Marcel Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU in Rees. Foto: CDU Rees

10. Dezember 2024 · Rees

CDU Rees: Keine Angst vor der Verantwortung

Fraktionsvorsitzender Marcel Becker kritisiert „Listenverbindung“ und ruft zu „Weitsicht und Vernunft“ auf

REES. Die Beratungen zum Hebesatz der Grundsteuer B haben laut der CDU-Fraktion Rees „deutlich den Unterschied der Fraktionen in der Haushaltspolitik aufgezeigt“. Man selbst stehe „für eine vernünftige Haushaltsführung. Diese sollte nicht nur das kommende Jahr betrachten, sondern auch mit Weitsicht die nächsten Jahre im Blick behalten.“ Eine Belastung der Reeser Bürger könne so „über die Jahre insgesamt geringer gehalten werden“.

Die Listenverbindung, „in neuer Zusammenstellung durch die damaligen Querelen innerhalb der FDP“, finde sich laut CDU Rees „nun wieder zusammen. Eine Verbesserung des Haushaltes in Millionenhöhe hoffend und im Notfall die Reeserinnen und Reeser rückwirkend belasten wollend, stimmen sie gegen eine sinnvolle und notwendige Erhöhung des Hebesatzes.“ Im „schlimmsten und wahrscheinlichsten Fall“ nehme besagte Listenverbindung eine immense Anpassung des Hebesatz für das Jahr 2026 billigend in Kauf.

„Ich hatte es in meiner Haushaltsrede für den Haushalt 2024 bereits angemerkt“, erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcel Becker: „Der Hebesatz von 650 Prozent, der in der Mittelfrist für das Jahr 2025 vorgesehen war, wird wahrscheinlich nicht ausreichen. Dennoch ist dieser Hebesatz ein Kompromiss, den wir mitgehen können. Die anderen Fraktionen haben diesen Wert in der Vergangenheit nicht bemängelt. Ein konsequentes Handeln wäre also die Vereinbarung dieses Hebesatzes.“

Dieser könnte laut Becker sogar, wenn wider Erwarten deutliche oder erhebliche Verbesserungen eintreten würden, bis zur Jahresmitte 2025 rückwirkend reduziert werden. Die Reeser Bürger würden dann Grundsteuer erstattet bekommen und müssten nicht nachzahlen. „Unserer Meinung nach die bessere Variante“, sagt Becker.

Die Beratung im Vorfeld hätten aufgezeigt, dass das Einsparpotential nahezu erschöpft ist. „Dies möchten manche anscheinend nicht wahrhaben. Wo soll noch gespart werden? Hallenbad- oder Büchereischließung, Streichung der Unterstützung der Vereine, Verzicht auf die Schulsozialarbeit, geringere Investitionen in die Bildung unserer Kinder? Nicht mit uns!“ Man sei gespannt, welche Vorschläge gemacht werden.

Die sinnvollen Ausgaben müssten aber auch weiterhin getätigt werden. „Eine Erhöhung des Hebesatzes rettet nicht den Haushalt, sie hilft, diese freiwilligen Ausgaben zu erhalten.“ Die Forderung von manchen, für die Erhöhung einen Mehrwert zu erhalten, zeuge von fehlendem Überblick. „Wir haben uns mit der Entscheidung für eine Erhöhung der Steuern beziehungsweise der Hebesätze für 2025 schwer getan und machen dies nicht gerne“, betont Becker. „Diese Erhöhung ist aufgrund der vorgelegten Zahlen der Verwaltung und der massiven Kostensteigerung durch Entscheidungen von Bund und Land der richtige und verantwortliche Weg. Der Vorwurf, dass das ‚Gespenst der Haushaltssicherung‘ seit Jahrzehnten an die Wand geworfen wird, mag im Kern richtig sein. Es hat jedoch dazu geführt, das keine übertriebenen Ausgaben getätigt wurden und die Stadt Rees es immer wieder geschafft hat, einer Haushaltssicherung zu entgehen. Wir hoffen, dass auch andere Mitglieder des Stadtrates den Mut haben, die Vernunft entscheiden zu lassen. Sie sollten sich nicht durch einen eventuellen Fraktionszwang oder durch sonstige Gründe beeinflussen lassen.“

Ein verantwortliches Handeln und somit eine geringere Belastung über die Jahre ergebe sich für die Reeser nur bei einer schrittweise Anpassung der Hebesätze. „Dies haben die Berechnungen während der Beratungen im Vorfeld klar aufgezeigt“, sagt Becker. „Der jetzige Weg führt unserer Meinung nach aktuell zu einer massiven Anpassung für das Jahr 2026. Dadurch ergibt sich über die Jahre eine stärkere Gesamtbelastung. Diesen Weg möchten wir für die Reeserinnen und Reeser nicht gehen.“