„Wer Bürgerbeteiligung beschneidet, spart an der falschen Stelle!“
Bürgerfraktion kritisiert CDU, SPD, Grüne und FDP
KREIS KLEVE. Mit deutlicher Kritik reagiert die Bürgerfraktion Kreis Kleve auf den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Hauptsatzung. Insbesondere die geplante Begrenzung der sachkundigen Bürger sieht die Bürgerfraktion kritisch. Sie hat deshalb einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der eine ihres Erachtens eine gerechtere Regelung und gleichzeitig Einsparungen vorsieht.
Grundsätzlich unterstützt die Bürgerfraktion eine angemessene Begrenzung der sachkundigen Bürger. Diese müsse jedoch fair, nachvollziehbar und an der tatsächlichen Fraktionsgröße orientiert sein. Konkret schlägt die Bürgerfraktion vor, je Kreistagsmitglied bis zu vier sachkundige Bürger zuzulassen, maximal jedoch 20 je Fraktion. Damit ergebe sich eine klare Staffelung: Bei zwei Kreistagsmitgliedern wären acht, bei drei zwölf, bei vier 16 und ab fünf Kreistagsmitgliedern maximal 20 sachkundige Bürger möglich. Unverständlich ist für die Bürgerfraktion hingegen die vorgeschlagene Regelung der vier anderen Fraktionen, wonach Fraktionen mit mindestens acht Kreistagsmitgliedern bis zu 20 sachkundige Bürger benennen dürfen, kleinere Fraktionen und Gruppen hingegen lediglich zehn. „Warum ausgerechnet acht? Eine Fraktion mit sieben Kreistagsmitgliedern dürfte nur zehn sachkundige Bürgerinnen und Bürger benennen, während einer Fraktion mit acht Mitgliedern plötzlich die doppelte Anzahl zusteht. Diese Grenze ist aus unserer Sicht willkürlich und sachlich nicht nachvollziehbar.“ Auffällig sei zudem, dass die drei größten der antragstellenden Fraktionen selbst von der großzügigeren Regelung profitieren würden. „Eine Hauptsatzung darf nicht danach gestaltet werden, welche Fraktionen gerade wie viele Mandate haben.“ Dass eine andere Regelung möglich ist, zeigt nach Auffassung der Bürgerfraktion der Kreis Wesel. Dort wurde bereits im November 2025 eine Begrenzung anhand eines festen Schlüssels je Kreistagsmitglied mit einer Obergrenze von 20 Personen je Fraktion beschlossen. Besonders kritisch sieht die Bürgerfraktion die Auswirkungen auf ihre derzeit 24 sachkundigen Bürger, die bereit sind, ihre Freizeit, ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen für den Kreis Kleve einzubringen. „Wir haben 24 sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für unseren Kreis einsetzen möchten. Und diese 24 engagierten Menschen wollen CDU, SPD, Grüne und FDP jetzt loswerden? Statt froh darüber zu sein, dass sich Menschen freiwillig politisch engagieren, sollen ihre Möglichkeiten zur Mitarbeit drastisch eingeschränkt werden. Das ist ein völlig falsches Signal.“ Gerade kleinere Fraktionen seien auf die Unterstützung sachkundiger Bürger angewiesen, da sie mit weniger gewählten Kreistagsmitgliedern die umfangreiche Ausschussarbeit bewältigen müssten. Größere Fraktionen könnten dagegen bereits mehr Ausschusssitze mit ihren eigenen Kreistagsmitgliedern besetzen. Auch bei der geplanten Reduzierung der Fraktionssitzungen schlägt die Bürgerfraktion einen Kompromiss vor. Statt der von CDU, SPD, Grünen und FDP geforderten Kürzung von 36 auf 25 abrechnungsfähige Sitzungen jährlich beantragt sie eine Begrenzung auf 30 Sitzungen. Dies entspreche bereits einer Reduzierung um rund 17 Prozent und ermögliche weiterhin eine sorgfältige Vorbereitung der zahlreichen Ausschuss- und Kreistagssitzungen. Der ebenfalls im gemeinsamen Antrag enthaltenen ersatzlosen Streichung der jährlichen Aufwandspauschale von 80 Euro für den papierlosen Sitzungsdienst stimmt die Bürgerfraktion ausdrücklich zu.
Widersprüchlich erscheint der Bürgerfraktion jedoch, dass ausgerechnet bei der politischen Mitarbeit engagierter Bürger gespart werden soll. Dabei habe die Bürgerfraktion bereits einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem deutlich größere Einsparungen möglich wären. Dieser sieht vor, die monatlichen Pauschalen für Ausschussvorsitzende auf eine sitzungsbezogene Zahlung umzustellen. Derzeit werden für die betreffenden Vorsitzfunktionen monatlich 546,20 Euro gezahlt, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Sitzungen. Nach Berechnungen der Bürgerfraktion könnten dadurch jährlich über 30.000 Euro eingespart werden. „Es ist schon bemerkenswert, dass man ausgerechnet bei der Mitarbeit engagierter Bürgerinnen und Bürger sparen möchte, während gleichzeitig monatliche Pauschalen unabhängig von der tatsächlichen Sitzungszahl gezahlt werden. Wir sind gespannt, ob diejenigen, die jetzt bei den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sparen wollen, auch bereit sind, bei den eigenen politischen Strukturen anzusetzen.“
Die Bürgerfraktion fordert CDU, SPD, Grüne und FDP daher auf, ihre vorgeschlagene Regelung zu überdenken und dem Änderungsantrag zuzustimmen. Dieser soll am 26. November im Kreisausschuss und am 17. Dezember im Kreistag beraten werden. „Demokratie lebt davon, dass Menschen mitmachen. Wer sparen will, sollte dort ansetzen, wo tatsächlich größere Einsparpotenziale bestehen, statt ehrenamtliches Engagement einzuschränken. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss Türen öffnen und darf sie nicht schließen.“
Neele Marie Neufelder und Udo Holtmann (Fraktionsvorsitzenden der Bürgerfraktion Kreis Kleve). Foto: Gaby Schetters