Antrag für die Gründung eines Behindertenbeirates
SPD-Fraktion der Stadt Kevelaer fordert zeitnahe Installation
Die SPD Fraktion Kevelaer beantragt, dass die Stadt Kevelaer die notwendigen Schritte einleitet, um einen Behindertenbeirat zeitnah zu installieren und Mittel für die Organisation und Arbeitsweise des Behindertenbeirates bereitstellt.
Zur Begründung heißt es: „Die gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an allen Lebensbereichen ist ein fundamentales Recht und essenzieller Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft. Um den Bedürfnissen und Wünschen von Menschen mit Behinderung in Kevelaer gerecht zu werden, ist die Gründung eines Behindertenbeirates anzustreben. Dieser Rat soll als beratendes und unterstützendes Gremium fungieren, welches die Interessen von Menschen mit Behinderungen in der Stadtpolitik vertritt. Die Form der Besetzung des Behindertenbeirates soll sich am bereits bestehenden Seniorenbeirats orientieren.
Ziel des Behindertenbeirates: 1. Der Behindertenrat soll die Stimme von Menschen mit Behinderung der Stadt Kevelaer sein und bei politischen Entscheidungen Gehör finden.
2. Der Behindertenbeirat wird die Stadtverwaltung in Fragen der Barrierefreiheit, Integration und Teilhabe unterstützen und beraten.
3. Der Behindertenbeirat beschäftigt sich mit der Aufklärung der Bevölkerung über die Belange von Menschen mit Behinderungen und fördert die Sensibilisierung in der Gesellschaft.
4. Der Behindertenrat soll eine Plattform bieten, um Organisation und Initiativen zu vernetzen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen.
Der Vorsitzende oder der Stellvertreter oder ein anderes vom Behindertenbeirat benanntes Mitglied ist berechtigt, an den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen der für die Bereiche Soziales und Stadtplanung/ Stadtentwicklung zuständigen Ausschüsse teilzunehmen und Stellung zu Tagesordnungspunkten zu nehmen, die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen.“