Bürgerinitiative wehrt sich gegen Grundwässerschäden

Die Sprecher der Bürgerinitiative sind geschlossen der „Bürgerinitiative NRW Salzbergbaugeschädigter“ beigetreten. Karlheinz aus dem Bruch wurde in den geschäftsführenden Vorstand und Werner Maliska wurde in den Beirat des Vorstandes der Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigter NRW e.V. berufen und gewählt.

Fortan werden die weiteren Aufgaben im Namen der etwa 2000 Mitglieder zählenden Bürgerinitiative durchgeführt. Viele Teilnehmer haben am selben Abend ihren Beitritt noch erklärt und unterstreichen/unterstützen somit die künftigen Herausforderungen: Bergwerkbetreiberinteressen, volkswirtschaftliche Auswirkungen, das Schutzgut Mensch und seine Gesundheit sowie privater Vermögensschutz in einen ausgewogenen Gleichklang zu lenken. Die Sprecher berichteten über anwaltliche Erstauskunft, somit über die bestehenden Möglichkeiten, individuelle Ansprüche durchzusetzen.

Das Thema Schadenabwicklung durch LINEG und demzufolge fehlendes Anerkenntnis durch den Bergwerksbetreiber mit der Konsequenz, dass die Verjährung nicht unterbrochen wird und nach Regulierung neu beginnen würde, wurde angesprochen.

Es wurde informiert, dass der Grundsteuerwert auf Grund der Ereignisse auf Antrag bei der Finanzbehörde wegen der zweifelsfrei eingetretenen Verminderung des Wertes von Grundstück und Immobile neu festgelegt werden kann. Im Nachgang gäbe es schließlich einen Anhaltspunkt, den Bergwerksbetreiber auf Zahlung einer Wertminderung zu beanspruchen.

Auf die nahe Zukunft ausgerichtet fordert die Bürgerinitiative die Umsetzung der „Gewässerregulierung Nordgebiet 2025“ unverzüglich und ohne Aufschub. Im Nachgang oder parallel sollen dann externe Gutachter mittels aktualisierter Modellrechnungen weitere notwendige Zusatzmaßnahmen feststellen. Auch innerhalb Stellungnahmen des Planfeststellungsverfahrens für das Steinsalzbergwerk Borth der K+S Minerals and Agriculture GmbH zur Erweiterung des Bergbaus werden die Modellrechnungen der LINEG seitens der Träger öffentlicher Belange und seitens der Bürgerinitiative angemahnt, denn die Bezirksregierung Düsseldorf fragt sich: „… ob die LINEG ihren zwei Rollen (Gutachterin und Betroffene) in dem Verfahren gerecht werden kann“. Deswegen bestehen Bedenken eines Gutachters, ob „…das Verfahren unter anderem aus diesem Grund rechtssicher ist und ein abschließender Bescheid angefochten werden kann“. In der Langzeitbetrachtung wird für Menzelen-Ost/Eppinghoven ein Konzept zur Sicherung, insbesondere des Siedlungsraumes unter dem Aspekt der weiteren zu erwartenden Geländesenkungen gefordert.

Den von LINEG am 12. März in der Informationsveranstaltung der Gemeinde Alpen gemachten Aussagen über Flurabstände, Umsetzung der Maßnahmen aus Zulassungsbescheid 2013 (Provisorische Pumpe und Druckleitung), Volltauglichkeit der Pumpen, wurden widersprochen beziehungsweise widerlegt, wie die Bürgerinitiative mitteilt. Betreffend des vorbergbaulichen Flurabstandes werde man LINEG und Aufsichtsbehörde noch einmal zur Stellungnahme auffordern und nötigenfalls juristische Weiterungen einleiten.

Die eigens für die Hochwasserunterstützung angeschaffte provisorische Pumpe sei erst nach der dritten Hochwasserwelle eingeschaltet worden. Die alte, marode und nicht mehr sanierfähige Pumpe aus 1982 habe kaum mehr als 54 Prozent der ehemalig genehmigten Pumpleistung erbracht. „Hier ist nach anwaltlicher Erstberatung ein Schadenersatzanspruch möglich, denn die zur Unterstützung eigens in 2012 installierte provisorische Pumpe wurde zudem auch noch an einem anderen, als im Zulassungsbescheid beschrieben Ort installiert und die für die Entwässerung vorgesehene Druckleitung ist vermutlich gar nicht an diese Pumpe angeschlossen“, meint die Bürgerinitiative.

Sämtliche Darstellungen der Bürgerinitiative wurden mit einschlägigen Präsentationen und sogar zum Teil von LINEG selbst zur Verfügung gestellten Rohdaten vorgestellt.