Diese Ernennung nennt man einen Überraschungscoup: Silke Gorißen (CDU), seit zwei Jahren Landrätin des Kreises Kleve, ist neue NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin.Im Düsseldorfer Landtag wurde sie am Mittwoch vereidigt (Foto). Und es gab noch eine Überraschung: Dr. Daniela Lesmeister ist zur Staatssekretärin im Innenministerum von Herbert Reul ernannt worden. Lesmeister leitete bis dato die Polizeiabteilung im NRW-Innenministerium. Die Gründerin der Hilfsorganisation ISAR wohnt im Kreis Kleve. Foto: Land NRW/Michael Gottschalk

KREIS KLEVE. Die politische Sommerruhe im Kreis Kleve hat noch nicht richtig begonnen, da ist sie schon wieder vorbei. Seit am Mittwoch der Name der Kreis Klever Landrätin Silke Gorißen auf der Liste der Mitglieder des neuen Kabinetts von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auftauchte, glühen die Drähte in der Parteizentrale. Mögliche Kandidaten für die Nachfolge werden bereits gehandelt.
Die Ernennung der 50-jährigen Volljuristin zur Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin kam für viele politisch Aktive und für die allermeisten Mitarbeiter der Kreisverwaltung Kleve völlig überraschend. Und wohl auch für die neue Ministerin selber. Sie soll den Anruf des Ministerpräsidenten erst am frühen Mittwoch erhalten haben. Nach einem Telefon mit ihrem Mann habe sie zugesagt. Silke Gorißen und Hendrik Wüst kennen und schätzen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit im Landesvorstand der Jungen Union. „Unsere Landwirtschaft erzeugt gute Lebensmittel, sorgt für Beschäftigung und prägt unsere Gesellschaft ganz entscheidend. Deswegen wird es zu meinen Hauptaufgaben gehören, dass Nordrhein-Westfalen für eine leistungs- und wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft steht, mit vielen Familienbetrieben und besten Chancen für Neueinsteiger“, so die neue Ministerin.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch die Minister seiner Regierung, den Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sowie die Staatssekretäre vorgestellt. Im K21 Ständehaus in Düsseldorf überreichte er die Ernennungsurkunden an sechs Ministerinnen und sechs Minister. Foto: Land NRW/Ralph Sondermann

Mit der Annahme des Amtes macht Silke Gorißen nach nur zweijähriger Amtszeit als Landrätin einen großen Schritt auf der Karriereleiter. Aus dem Beschäftigungsverhältnis mit dem Kreis Kleve ist die Wahlbeamtin am Mittwoch mit sofortiger Wirkung ausgeschieden. Die Kreisverwaltung Kleve ist damit nicht führungslos. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber vorgesorgt. Sandra Boxnick, leitende Kreisverwaltungsdirektorin, wird als allgemeine Vertreterin der Landrätin die Verwaltungsgeschäfte bis zur Neuwahl einer Nachfolgerin/eines Nachfolgers von Silke Gorißen führen.

Für die Übernahme der zahlreichen, meist lange voraus geplanten, repräsentativen Termine gibt es drei ehrenamtliche Stellvertreter, die vom Kreistag Kleve nach der Kommunalwahl 2020 gewählt wurden: Stefan Welberts (SPD), David Kerkenhoff (CDU) und Paula Backhaus (Bündnis 90/Die Grünen). Auf sie kommt einiges an Arbeit zu. Davon werden auch nicht die Gremien der Parteien verschont. So tagte der geschäftsführende Vorstand der CDU Kreis Kleve bereits gestern abend. „Wir können uns keine Zeit lassen“, sagt Paul Düllings, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Kleve. „Die Namen der Kandidaten müssen 59 Tage vor dem Wahltermin feststehen.“ Nach der Kreisordnung muss die Neuwahl spätestens sechs Monate nach Ausscheiden der Amtsvorgängers/der Amtsvorgängerin erfolgen. „Da Silke Gorißen am 29. Juni 2022 ihre Ernennungsurkunde als Landesministerin erhalten hat, werden die Bürger im Kreis Kleve folglich bis Jahresende eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger wählen. Den exakten Termin für den Wahlsonntag setzt die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Aufsichtsbehörde fest. Der Kreis Kleve hat sich schriftlich an die Bezirksregierung gewendet, mit der Bitte, zeitnah einen Wahltermin festzulegen. Alle weiteren Fristen – etwa für die Benennung von Wahlvorschlägen – errechnen sich nach Bekanntgabe des Wahltermins“, so die Mitteilung des Kreises Kleve. Einen Wahltermin erst Ende Dezember 2022 hält Düllings für unwahrscheinlich. Zumal man noch eine Stichwahl mit einkalkulieren müsse. „Als mutig“ bezeichnet Düllings den Wechsel von Gorißen ins Ministeramt. „Sie macht das ohne Netz und doppelten Boden, denn sie hat kein Landtagsmandat“, gibt er zu Bedenken. „Zumal sie wohl gute Chancen gehabt hätte, bei der nächsten Kommunalwahl 2025 wieder gewählt zu werden.“ Zu möglichen CDU-Kandidaten könne er sich derzeit noch nicht äußern. Nur einen Kandidaten wird es nicht geben: Paul Düllings schließt eine Kandidatur kategorisch aus. „Sie passt nicht in meine Lebensplanung.“ Kerstin Kahrl

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