KREIS KLEVE. Aus unterschiedlichen Perspektiven beurteilen die Abgeordneten aus dem Kreis Kleve bei ihrer jährlichen Pressekonferenz die Arbeit „ihrer“ jeweiligen Regierung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff bewertet die Arbeit der Bundesregierung als Vertreter der Opposition. Seine Parteifreunde, die Kreis Klever Landtagsabgeordneten Stephan Wolters (Südkreis) und Dr. Günther Bergmann (Nordkreis und rechtsrheinische Gebiete), sind in der komfortablen Situation, dass die CDU in NRW Teil der Landesregierung ist.
Aus Oppositionssicht sieht Stefan Rouenhoff den Zustand der Regierungskoalition in Berlin als „kritisch“. Er erkennt „weit auseinander liegende Positionen und erhebliche Differenzen“ in dem Dreierbündnis. „Die Regierung ist sich nicht grün. Das, was kommuniziert wurde, kommt nicht in Gang. Beispielsweise bei der Kindergrundsicherung, der Wasserstoffstrategie und der nationalen Sicherheitsstrategie. Das Gesamtbild ist verheerend“, so Rouenhoff. Seine Kritik gilt auch der Abschaltung von „drei sicheren deutschen Atomkraftwerken (AKW)“. Rouenhoff: „Andere europäische Länder planen und bauen weitere AKW. Wir werden unseren Energiebedarf nicht allein aus erneuerbaren Energien decken können. Doch womit dann?“ Rouenhoff erkennt eine „deutsche Doppelmoral“, da die Bundesrepublik trotz großen Bedarfs eigene AKW abschalte und Strom aus anderen Ländern, beispielsweise Belgien, importiere. „Das ist das Gegenteil von Klimaschutz und geht nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mache mich nicht nass.“ Den im Bund mitregierenden Grünen wirft er vor, „stark von Ideologie getrieben zu sein und keine pragmatische Politik zu machen.“ Ein weiterer Kritikpunkt des CDU-Bundestagsabgeordneten gilt der „sehr liberalen Asylpolitik“ der Regierung. Die hohe Anzahl an Flüchtlingen bringe Länder und Kommunen in eine fast nicht mehr zu bewältigende Situation. „Die Hütte brennt“. Diese Beurteilung teilen auch die beiden Landtagsabgeordneten. Einig sind sich Rouenhoff, Bergmann und Wolters ebenso in ihrem Urteil über den Wegfall der „Grundmandatsklausel“. Bislang galt die Regelung, dass auch Parteien, die an der fünf Prozent-Hürde scheitern, mit ihren prozentualen Stimmanteilen in den Bundestag einziehen, vorausgesetzt sie haben drei Direktmandate gewonnen. Diese Regelung wurde mit der Absicht gekippt, den Deutschen Bundestag zu verkleinern. Die Abgeordneten finden harte Worte für die Vorgehensweise (die Klausel sei erst wenige Tage vor der Abstimmung aus der Vorlage entfernt worden) und sprechen von „nicht demokratisch, arrogant und ignorant. Wir werden dagegen klagen.“ Als Landespolitiker brennt Stephan Wolters das Thema „Versorgungssicherheit bei der Ernährung“ auf den Nägeln. „Auf Bundes- und Europaebene werden Standards diskutiert und erlassen, die der Umwelt dienen sollen, aber dem Höfe-Sterben Vorschub leisten. Beispielsweise beim Pflanzenschutz.“ Deutschland habe im europäischen Vergleich bereits einen der höchsten ökologischen Standards. „Der Strukturwandel darf nicht so weiter gehen“, so Wolters. Er befürchtet ein weiteres Höfe-Sterben und sieht in Folge die Versorgungssicherheit bei der Ernährung der Bevölkerung gefährdet. Der Landtagsabgeordnete aus Geldern fordert, mehr Dinge zu unterstützen, die im Kleinen passieren und nennt hier als Beispiel den Umweltscheck, mit dem die Landesregierung lokale Umweltprojekte fördert. „Das ist ein guter Weg, die Bevölkerung mit zu nehmen.“ In der politischen Arbeit mahnt er die Rückkehr zur sachbezogenen Diskussionen an. Statt nach Lösungen zu suchen werde zu viel nach „Bauchgefühl“ geurteilt. Beispielsweise beim Umgang mit dem Wolf. „Die Schafhalter benötigen mehr Unterstützung. Ihre Tiere leisten mit der Beweidung einen Beitrag zur Sicherung der Deiche und damit einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz.“ Ein positives Bild der CDU im Kreis Kleve zeichnet der Vorsitzender Dr. Günther Bergmann. „Wir sind guter Dinge. Die Mitgliederentwicklung ist positiv. Die CDU geht Werten hinterher, keiner Ideologie.“
