermeisterin, deshalb machen wir das nicht mit. Wenn die CDU blockiert, missachtet sie den Willen der Sonsbeckerinnen und Sonsbecker, und wird auch bei der kommenden Kommunalwahl im September 2025 zwangsläufig verlieren.

Was bedeutet der Wahlerfolg in Sonsbeck generell für die SPD in einer jahrzehntelang stark von der CDU dominierten Region?

Schneider: Ich glaube, für die CDU ist es die neue Erfahrung, dass nichts in Stein gemeißelt ist.. Die Leute schauen ganz genau hin – insbesondere bei Personenwahlen. Die Bürgermeisterwahl ist eine Personenwahl wie keine andere. In einer kleinen Gemeinde wie in Sonsbeck kommt noch hinzu, dass man so viele Menschen persönlich treffen kann wie sonst nirgendwo. Die Menschen, die Nadine Bogedain gewählt haben, können sie im Laufe des Wahlkampfs alle gesprochen haben. In meinem Landtagswahlkreis wird das viel schwieriger, weil es wesentlich mehr Menschen sind. Die Chance, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, ist aber total wertvoll. Das führt eben dazu, dass die Leute genau hingucken.

Bei der Landtagswahl in Hessen erlebte die SPD in diesem Jahr einen rabenschwarzen Tag. Mit 15,1 Prozent der Stimmen landete sie noch hinter der AfD (18,4 Prozent) auf Rang drei – hauchdünn vor den Grünen. Wie hat die NRW-SPD die Wahl verfolgt? Was bedeutet das Ergebnis für den Rest Deutschlands – insbesondere NRW?

Schneider: Natürlich schaut jeder politische Mensch aufmerksam auf solche Wahlen. Rückschlüsse auf das eigene Bundesland sind nur schwer zu ziehen. Im Saarland hat Anke Rehlinger (SPD, seit April Ministerpräsidenten des Saarlandes; Anm. d. Red.) eine Wahl gewinnen können. Aber es ist eben selten mit einem großen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen mit 18 Millionen Menschen – mit dem Ruhrgebiet, großen Metropolen wie Köln und sehr ländlichen Bereichen – zu vergleichen. Was aber alarmieren muss, ist der hohe Stimmenanteil für die AfD, den wir ja in letzter Zeit überall erleben. Da ist die allererste Frage, die sich alle demokratischen Parteien – nicht nur die SPD – stellen muss: Was tun wir dagegen? Wir müssen darüber aufklären, dass die AfD keine Lösungen für Probleme hat, sondern Teil des Problems ist. Vor allem glaube ich aber, dass der Schlüssel darin liegt, es selber auch besser zu machen.

Und da sehe ich auf allen politischen Ebenen und Parteien einiges im Argen. Das Handwerkliche findet nicht so sauber statt, dass die Menschen beruhigt durch ihr Leben gehen und sagen können: Die Leute, die uns regieren, die machen das schon und führen uns durch die unruhige Zeiten. Dieses Gefühl müssen wir wieder zurückbekommen.

Die Ampel-Regierung gerät mehr und mehr in die Kritik. Viele sehen die Koalition schon als gescheitert an. Wie bewerten Sie die Entwicklungen in Berlin?

Schneider: Das ist ganz großer Mist. Da kann ich nahtlos bei Handwerk anknüpfen: Der Schiffbruch mit den 60 Milliarden Euro hat auch die Ursache, dass handwerklich nicht sauber gearbeitet worden ist.

Die Sperrung des Bundeshaushaltes durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgrund des Urteiles des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds, das die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021, die zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht waren, stattdessen aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden sollten, für nichtig erklärt hat, hat eine weitere besorgniserregende Negativ-Schlagzeile der Ampel-Regierung nach sich gezogen.

Schneider: Das ist richtig. Die Absicht, diese 60 Milliarden Euro von der Corona-Pandemie mit rüberzuretten und umzuwidmen für die Transformation der Wirtschaft, ist ja im Ziel richtig. Handwerklich war’s ganz offensichtlich aber schlecht gemacht. Die schwarz-grüne-Landesregierung hat in NRW etwas Ähnliches gemacht, was wir als SPD beklagen. Insofern ist da handwerklich etwas schiefgelaufen, was uns jetzt aber in eine große Haushaltskrise stürzt. Diese macht mich auch ein Stück weit ratlos. Hätte man da von Beginn an sauber gearbeitet, wäre dieses Problem nicht so groß geworden.

Können Sie Linders Reaktion verstehen?

Schneider: Seine Aufgabe ist es natürlich, die Finanzen zusammenzuhalten. Doch er ist nie nur Finanzminister, sondern auch Vorsitzender seiner Partei. Natürlich hat er da bereits die nächste Bundestagswahl 2025 im Hinterkopf, wo er mit der FDP gerne wiedergewählt und vor allem die fünf-Prozent-Hürde überwinden möchte. Die Sachpolitik ist das eine, die andere Sache ist aber: Wie profiliere ich mich am besten? Das Hauptthema momentan ist: Rede ich hier von Notlagen, die ich ausrufe, oder darüber, die schwarze Null mal auszusetzen, um den Anschluss nicht zu verlieren. Dieses Mantra-hafte der schwarzen Null hilft uns momentan überhaupt nicht weiter. Ich will auch nicht über grenzenloses Schuldenmachen reden. Aber ich muss doch so flexibel sein, festzustellen, dass unsere Wirtschaft ganz bitter Hilfen für die Transformation braucht – weg von CO2, hin zu Klimaneutralität. Die Amerikaner und die Chinesen investieren da ganz massiv. Wenn ich hier nicht helfe, ist das so, als würde ich sagen: Ich investiere nicht in mein Haus. Es regnet zwar rein, aber es ist billiger, wenn ich nicht investiere – auch wenn ich dann am Ende vielleicht nicht nur drei Pfannen auswechseln muss, sondern das ganze Dach.