„Alarmierend“: Emmerich muss beim Haushalt sparen

EMMERICH. Die Tendenz ist für Markus Dahms klar: „Es sieht alarmierend aus“, sagt der Erste Beigeordnete der Stadt Emmerich mit Blick auf den Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027, den Kämmerer Niklas Kehren am Dienstagabend im Rat einbringt. Es werde ein „anstrengendes erstes Quartal“, bis Ende Februar der Haushalt verabschiedet werde. Denn es steht fest: Emmerich muss sparen – ansonsten droht die Haushaltssicherung. Der nun eingebrachte Haushalt sei laut Dahms „eine Arbeitsgrundlage, um gemeinsam mit der Politik Projekte zu priorisieren und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen“.

Das Ergebnis von -9,1 Millionen Euro für 2025 sei zwar „in etwa das, was wir eingeplant hatten“, sagt Niklas Kehren, „dennoch ist es erschreckend“. Denn für 2026 und 2027 plant der Kämmerer mit einem Defizit von 13 und 13,8 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren werde sich die Situation kaum bessern.

Eine Ursache sind die sinkenden Gewerbesteuern, die allein im kommenden Jahr rund 5,1 Millionen niedriger ausfallen als zunächst angenommen. „Unsere großen Zahler hängen durch“, weiß Kehren. Es bleibe zwar eine „Chance auf Regeneration“, die sei jedoch sehr ungewiss. Zwar sollen die Schlüsselzuweisungen um 3,5 Millionen Euro steigen gegenüber dem alten Ansatz für den Haushalt 2026, „es reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um die Kostensteigerungen und Steuerausfälle zu kompensieren“, betont Kehren.

Denn unter anderem steigt die Kreisumlage weiter an (2026: 20,72 Millionen Euro), dies gilt ebenso für Personal- und Versorgungsaufwand (23,93 Millionen), die Aufwendungen Träger Kita (17,40 Millionen) sowie die Kosten für die wirtschaftliche Jugendhilfe (10,12 Millionen). „Die Tendenz geht hier seit Jahren rauf“, sagt Niklas Kehren mit Blick auf die Sozialtransferaufwendungen Jugendhilfe, „aber ohne Kompensation.“

Klar ist ebenfalls: Obwohl die Stadt Emmerich sparen muss, gibt es auch Investitionen, die getätigt werden müssen – nicht zuletzt aufgrund des anstehenden OGS-Rechtsanspruches an den Grundschulen. So belaufen sich allein die Investitionen in die Liebfrauen-, St.-Georg-, Michael- und Rheinschule in den Jahren 2026 bis 2029 auf insgesamt 26,7 Millionen Euro. „Und darin ist der Standort Grollscher Weg noch nicht einmal aufgeführt“, hebt Kehren hervor. Hier pausiert der Beschluss noch bis November 2026, was laut Markus Dahms bedeutet: „Wir müssen schon Anfang nächsten Jahres hierzu in die Beratungen gehen, auch mit Blick auf den Haushalt.“ Ebenfalls nicht eingerechnet: ein Neubau eines zweiten Schwimmbads. „Das werden noch emotionale Diskussionen“, erwartet Dahms. Hinzu kommen unter anderem 31,5 Millionen Euro für Investitionsschwerpunkte im Bereich Tiefbau.

So werden letztlich die Schulden weiter ansteigen. Belaufen sie sich für die Jahre 2024 und 2025 auf 21,7 beziehungsweise 19,2 Millionen Euro, sieht der Haushaltsplan für 2026 einen sprunghaften Anstieg auf 41,1 Millionen Euro vor – 2027 werden es dann bereits 58,2 Millionen und 2028 sogar 61,5 Millionen Euro sein. Bis 2030 sollen sie dann nur marginal sinken. Die Folge: Die Emmericher Ausgleichsrücklage schrumpft, wäre spätestens 2029 aufgebraucht, der Haushalt damit genehmigungspflichtig.

Wichtiger aber: Die allgemeine Rücklage würde damit in den Jahren 2029 und 2030 um 7,34 beziehungsweise 8,85 Prozent schrumpfen. Da die Verringerung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jedoch nicht die fünf Prozent überschreiten darf, wäre Emmerich schon im kommenden Jahr in der Haushaltssicherung. Um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, „müssen wir bis 2029 etwa drei Millionen Euro einsparen“, sagt Kehren. Dies sei durchaus möglich, er sehe Einsparpotenziale. Diese gelte es nun gemeinsam zu finden. „Und wir werden sie weit streuen müssen“, sagt Markus Dahms. Das sei aber „immer noch besser, als wenn wir später fremdbestimmt sind“.

Zwar bliebe auch die Möglichkeit der Steuererhöhungen, die sind laut dem Kämmerer aber erst einmal nicht vorgesehen. „Es wird aber auch so Auswirkungen geben, die die Bürger spüren werden“, ahnt Markus Dahms, der in Abwesenheit von Bürgermeisterin Claudia Lindlahr – sie ist nach einem verschleppten Infekt auf dem Wege der Besserung und wird zu Beginn der neuen Woche wieder zurückerwartet – mit Niklas Kehren den Doppelhaushalt einbringt.

Letzterer formuliert abschließend drei klare Ziele für die kommenden Beratungen: Eine Konsolidierung auf ein Niveau ohne HSK-Pflicht bis zur Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2026/2027, eine Konsolidierung auf ein Niveau ohne Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage bis zum Haushalt 2028/2029 sowie ein „echter Haushaltsausgleich“ spätestens zum Haushalt 2030. „Die ersten beiden Punkte werden schon anstrengend“, sagt Markus Dahms, Punkt drei aber werde „richtig herausfordernd“.