Bürgerdialog beendet Mitgliedschaft in VWG

KRANENBURG. Die Wählergemeinschaft Bürgerdialog, aktiv in der Gemeinde Kranenburg, beendet ihre Mitgliedschaft in den „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ (VWG) mit sofortiger Wirkung. Anlass ist die Bildung der neuen „Bürgerfraktion – Wir für Sie im Kreistag“ der VWG mit den beiden Kreistagsmitgliedern der Partei Die Linke zum 1. Oktober 2026.

Die VWG-Satzung besagt, Kommunalpolitik solle „keine Parteipolitik“ sein und „frei von Parteien- und Fraktionszwang“ bleiben; die VWG versteht sich als „parteiübergreifende, unabhängige und basisdemokratische Wählergemeinschaft“ der Wählergemeinschaften im Kreisgebiet. Die VWG betont zwar, es handle sich um keine „Verschmelzung“, sondern nur um einen Zusammenschluss für die Kreistagsarbeit. Für den Bürgerdialog ändere das nichts am Kern: Eine dauerhafte gemeinsame Fraktion mit gemeinsamer Doppelspitze und gemeinsamer Finanzierung sei genau der Fraktionszwang mit einer Partei, den die Satzung ausschließen sollte – unabhängig davon, wie neutral der Fraktionsname gewählt wurde. Für den Bürgerdialog war der Gründungsgedanke einer der zentralen Gründe für den Beitritt zur VWG. Über diese weitreichende Entscheidung wurde ausschließlich innerhalb der Kreistagsgruppe – also unter den Kreistagsmitgliedern und sachkundigen Bürgern – abgestimmt. Die Mitgliedswählergemeinschaften im Kreisgebiet, zu denen auch Bürgerdialog zählt, wurden dabei nicht vorab einbezogen. Das widerspreche dem eigenen Satzungsziel der VWG, „die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten“ und sich für „Transparenz und echte Bürgerbeteiligung“ einzusetzen.

Die Wählergemeinschaft Bürgerdialog bleibt seinem Grundsatz treu: unabhängige, bürgernahe Kommunalpolitik in Kranenburg – ohne Partei- und Fraktionszwang.