BGE fordert Klarheit bei geplanter Verwaltungsreform
Fraktion sieht ungeklärte Fragen zu Organisationsstruktur und finanziellen Auswirkungen für die Stadt Emmerich
EMMERICH. Die Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) hat zur öffentlichen Sondersitzung des Rates am 2. Juni eine Ratsanfrage zur geplanten Verwaltungsreform 2026 ff. eingereicht. Im Mittelpunkt steht die vorgesehene Einrichtung eines „Büros der Bürgermeisterin“.
Nach den vorliegenden Unterlagen soll die bisherige Stabsstelle „Kommunikation und Archiv“ organisatorisch erweitert werden. Die BGE sieht hierzu weiteren Klärungsbedarf.
Die Anfrage betrifft insbesondere die künftige Organisationsstruktur, Aufgabenverlagerungen zwischen Fachbereichen, personelle Auswirkungen und Stellenbewertungen, mögliche finanzielle Folgen sowie die Beteiligung zuständiger Gremien.
„Die Verwaltungsreform stellt eine bedeutende organisatorische Veränderung dar. Offene Fragen sollten transparent und nachvollziehbar im Rat behandelt werden“, sagt BGE-Fraktionsvorsitzender Joachim Sigmund.
Nach Auffassung der BGE kommt einer transparenten Darstellung organisatorischer, personeller und finanzieller Auswirkungen angesichts der angespannten Haushaltslage besondere Bedeutung zu. Die Reform sei politischen Gremien bereits vorgestellt worden. Aus Sicht der BGE erfolgte bislang jedoch keine ausreichende öffentliche Erläuterung der vorgesehenen Veränderungen.
Die BGE verweist zudem auf ihren Antrag zur Einrichtung einer Haushaltsbegleitkommission, dem der Rat am 14. April mehrheitlich nicht folgte. Die Fraktion hält eine weitergehende politische Beratung weiterhin für erforderlich.
Die von der Bürgermeisterin favorisierte „Arbeitsgruppe Haushalt“ soll nach deren Urlaub erneut zusammentreten. Die BGE erwartet eine zeitnahe Beantwortung ihrer Fragen zur Verwaltungsreform.
„Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltsentwicklung besteht aus unserer Sicht ein berechtigtes öffentliches Interesse an einer nachvollziehbaren Darstellung geplanter organisatorischer Veränderungen. Gerade in Zeiten knapper Mittel erwarten wir eine transparente und effiziente Verwaltungsstruktur“, sagt Sigmund.
Die BGE sieht sich derzeit nicht in der Lage, der Verwaltungsreform in der vorliegenden Form zuzustimmen. Nach Auffassung der Fraktion bestehen weiterhin offene Fragen zu organisatorischen, personellen und finanziellen Auswirkungen. Die BGE spricht sich daher für eine Überarbeitung der Planungen unter besonderer Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierung aus.
Die geplante Verwaltungsreform bei der Stadt Emmerich beschäftigt die BGE. NN-Foto: Michael Bühs (Archiv)