Beschlüsse zügig umsetzen

KLEVE. Die gerade veröffentlichten Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests offenbaren das, was viele Klever Bürger täglich „erfahren“: Kleve ist zwar offiziell schon seit 2011 fahrradfreundliche Stadt, das aktuell erhobene Fahrradklima wird jedoch nur mit der Schulnote 4,1 beurteilt und damit im Vergleich zu Kommunen ähnlicher Größe unterdurchschnittlich.

Seit 2016, als das Fahrradklima noch mit 3,6 beurteilt wurde, hat sich die Situation für Radfahrer in Kleve stetig verschlechtert. Schaut man sich die größten Defizite an, die der Fahrradklimatest herausstellt, so ist es vor allem auch das Thema der mangelnden Sicherheit. Speziell für die vielen Schulkinder ist diese mangelnde Sicherheit auf den Radwegen der Stadt ein großes Problem. Das zeigte erst jüngst der skandalöse Unfall auf einer deutlich als Fahrradstraße ausgewiesenen Radwegeverbindung, bei dem ein rücksichtsloser Autofahrer zwei Schulkinder auf der Ackerstraße zu Fall brachte, verletzte und daraufhin auch noch Unfallflucht beging.

Daher wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt ein Ratsbeschluss erwirkt, bei dem geprüft werden soll, auf welchen hoch frequentierten Schulwegen in Kleve Tempo 30 angeordnet werden sollte, um die Sicherheit auf diesen Wegen zu erhöhen. Diese Anordnungsmöglichkeit ist durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung seit Neuestem gegeben. Zusätzlich wurde konkret ein Antrag eingebracht, der durch verschiedene Maßnahmen die Verkehrssicherheit für Radfahrende an der Ringstraße schnellstmöglich verbessern soll.

Insgesamt fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein deutlich höheres Tempo bei der Umsetzung des Mobilitätsentwicklungskonzeptes, so etwa die zügige Ausweisung eines Fahrradstraßennetzes. Mit dem ersten Radverkehrskonzept 2011 sind die Erwartungen der Bürger geweckt worden, die es jetzt auch zu bedienen und umzusetzen gilt. Dabei muss das Rad ja gar nicht neu erfunden werden. Städte wie Bocholt können als gutes Beispiel dienen, gehört Bocholt doch seit Jahren und auch aktuell wieder zu den Gewinnerstädten im ADFC-Fahrradklima-Test. Doch nicht die Ratsbeschlüsse schaffen Sicherheit, sondern deren zügige Umsetzung wie der Unfall einer schwer verletzten Radfahrerin durch einen Tiguan in der letzten Woche zeigt.