Deutliches Ja zu Windenergieanlagen, aber wo?
Die CDU und Bündnis 90 / Die Grünen in Alpen wollen eine Diskussion mit dem Bürger suchen und mitbestimmen, auf welchen Flächen sie aufgestellt werden
ALPEN. Ohne eine starke Windenergie wird es in Zukunft beim Thema Energiegewinnung wohl nicht gehen. „Die kommt in jedem Fall“, ist Frederik Paul, Fraktionsvorsitzender der CDU Alpen überzeugt. Dem stimmt auch Peter Nienhaus, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Alpen zu: „Das ist ohnehin in unserer DNA verankert.“ Der Ausbau der Windenergieanlagen (WEA) ist dennoch seit jeher ein großes Diskussionsthema. „Immer wieder erlebt man in der politischen und gesellschaftlichen Debatte eine Argumentation entsprechend dem sogenannten Sankt-Florian-Prinzip. Die Argumentation ,Wir brauchen und wollen grünen Strom, aber nicht hier‘ möchten wir in Alpen nicht gelten lassen“, erläutern die beiden Fraktionen in einem gemeinsamen Schreiben. Morgen wird im Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Alpen über die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage im Bereich Winnenthal – östlich der Winnenthaler Straße – abgestimmt. Sie könnte in Zukunft nicht die einzige neuerrichtete in der Gemeinde Alpen bleiben.
Dass der ländliche Raum in den kommenden Jahren neue Windkraftanlagen erhalten wird, davon sind die beiden Fraktionen überzeugt. Auch in Alpen böten sich verschiedene freie Fläche dafür an. Die Fraktionen möchten die Entscheidungsgewalt darüber, wo sie errichtet werden können, aber nicht (allein) dem Regionalverband Ruhr (RVR) oder dem Land Nordrhein-Westfalen überlassen. „Wir wollen nochmals unterstreichen, dass wir, gerade um größtmögliche Akzeptanz und geringstmögliche Belastung zu schaffen, das Instrument der Konzentrationszonenplanung weiterverfolgen. Denn klar sein muss auch, gehen wir nicht proaktiv in Alpen das Thema Windkraft an, dann werden Einzelanträge für Windenergieanlagen gestellt oder die Regionalplanung, also der Regionalverband Ruhr, wird entsprechende Windzonen festlegen“, sagen die Lokalpolitiker und ergänzen: „Wir müssen jetzt zeitnah in Alpen eine Entscheidung über die Konzentrationszonen treffen, um wieder aktiv Einfluss auf das Verfahren in Alpen nehmen zu können und so ausreichend Flächen für regenerative Energien zu ermöglichen.“
Paul und Nienhaus betonen stellvertretend für ihre Parteien, dass sie in erster Linie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen wollen. „Ihre Sorgen, Ängste und Befürchtungen, die mit dem Thema Windkraft verbunden sind, nehmen auch wir sehr ernst“, unterstreicht Paul. Dennoch sei ein Verzicht auf Windenergie in den nächsten Jahren nicht möglich. „Gerade in durch den Ukraine-Krieg veränderten Zeiten und die damit verbundene Energiekrise sehen wir einen weiteren gewichtigen Grund, die Windenergie in Alpen auszubauen. Energiesicherheit zu schaffen, ist eine neue Herausforderung für alle Kommunen in Deutschland, an der wir uns in Alpen beteiligen wollen. Eine moderne Windenergieanlage mit einer Nennleistung von vier Megawatt kann etwa zwölf Millionen Kilowattstunden pro Jahr erzeugen und damit rechnerisch etwa 3.500 drei-Personen-Haushalte mit Strom versorgen“, erörtern die CDU und die Grünen gemeinsam in ihrem Schreiben.
Eine Windenergieanlage biete zudem viele finanzielle Vorteile für die Standortkommunen. „Durch Gewerbesteuer, finanzieller Beteiligung oder der kommunalen Abgabe aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Höhe von 0,2 Cent pro Kilowatt pro Stunde ergeben sich Einnahmen im kommunalen Haushalt. Eine Kommune kann bei einer Windenergieanlage (WEA) mit Gewerbesteuereinnahmen von etwa 5.000 bis 10.000 Euro pro MW und Jahr rechnen, dazu kommt die kommunale Abgabe aus dem EEG. Eine WEA mit einer Nennleistung von vier Megawatt kann somit 45.000 bis 65.000 Euro Einnahmen für die Kommune bedeuten“, rechnen die beiden Parteien vor.
Ihnen sei es allerdings ganz und gar nicht egal, wo diese Windenergieanlagen zu stehen kommen. „An dem Beispiel der beantragten Windenergieanlagen auf der Bönninghardt verdeutlicht sich die Notwendigkeit einer Konzentrationszonenplanung. Die zwei Einzelanträge auf der Bönninghardt und der Einzelantrag in Winnenthal sind nämlich die Folge der Verschiebung der Entscheidung über Konzentrationszonen für Windenergieanlagen, die durch die Entscheidung der Landesregierung über das Abstandserfordernis von 1.000 Meter zur Wohnbebauung verursacht wurde. Mit der Verschiebung wurde die Chance verpasst, Herr des Verfahrens über Genehmigungen von Windenergieanlagen in Alpen zu bleiben. Dieses Versäumnis sollte schnellstens behoben werden. Derzeitig sind die Gesetzgeber auf Europäischer-, Bundes- und Landesebene aktiv, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen“, sagen die Parteien. Auch das Abstandserfordernis von 1.000 Meter zur Wohnbebauung könne demnach bald gekippt werden.
Die zwei beantragten Windenergieanlagen auf der Bönninghardt befänden sich derzeit in der bereits geplanten Konzentrationszone. „Daher haben wir uns für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entschieden. Jedoch liegt die endgültige Entscheidung beim Kreis Wesel. Ähnlich ist der Sachverhalt in Winnenthal“, so die Lokalpolitiker. Die Gemeinde Alpen könne hier zwar nur wenig entgegenwirken, „aber wir sollten uns deshalb nicht aus der Verantwortung ziehen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen den Ausbau von Windenergie proaktiv im Sinne unserer individuellen Gegebenheiten in Alpen vor Ort gestalten“, sagt Paul.
Das komplette Schreiben haben beide Parteien auf ihrer jeweiligen Homepage veröffentlicht.
Sabrina PetersCDU und Grüne haben ein gemeinsames Schreiben erstellt, welches Petra Bockstegers (CDU), Peter Rüsing (Grüne), Frederik Paul (CDU) und Peter Nienhaus (Grüne; v.l.) vorstellten. NN-Foto: SP