VdK: Corona dominiert Rechtsberatung

Langzeitfolgen nach einer Infektion sind keine Seltenheit. Es gibt aber noch immer keine rechtliche Handhabung

NIEDERRHEIN. Die Coronavirus-Pandemie dominiert das gesellschaftliche Leben nun schon seit fast zwei Jahren. In dieser Zeit sind etliche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus erlassen und auch wieder gelockert worden. Für die Zeit nach einer Coronavirus-Infektion gibt es aber immer noch zu wenige gesetzliche Regelungen. Wer an Long-Covid erkrankt und seinen Beruf nicht mehr wie zuvor ausüben kann, steht vor noch ungeklärten Fragen. „Der Weg für Betroffene ist sowohl gesundheitlich wie auch rechtlich sehr schwer – und das ist empörend“, sagt Horst Vöge, Vorsitzender des VDK-Kreisverbandes am Niederrhein für die Kreise Wesel und Kleve sowie die Stadt Duisburg.

Der VdK führt schon seit vielen Jahren für seine Mitglieder Rechtsberatungen durch. Vor allem viele Berufstätige suchen diese auf. Während Mitte 2020 erste Anfragen zu den Auswirkungen von Spätfolgen einer Corona-Infektion, auch Long-Covid genannt, beim VdK eingingen, traten sie 2021 noch gehäufter auf. „Es hat sich zu einem Hauptthema entwickelt“, sagt Svenja Weuster, Geschäftsführerin des VdK am Niederrhein. Dabei gehe es um eine Anerkennung und Berücksichtigung in den Bereichen Erwerbsminderungsrente, Schwerbehinderung, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Pflegeversicherung und Krankenkasse. Dabei gebe es nach wie vor viele Unklarheiten. „Die Folgen von Long-Covid müssen anerkannt werden“, sagt Weuster. 

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Als Beispiel führt sie eine Krankenschwester an, die sich bei der Ausübung ihres Berufes mit Corona infiziert hat. Anfang 2020 habe diese bei der Berufsgenossenschaft einen Antrag gestellt. Bis heute sei jedoch nicht entschieden, welche Folgen anerkannt sind, wie bezahlt und entschädigt wird und vor allem wer die Behandlung bezahlt. „Die Krankenkasse geht hier zwar in Vorleistung, aber sie möchte das Geld von der Berufsgenossenschaft natürlich zurück“, sagt Weuster. Ungeklärt sei auch, wer eine Umschulung finanziere. Ratlosigkeit würde auch bei der Beantragung einer Schwerbehinderung, einer Erwerbsminderungsrente oder eines Pflegegrades herrschen. 

Zu wenig Reha-Plätze

Reha-Anträge würden mittlerweile zwar teilweise genehmigt werden, aber es gebe zu wenig Kliniken, die Spätfolgen einer Corona-Infektion behandeln können, und damit auch zu wenig Klinikplätze, um den Bedarf zu decken. „Mittlerweile häufen sich Anfragen zu Long-Covid. Deshalb ist es wirklich an der Zeit, dass hier politisch und gesetzlicher Art mehr gemacht wird“, sagt Weuster.

Auch in anderen Bereichen hat die Coronavirus-Pandemie Einfluss auf die Arbeit des Kreisverbandes. Aufgrund der steigenden Zahlen hat sich der VdK wieder dazu entschlossen, die Rechtsberatungen ausschließlich mit Termin durchzuführen. Zusätzlich gilt die 2G+-Regel. „Dabei gilt bei uns, dass auch Geboosterte einen negativen Schnelltest brauchen, der nicht älter als 24 Stunden alt sein darf. Damit möchten wir unsere Mitglieder und Mitarbeiter bestmöglich schützen“, sagt Weuster. 

Der Mitgliederzahlen sind 2021 weiter auf nunmehr 31.010 Mitglieder gestiegen; 44 Prozent stammen aus dem Kreis Wesel, jeweils 28 Prozent aus dem Kreis Kleve sowie der Stadt Duisburg. Sie steigen jedoch etwas langsamer als vor Corona. Mit rund 1,8 Millionen Euro konnte der VdK bei den erstrittenen Nachzahlungen im Jahr 2021 allerdings einen neuen Rekord erzielen. Etwa die Hälfte davon kam den Mitgliedern zugute, der Rest ging an öffentliche Institutionen wie den Krankenkassen oder der Agentur für Arbeit.

Der VdK möchte in diesem Jahr weiter an einer Sozialbilanz der Coronavirus-Pandemie arbeiten. „Es wird viel über die Situation in den Krankenhäusern und Altenheimen gesprochen. Die meisten zu Pflegenden am Niederrhein werden aber Zuhause betreut“, sagt Vöge. Deshalb müsse auch die aktuelle Situation der Pflegenden erhoben werden. 

Sozialbilanz für Pflegende

Der VdK fordere deshalb die Kreise Kleve und Wesel sowie die Stadt Duisburg auf, eine Sozialbilanz zur vorläufigen Coronavirus-Pandemie zu erstellen. Auf Grundlage dieser sollten Schlussfolgerungen für die künftige Gestaltung der Gesundheits- und Sozialpolitik gezogen werden. Der VdK Bundesverband werde zudem im Mai dieses Jahres eine Pflegekampagne für pflegende Angehörige beginnen. Eine Untersuchung des VdK in Nordrhein-Westfalen habe bereits gezeigt, dass sich viele Pflegepersonen von der Pflege überfordert fühlen. Der Bundesverband fordere deshalb eine Pflegevollsicherung, eine Pflegezeit analog zum Elterngeld, eine bessere Rentenabsicherung, eine transparente Pflegeberatung, eine jährliche Erhöhung der ambulanten Leistungen sowie haushaltsnahe Hilfen.

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