Alpen, Sonsbeck und Xanten planen gemeinsame Tempokontrollen

ALPEN/SONSBECK/XANTEN. Erst am vergangenen Mittwoch, 17. Juni, hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen das Ordnungsbehördengesetz geändert. Die schwarz-grünen-Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen (SPD, FDP und AfD enthielten sich bei der Abstimmung; Anm. d. Red.) erteilen den kommunalen Ordnungsbehörden damit nun mehr Befugnisse. Sie dürfen künftig unter strengen Voraussetzungen Aufenthaltsverbote erteilen. Außerdem erhalten kleinere und mittlere Kommunen die Möglichkeit, selbst Geschwindigkeitsüberwachungen an Gefahrenstellen durchzuführen – das war bislang nur Landkreisen, kreisfreien Städten und größeren kreisangehörigen Städten vorbehalten. Die CDU-Fraktionen in Alpen, Sonsbeck und Xanten haben sich mit dieser Gesetzesänderung schon vor der Abstimmung beschäftigt: Zu dritt wollen sie in Zukunft die neue Rechtsgrundlage nutzen und – zusätzlich zum Kreis Wesel und der Polizei – auch eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Wie das umgesetzt werden kann, sollen die Kommunen prüfen.

„Wir wissen, dass wir uns damit nicht nur Freunde machen. Aber wir wollen die Verkehrssicherheit voranbringen“, sagte Frederik Paul im Pressegespräch, für das die drei christdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Frederik Paul (CDU Alpen), Markus Krebber (CDU Sonsbeck) und Dirk Görtzen (CDU Xanten) an die Johannes-Janssen-Straße/Ecke Poststraße, wo auch das Stiftsgymnasium Xanten beheimatet ist, eingeladen hatten. Hier gilt aufgrund der Schule Tempo 30. Dieses Tempolimit werde aber nicht von allen Verkehrsteilnehmern – ebenso wie an zahlreichen anderen Orten – eingehalten. „Wir erhalten regelmäßig aus der Bevölkerung Hinweise, wo zu schnell gefahren wird. Bisher können wir diese aber nur an die Verwaltung mit der Bitte um Weiterleitung an den Kreis Wesel weitergeben“, sagt Paul. Ob dieser tätig werde, entscheide er selbst. Da der Kreis Wesel ein flächenmäßig großer Kreis sei, könne er jedoch nicht überall sein. Die Kapazitäten, um an allen Orten Tempokontrollen durchzuführen, habe der Kreis schlichtweg nicht. Deshalb sei es wünschenswert, dass die Kommunen selbst aktiv werden, zumal sie selbst am besten wüssten, wo es vor Ort Probleme gebe.

Dabei gehe es den drei Fraktionen nicht darum, die kommunalen Finanzkassen zu füllen. „Es geht nicht um die Sanierung des kommunalen Haushaltes, sondern um mehr Sicherheit im Straßenverkehr – besonders an Schulen und Kindergärten“, betonte Görtzen. Am Ende solle die Maßnahme aber trotzdem kostendeckend sein. Ob sie das sei, müsse im Vorfeld geprüft werden. Die Verkehrsüberwachung dürfe für die Kommunen „kein Zuschussgeschäft“ werden. „Es muss sich haushaltstechnisch darstellen lassen“, sagte Görtzen.

Die Christdemokraten in Alpen, Sonsbeck und Xanten sind sich trotzdem einig, dass die drei Kommunen die neue Gesetzesvorlage für sich nutzen und die Anschaffung eines Messgerätes wie eines Blitzers ohne Personal (Bop) zumindest einmal prüfen sollten. Wie viel genau das kosten würde, wisse man jedoch noch nicht. Ein sechsstelliger Betrag werde es aber in jedem Fall sein. Für Alpen, Sonsbeck oder Xanten alleine würde das keinen Sinn machen, „aber zu dritt schon“, sagte Paul. Wie das Messgerät untereinander aufgeteilt werde, welches Personal dafür eingesetzt werde und zu welchen Teilen sich die drei Kommunen die Kosten am Ende teilen würden, müsse in Gesprächen geklärt werden. Auch die drei Räte müssten selbstverständlich mehrheitlich für die Idee stimmen.

Doch auch wenn noch viele Fragen offen seien, sei es ein „gutes Zeichen“, so die drei CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass das Land NRW nun auch kleineren Kommunen diese Freiheiten einräume, um vor Ort etwas für die Verkehrssicherheit zu tun.