BVK-Fraktion schlägt Anpassung der Hauptsatzung vor

KERKEN. Die BVK-Fraktion im Rat der Gemeinde Kerken hat zur kommenden Ratssitzung am Mittwoch, 25. März, einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung eingebracht. Ziel ist es, die Vergütung von Ausschussvorsitzenden stärker an die tatsächliche Sitzungsarbeit zu koppeln und gleichzeitig für mehr Transparenz und Gleichbehandlung zwischen den Ausschüssen zu sorgen.

Konkret schlägt die BVK-Fraktion vor, dass die Ausschussvorsitzenden künftig ausschließlich ein Sitzungsgeld erhalten, anstatt wie bisher teilweise eine monatliche Pauschale. Betroffen wären der Betriebsausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss, der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt sowie künftig auch der Schul-, Kultur- und Sozialausschuss. Die monatliche Pauschale soll lediglich für den Vorsitz des Bau- und Planungsausschusses bestehen bleiben. Dieser tagt deutlich häufiger als andere Ausschüsse und befasst sich mit besonders komplexen Themen, die einen höheren Vorbereitungsaufwand erfordern. „Der Arbeitsaufwand in den Ausschüssen ist sehr unterschiedlich. Eine Vergütung, die sich stärker an der tatsächlichen Sitzungsarbeit orientiert, ist daher aus unserer Sicht sachgerechter und fairer“, erklärt die BVK-Fraktion.

Ein weiterer Grund für den Vorschlag ist die derzeitige Ungleichbehandlung zweier Ausschüsse. So tagt der Schul-, Kultur- und Sozialausschuss in vergleichbarer Häufigkeit, meistens 3 Mal jährlich, wie der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt, dennoch erhält bislang nur einer der beiden Ausschussvorsitzenden eine monatliche Pauschale. Diese Differenz soll mit der vorgeschlagenen Anpassung künftig entfallen. Darüber hinaus verweist die BVK-Fraktion auf mögliche Einsparungen für den Kerkener Haushalt. Wird eine monatliche Pauschale gezahlt, obwohl Sitzungen teilweise ausfallen oder selten stattfinden, entstehen unnötige Kosten.

Die Entscheidung über die vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung wird in der Ratssitzung am Mittwoch, 25. März, beraten.