CDU Xanten: „Wir sind nicht die Partei, die gute Sachpolitik blockiert“
Eine Stellungnahme der CDU Xanten
XANTEN. Am heutigen Donnerstag, 13. November, trifft sich der Xantener Stadtrat zu seiner konstituierenden Ratssitzung. Der Xantener CDU-Stadtverband hat dazu im Vorfeld eine Stellungnahme veröffentlicht, die wie folgt im Wortlautet lautet:
„Der Stadtverband der CDU nimmt die heutige konstituierende Sitzung des Rates zum Anlass, um seiner Fraktion für die vor ihr liegende Arbeit viel Erfolg zu wünschen! Um Politik in den kommenden fünf Jahren erfolgreich zu gestalten und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, ist ein klarer Kompass unerlässlich.
In der letzten Kommunalwahl hat die CDU auf den falschen Kandidaten gesetzt und hat dadurch auch selbst deutlich an Zustimmung verloren. Dies gilt es anzuerkennen und daraus zu lernen. Wir sind nicht die Partei, die gute Sachpolitik blockiert. Wir sind nicht die Partei des Blockierens, sondern des Mitgestaltens. Die CDU ist die Partei mit der größten Fraktion im Rat. Die damit einhergehende Verantwortung gilt es anzunehmen und sich nicht politisch oder persönlich von einzelnen Gruppierungen grundsätzlich abzugrenzen, solange sie demokratisch legitimiert und fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Eine pauschale Absage an Gespräche birgt das Risiko, die eigene Gestaltungskraft zu schwächen. Eine starke Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen – nicht vom Abbruch des Gesprächs.
Aus diesem Grund strebt die CDU den Dialog sowohl mit der Verwaltung als auch mit allen demokratischen Kräften an, die im Rat vertreten sind. Nur wer miteinander redet, kann Kompromisse finden, die Xanten voranbringen. Wir setzen auf einen respektvollen, transparenten Austausch, um gute Sachpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wir lehnen die pauschale Ausgrenzung demokratischer Partner ab – unser Ziel muss es sein, mit allen konstruktiv zusammenzuarbeiten, die unsere Stadt voranbringen wollen.“