BGE: Stärkere politische Kontrolle des Haushalts

EMMERICH. Die Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) hat einen Antrag zur Einrichtung einer Haushaltsbegleitkommission sowie zum Erlass eines verbindlichen Haushaltsbegleitbeschlusses in den Rat der Stadt eingebracht.

Ziel ist es, den städtischen Haushalt angesichts steigender Kosten, hoher Investitionsbedarfe und wachsender finanzieller Risiken künftig enger und transparenter politisch zu begleiten.

Die Haushaltslage der Stadt ist derzeit durch strukturelle Defizite, umfangreiche Infrastrukturprojekte und zunehmende Unsicherheiten geprägt, wie die BGE hervorhebt. Gleichzeitig laufen zahlreiche Investitionsmaßnahmen, deren finanzielle Steuerung eine kontinuierliche Kontrolle erfordert. Vor diesem Hintergrund sieht die Bürgergemeinschaft Emmerich dringenden Handlungsbedarf.

„Es geht darum, frühzeitig gegenzusteuern, bevor finanzielle Risiken zu dauerhaften Belastungen werden“, erklärt der Vorsitzende Christopher Papendorf. „Mit der Haushaltsbegleitkommission schaffen wir ein Instrument, das Transparenz, Steuerung und politische Verantwortung stärkt. Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.“

Die geplante Haushaltsbegleitkommission soll den Haushaltsvollzug fortlaufend begleiten und dem Haupt- und Finanzausschuss Empfehlungen zur Steuerung unterbreiten. Sie soll insbesondere dazu beitragen, finanzielle Risiken frühzeitig zu erkennen, die Entwicklung des städtischen Haushalts transparent darzustellen, Konsolidierungsmaßnahmen kontinuierlich zu begleiten, Investitions- und Großprojekte zu überwachen und den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Rolle als zentrales Steuerungsgremium nachhaltig zu stärken.

„Ein Jahresabschluss 2025 im zweistelligen Millionenbereich ist dramatisch und konsequentes Haushalten zwingend erforderlich“, sagt Papendorf.