Bundestagsageordneter Sascha van Beek: „Das Rentenpaket reicht aus meiner Sicht nicht aus“

KREIS WESEL. Seit gut einem Jahr sitzt Sascha van Beek (CDU) für den Kreis Wesel im Deutschen Bundestag. Im Interview mit NN-Redakteurin Sabrina Peters zieht der CDU-Abgeordnete eine erste Bilanz seiner parlamentarischen Arbeit, spricht über die dringend notwendigen Reformen in Pflege und Gesundheitssystem und erklärt, warum er Pflegefachkräften mehr Verantwortung übertragen will. Außerdem äußert er sich zur Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und ordnet den Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin als Teil einer wachsenden extremistischen Bedrohung für die Demokratie ein.

Herr van Beek, Sie sind seit dem 25. März 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages – wie haben Sie die ersten Monate im Parlament erlebt?

Van Beek: Wie schnell die Zeit vergangen ist, überrascht mich selbst. Vor einem Jahr befanden wir uns noch mitten im Wahlkampf. Heute liegt fast ein ganzes Jahr parlamentarische Arbeit hinter uns. Durch den vorgezogenen Wahlkampf verlief der Übergang besonders schnell. Der Einstieg ins Parlament kam abrupt und war von vielen neuen Eindrücken geprägt. Ich habe dabei unterschätzt, wie früh und wie stark neue, gerade auch jüngere Abgeordnete gefordert werden. Die Verantwortung beginnt sehr schnell. Als Berichterstatter trägt man von Anfang an eine eigenständige fachliche Verantwortung. Man steht im direkten Austausch mit dem Koalitionspartner und den zuständigen Ministerien und gestaltet Inhalte aktiv mit. Oft wird dabei übersehen, wie viel parlamentarische Arbeit jenseits der großen öffentlichen Debatten geleistet wird. Neben Themen wie Migration oder dem Gebäudeenergiegesetz gibt es eine breite und kontinuierliche Gesetzgebungsarbeit. Auch dort wurden in den vergangenen Monaten wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, an denen wir intensiv mitgearbeitet haben.

Wie gehen Sie persönlich mit dem Spagat zwischen Berlin, Ihrem Wahlkreis und Ihrer Familie um?

Van Beek: Das ist eine Erfahrung, die man sehr schnell machen muss. Grundsätzlich interessiere ich mich für viele politische Themen. Gleichzeitig lernt man, dass man sich bewusst fokussieren muss. Auch von Themen, mit denen man sich früher intensiv beschäftigt hat, muss man sich in der täglichen Arbeit teilweise lösen. Bei mir betrifft das zum Beispiel die erneuerbaren Energien und die Energiewende. Mit einer klaren Aufgabenzuteilung im Parlament ist es notwendig, die Arbeit in Berlin stark zu priorisieren. Ohne diese Konzentration reicht die Zeit nicht aus. Im Wahlkreis ist die Situation anders. Dort bin ich Ansprechpartner für alle Themen. Ich habe den Anspruch, mir Zeit zu nehmen und zuzuhören. Um dem gerecht zu werden, braucht es eine enge und gut strukturierte Taktung. Es ist mir wichtig, sowohl die parlamentarische Arbeit als auch die Anliegen im Wahlkreis ernsthaft wahrzunehmen. Gleichzeitig muss man akzeptieren, dass nicht alles möglich ist. Diese Abwägung gehört zu den größten Herausforderungen des Mandats. Hinzu kommt die Verantwortung für die eigene Familie. Auch dafür muss Zeit bleiben. An vielen Wochenenden stehen zahlreiche politische Termine an. Dann gilt es bewusst zu entscheiden, welche Termine wahrgenommen werden und wo man sich Zeit für die Familie nimmt. Diese Balance ist notwendig. Ohne sie funktioniert das auf Dauer nicht.

Was hat Sie nach vielen Jahren in der Kommunalpolitik dazu bewogen, den Schritt in den Bundestag zu wagen?

Van Beek: Ich habe bereits bei der Landtagswahl 2022 kandidiert. Damals habe ich für mich entschieden, dass ich mir grundsätzlich vorstellen kann, in die Berufspolitik zu wechseln. Mit dem Einzug in den Bundestag hat sich diese Möglichkeit dann konkret ergeben.

Wenn man meine Biografie betrachtet, war mein Lebensweg jedoch nicht darauf ausgerichtet, irgendwann zwingend in der Politik zu landen. Trotz meiner Erfahrungen in der Kommunalpolitik würde ich mich weiterhin als Quereinsteiger bezeichnen. Die kommunale Arbeit macht mir nach wie vor große Freude. Irgendwann stellte sich dann die Frage, ob ich mir ein Mandat im Bundestag vorstellen kann. Diese Frage habe ich für mich klar bejaht. Rückblickend kann ich sagen, dass es die richtige Entscheidung war. Es ist eine verantwortungsvolle und zugleich sehr erfüllende Aufgabe.

Sie hatten eben bereits gesagt, dass die Regierung und auch die Koalition schon viel auf den Weg gebracht hat. Was würden Sie da speziell nennen?

Van Beek: Migration war eines der prägenden Themen im Wahlkampf. Mir war dabei von Anfang an wichtig, klarzumachen, dass es nicht darum geht, Menschlichkeit aufzugeben. Es geht darum, Ordnung in das System zu bringen, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern und verlässliche Kapazitäten für Integration zu schaffen. Unser Ziel war eine humane Migrationswende, die Entlastung bringt und wieder Ruhe in die Debatte führt. Ich bin überzeugt, dass wir das geschafft haben. Gleichzeitig muss man festhalten, dass viele politische Maßnahmen zunächst im Alltag weniger sichtbar sind. Das gilt etwa für den Industriestrompreis oder für Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft, die teilweise erst seit dem 1. Januar greifen. Solche Entscheidungen brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. Dennoch ist in kurzer Zeit sehr viel auf den Weg gebracht worden. In den vergangenen neun Monaten hat der Bundestag mehr als 120 Gesetze verabschiedet. Darunter sind viele Regelungen, die konkrete Erleichterungen im Alltag schaffen und echten Bürokratieabbau bedeuten. Ein Beispiel ist die Möglichkeit, den Fahrzeugschein digital auf dem Smartphone zu hinterlegen. Für Menschen mit mehreren Fahrzeugen ist das eine spürbare Vereinfachung. Das ist nur ein erster Schritt in Richtung Digitalisierung. Weitere werden folgen. Genau dort entsteht für viele Bürgerinnen und Bürger ein messbarer Unterschied im täglichen Leben.

Das Thema Rente hat gegen Ende des vergangenen Jahres ganz Deutschland beschäftigt. Finden Sie, dass das auf dem Weg gebrachte Rentenpaket schon ausreicht oder ist nicht doch noch eine große Reform notwendig?

Van Beek: Das reicht aus meiner Sicht nicht aus. Insbesondere die Entscheidung zur sogenannten Haltelinie darf nicht isoliert betrachtet werden. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Entscheidend ist jedoch, dass sie nicht zum alleinigen Fokus der Reformdebatte wird. Ich teile hier die Kritik vieler jüngerer Abgeordneter meiner Fraktion. Das nicht primär wegen der unmittelbaren Kosten der Haltelinie, sondern weil die Gefahr besteht, dass nach dieser Entscheidung der Reformdruck bei anderen notwendigen Maßnahmen nachlässt. Genau das halte ich für problematisch. Wir müssen insgesamt an das System heran. Der Sozialstaat in seiner jetzigen Ausgestaltung wird auf Dauer nicht tragfähig sein. Mir wäre es deshalb lieber gewesen, die geplante Rentenkommission früher zusammenzubringen und ihr den Raum zu geben, ohne Denkverbote und ohne polarisierende öffentliche Debatten zu arbeiten. Ziel muss ein umfassendes Reformpaket sein, das alle betrifft. Andernfalls erleben wir immer wieder die gleichen politischen Reflexe. Wird über Einschnitte beim Bürgergeld gesprochen, heißt es, man solle lieber die Erben stärker heranziehen. Geht es um Erbschaften, wird argumentiert, dass dieses Vermögen erarbeitet wurde und andere Gruppen stärker belastet werden müssten. Dieses Gegeneinander führt nicht weiter. Wenn wir die notwendige Reform wirklich umsetzen wollen, müssen alle ihren Beitrag leisten. Nur so kann Akzeptanz entstehen. Mir wäre ein ruhigerer und strukturierterer Einstieg in diese Debatte im ersten Quartal lieber gewesen. Gleichzeitig muss man anerkennen, dass es nur durch den Druck der jungen Gruppe und vieler Kolleginnen und Kollegen gelungen ist, die Rentenkommission zu beschleunigen. Sie wird nun bereits im ersten Halbjahr Ergebnisse starten und damit früher, als es ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Die weiteren Reformschritte werden folgen.

Sie haben eine berufliche Vergangenheit als Gesundheits- und Krankenpfleger und im Medizincontrolling. Im Bundestag sind Sie Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Viel wird über die Finanzierung des Gesundheitssystems diskutiert. Die meisten Krankenkassen haben auch ihre Zusatzbeiträge erneut erhöht. Wo sehen Sie aktuell den größten Handlungsbedarf in der gesundheitspolitischen Diskussion?

Van Beek: Wir müssen das Thema auf mehreren Ebenen angehen. Der wichtigste Punkt ist, dass wir uns grundlegend mit dem System selbst beschäftigen. Es braucht deutlich mehr Effizienz bei den Ausgaben für die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Das muss immer am Anfang stehen. Zusätzliche Mittel lassen sich kaum noch mobilisieren, insbesondere nicht in der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, die bekannten und fachlich gut begründeten Reformen endlich umzusetzen. Dazu gehören die Stärkung der Pflege- und Therapieberufe sowie eine klarere Rolle der Apotheken im Versorgungssystem. Ebenso notwendig sind die Einführung eines Primärversorgungssystems und die Notfallreform. Diese Maßnahmen sind vor allem für den ländlichen Raum von großer Bedeutung. Ziel muss es sein, vorhandene Strukturen besser zu nutzen und dadurch effizienter und kostengünstiger zu werden. Ein zweiter zentraler Hebel ist die Entlastung der Sozialversicherungen von versicherungsfremden Leistungen. Die Sozialversicherung wird durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert und ist ihrem Wesen nach eine Versicherung. Leistungen, die aus staatlicher Fürsorgepflicht entstehen, dürfen nicht dauerhaft über dieses System finanziert werden. Diese Aufgaben gehören in den Steuerhaushalt. Wenn wir an diesen beiden Punkten konsequent ansetzen, lässt sich viel bewegen. Klar ist aber auch: Mehr Geld in das System zu geben, ist keine Lösung. Entscheidend ist, die vorhandenen Mittel besser und zielgerichteter einzusetzen.

Der Pflegenotstand – das Fehlen von Fachkräften in der Pflege – lässt sich aber auch nicht einfach nur durch Geld kompensieren.

Van Beek: Den Fachkräftemangel in der Pflege kann man nicht allein mit Geld lösen. Betrachtet man die Vergütung von Pflegefachkräften heute im Vergleich zu anderen Ausbildungsberufen, ist diese durchaus konkurrenzfähig. Auch die Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten haben sich deutlich verbessert. Der entscheidende Punkt sind jedoch die Rahmenbedingungen. Gerade in der Pflege schrecken nach wie vor hohe bürokratische Anforderungen ab. Hinzu kommen Arbeitsbedingungen, die vielerorts als belastend empfunden werden. Das ist das klare Feedback, das ich aus Gesprächen erhalte. Dabei verfügen wir über sehr gut ausgebildete Pflegefachkräfte, sowohl in Krankenhäusern als auch in ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen. Die generalistische Ausbildung hat trotz anfänglicher Kritik positive Effekte gezeigt. Was wir brauchen, ist ein stärkeres berufliches Selbstbewusstsein der Pflege. Ein zentraler Schritt in diese Richtung ist aus meiner Sicht das Pflegekompetenzstärkungsgesetz, das wir im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben. Dieses Thema begleitet mich persönlich schon lange. Bereits während meiner eigenen Zeit in der Pflegeausbildung habe ich mich berufspolitisch engagiert, auch inspiriert durch Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen Pflege deutlich stärker im Gesundheitssystem verankert ist. Pflegefachkräfte können sehr gut einschätzen, welche Heil- und Hilfsmittel für die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten notwendig sind. Diese Entscheidungen sollten sie auch selbst treffen und entsprechende Verordnungen ausstellen können. Dafür braucht es nicht immer einen Hausarzt, zumal wir gerade im ländlichen Raum zunehmend mit Versorgungsengpässen konfrontiert sind. Ob im Altenheim oder im ambulanten Pflegedienst lässt sich vieles kompetent durch Pflegefachkräfte abdecken. Um diese Verantwortung dauerhaft zu ermöglichen, braucht es neben erweiterten Kompetenzen auch eine klare berufsständische Verankerung. Deshalb halte ich eine Pflegekammer weiterhin für notwendig. Ich nehme die geäußerte Kritik ernst. Bisher hat mich jedoch kein alternatives Modell überzeugt, das die Pflege dauerhaft als gleichberechtigten Beruf neben anderen Leistungserbringern im Gesundheitssystem etablieren kann.

Sie sind außerdem im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Warum gerade diese Themen?

Van Beek: Zwei Jahre vor meinem Einzug in den Bundestag habe ich bei einem Projektierer für Windenergieanlagen gearbeitet. Das Thema Nachhaltigkeit hat mich schon lange begleitet. Vor diesem Hintergrund bin ich auch Mitglied der Klimaunion. Heute kann ich insbesondere an der Schnittstelle von Gesundheit und Umwelt arbeiten. Das ist ein Themenfeld, das viele Menschen betrifft, politisch aber noch nicht die Aufmerksamkeit hat, die es verdient. Die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels zeigen sich längst. Hitzewellen und Naturkatastrophen sind bekannte Beispiele. Hinzu kommen jedoch weitere Entwicklungen, etwa die Zunahme bestimmter chronischer Atemwegserkrankungen durch veränderte klimatische Bedingungen oder das Auftreten von Krankheiten, die bislang vor allem aus dem globalen Süden bekannt waren. Diese klimabedingten Auswirkungen auf die Gesundheit politisch zu bearbeiten, ist fachlich anspruchsvoll und sehr relevant. Darüber hinaus bin ich im Umweltausschuss für das Thema Industrieemissionen zuständig. Das betrifft zahlreiche Unternehmen, auch in meinem Wahlkreis am Niederrhein. Entsprechend hoch ist hier die Bedeutung für Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltstandards vor Ort. Insgesamt bin ich sehr zufrieden mit den thematischen Zuständigkeiten, die mir übertragen wurden. Sie verbinden fachliche Interessen mit einer hohen praktischen Relevanz für die Menschen in meiner Region.

Viele Bürger haben den Eindruck, dass ländliche Kommunen politisch besonders in Berlin oft zu kurz kommen und nicht gehört werden. Wie wollen Sie konkret dafür sorgen, dass die Sorgen etwa auch aus Ihrer Heimatgemeinde Alpen in Berlin Beachtung finden?

Van Beek: Neben Alpen ist der gesamte Wahlkreis überwiegend ländlich geprägt. Vor diesem Hintergrund bin ich Mitglied der fraktionsinternen Arbeitsgruppe „Kommunales“ sowie des koalitionsübergreifenden Arbeitskreises Ländlicher Raum geworden. In beiden Gremien arbeiten viele Kolleginnen und Kollegen zusammen, die selbst aus der Kommunalpolitik kommen und überwiegend ländliche Regionen vertreten. In dieser Runde betrachten wir alle politischen Vorhaben, die in Berlin beraten werden, aus der Perspektive des ländlichen Raums. Das betrifft innenpolitische, bildungspolitische, sportpolitische und viele weitere Themenfelder. Ziel ist es, frühzeitig auf mögliche Auswirkungen für ländliche Regionen hinzuweisen und entsprechende Lösungen einzubringen.

Gerade in diesen Gremien finden sich viele Verbündete, die ähnliche Herausforderungen kennen und sich gemeinsam für starke und lebensfähige ländliche Räume einsetzen. Die Haushaltslage ist in den meisten Kommunen dramatisch schlecht. Wie kann und sollte der Bund helfen?

Van Beek: Nordrhein-Westfalen ist mit der Altschuldenlösung den ersten wichtigen Schritt gegangen. Jetzt ist der Bund gefordert, diesem Beispiel zu folgen. Die finanzielle Lage vieler Kommunen bleibt angespannt. Ohne eine stärkere Beteiligung des Bundes wird es nicht gelingen, dauerhaft handlungsfähige Städte und Gemeinden zu sichern. Wer kommunale Aufgaben festlegt und Standards setzt, muss auch Verantwortung für deren Finanzierung übernehmen. Eine nachhaltige Lösung braucht weniger Bürokratie und mehr direkte Unterstützung für die Kommunen. Vertrauen in die kommunale Ebene und eine klare Anwendung des Konnexitätsprinzips sind dafür entscheidend. Ein zentraler Punkt ist zudem die Art der Finanzierung. Wir müssen weg von immer komplexeren Förderprogrammen. Stattdessen brauchen die Kommunen mehr direkte Mittel. Vor Ort wissen Bürgermeister, Gemeinderäte und Stadträte am besten, wo das Geld gebraucht wird. Diese Entscheidungskompetenz sollte man ihnen auch zutrauen.

In den vergangenen Monaten wurde auch immer wieder ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Wie bewerten Sie das?

Van Beek: Wir müssen in dieser Debatte klar trennen. Parteien werden nicht vom Parlament verboten. Darüber entscheiden Gerichte, in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht. Das ist ein zentraler Grundsatz unseres Rechtsstaates. Gleichzeitig sage ich deutlich: Angesichts der Erkenntnisse, die nicht nur aus Berichten des Verfassungsschutzes stammen, sondern auch aus meiner eigenen parlamentarischen Arbeit und aus dem öffentlichen Auftreten dieser Partei, sehe ich Positionen und Verhaltensweisen, die nur schwer mit unserer Verfassung vereinbar erscheinen. Es geht dabei nicht um ein politisches Verbot, sondern um eine rechtliche Prüfung. Es geht um die Frage der Verfassungsmäßigkeit. Diese Prüfung muss allein ein Gericht vornehmen. Nicht mehr und nicht weniger. Eine Partei, die von sich behauptet, verfassungskonform zu sein, sollte kein Problem damit haben, dass das Bundesverfassungsgericht genau diese Frage überprüft. Ein entsprechendes Verfahren kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder vom Bundesrat angestoßen werden. Das ist ein legitimer und rechtsstaatlich sauberer Weg.

Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin, von dem zum Jahresstart mehr als 45.000 Haushalte betroffen ohne Strom waren, hat jedoch gezeigt, dass für die Bevölkerung auch von der linksextremistischen Seite eine Bedrohung ausgehen kann. Wie bewerten Sie die aktuelle politische Stimmung in Deutschland – und was bedeutet sie für Ihre Arbeit im Parlament?

Van Beek: Wenn ich eine einfache Antwort darauf hätte, wie man Populismus wirksam bekämpft, egal ob von links oder von rechts, hätte ich vermutlich bereits den Friedensnobelpreis erhalten. Populismus lebt davon, auf komplexe Fragen einfache Antworten zu geben. Das bleibt eine dauerhafte Herausforderung für jede Demokratie. Solange sich politische Positionen innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen, muss man akzeptieren, dass es links und rechts der eigenen Partei auch populistische Ansätze gibt. Sie gehören zur politischen Realität. In diesen Fällen ist es Aufgabe der politischen Mitte, Sachverhalte zu erklären, Entscheidungen einzuordnen und um Vertrauen zu werben. Am Dienstag hätte Konrad Adenauer seinen 150. Geburtstag gehabt (war von 1949 bis 1963 der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, CDU; Anm. d. Red.). Er sagte sinngemäß: „Ich kann die Menschen nicht ändern, ich kann sie aber überzeugen.“ Genau darin liegt der Anspruch verantwortungsvoller Politik der Mitte. Gleichzeitig muss es klare Grenzen geben. Diese Grenzen setzt unsere Verfassung. Sie dürfen nicht überschritten werden. Das gilt unabhängig davon, aus welcher Richtung Extremismus kommt. Diese Grenzen werden von der AfD überschritten. Sie werden ebenso von linksextremem Terrorismus überschritten, wie wir ihn aktuell in Berlin erleben. Das gilt ebenso für religiös motivierten Extremismus. Für den Schutz unserer Demokratie ist entscheidend, dass dieser Maßstab für alle gilt. Wo politische Ziele nicht mehr mit der Verfassung vereinbar sind, muss der Rechtsstaat konsequent handeln. Nur so lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung dauerhaft sichern.