GELDERN. Kurz vor der Bundestagswahl fand in der Aula der Liebfrauenschule (bischöfliches Berufskolleg) in Geldern die schulinterne Podiumsdiskussion „Schüler diskutieren mit Experten“ statt. Die meisten Schüler sind Erstwähler: Ihnen eine Entscheidungshilfe zu geben und ihre Bundestagskandidaten einmal zum Greifen nah zu erleben, war das Ziel dieser Aktion. Dem Vorbereitungsteam aus gut 20 engagierten Schülern sowie einer Gruppe von 8 Lehrern war es gelungen, die sechs Kandidaten der großen Parteien aus dem Kreis Kleve auf der Bühne zu versammeln: Norbert Hayduk (Die Linke), Friederike Janitza (Bündnis 90/Die Grünen), Bodo Wißen (SPD), Stefan Rouenhoff (CDU), Georg Cluse (FDP) und Gerd Plorin (AfD).
Die gesamte Schülerschaft setzte in einer Online-Umfrage die Schwerpunktthemen fest: Außen-, Klima- und Sozialpolitik. Danach ging die Arbeit der Projektgruppe richtig los: sich in die Themen einarbeiten, möglichst kluge und konkrete Fragen an die Gäste entwickeln, provokante Statements und aktuelle Statistiken sammeln und digital aufbereiten, für die Mitschülerinnen und Mitschüler informierende und motivierende Einstiege in die Themen gestalten und vieles mehr. Vor allem musste das Moderatorenteam gecastet werden: Die 18jährige Anna Heyer und der ebenfalls 18jährige Lennard Thekook, beide in der 12. Klasse des beruflichen Gymnasiums, setzten sich durch und führten schließlich souverän und engagiert durch die Veranstaltung.
Am Anfang stellten die Moderatoren ihre Gäste vor eine sportliche Herausforderung: „Wir sind Erstwähler. Erklären Sie uns in 30 Sekunden, warum wir ausgerechnet Sie wählen sollen!“ Während die Uhr lief, hatten alle Kandidaten Gelegenheit zu einer Positionsbestimmung.
Nachdem diese Vorstellungsrunde zunächst also die Gelegenheit gegeben hatte, die eigenen Schlagwörter – zugeschnitten auf jugendliche Wählerinnen und Wähler – in den Raum zu stellen, ergab sich im weiteren Verlauf eine angeregte und z.T. deutlich kontroverse Diskussion. Zum Thema Außenpolitik stellten die Schüler den gescheiterten Bundeswehreinsatz in Afghanistan und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Zukunft, z.B. den Einsatz in Mali, in den Mittelpunkt. Einigkeit herrschte bei allen Parteien in dem Respekt und der Hochachtung für die deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan Dienst getan haben. Die Schuld am Scheitern des Einsatzes sieht Rouenhoff eindeutig bei den USA und deren übereiltem Entschluss, das Land zu verlassen. Er betonte die internationale Verantwortung der BRD, sich im Kampf gegen Terror und Bürgerkriege als Bündnispartner auch weltweit zu engagieren. Wißen gab aber auch zu bedenken, dass die afghanische Armee trotz ihrer zahlenmäßigen und rüstungstechnischen Überlegenheit von den Taliban ohne wirklichen Widerstand in die Flucht geschlagen wurde.
Auf die Frage, warum es in den Parteiprogrammen der Grünen und der SPD keine konkrete Angabe zu der Forderung der Nato gibt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken, entwickelte sich eine heftige Meinungsverschiedenheit. Plorin (AfD) verwies auf massive Mängel in der Ausstattung der Bundeswehr: „Die Bundeswehr muss sich für ihre Pilotenausbildung Hubschrauber vom ADAC leihen!“ Dagegen kritisierte Wißen scharf die ehemalige Verteidigungsministerin van der Leyen (CDU), deren Missmanagement die aktuelle Misere verschuldet habe. „Es ist kein Problem des Geldes, es ist ein Managementproblem!“ Aus diesem Grund lege sich die SPD auch nicht auf konkrete Zahlen fest. Die Finanzleistung für die Verteidigung müsse sich am Bedarf orientieren und nicht am Bruttoinlandsprodukt. Rouenhoff konterte mit einem Angriff auf Heiko Maas und forderte von der SPD und insbesondere von Bodo Wißen endlich ein klares Bekenntnis, für eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr einzutreten.
Grundsätzliche Kritik an der Bündnispolitik der Bundesrepublik übte Hayduk: „Wir möchten raus aus der Nato. Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbezug von Russland und China. Die Nato ist ein aggressives Expansionsbündnis.“ Auch hier konterte Wißen: „Gerne darf die NATO ein Friedensbündnis werden“, aber ein stabiles westliches Militärbündnis sei notwendig. Als Begründung verwies er auf die Kriegsverbrechen Russlands beim Angriff auf die Krim und die Ukraine – „womit die Linken ja immer so ihre Schwierigkeit haben.“
Sehr ernst wurde die Diskussion, als es um die Frage ging, wie Deutschland mit Staaten umgehen soll, die die Menschenrechte nicht achten. Konkret: Soll man mit den Taliban verhandeln und unter Umständen auch Lösegeld für die Ausreise gefährdeter Afghanen zahlen? Quer durch alle Parteien gab es ein klares Bekenntnis zum Dialog und zu diplomatischen Lösungen. Lösegeldzahlungen seien aber ein sehr schwieriges Problem … Hier legte sich keiner der Kandidaten fest.
Zur Einstimmung in das Thema „Klimapolitik“ hatte sich die Vorbereitungsgruppe etwas Besonderes ausgedacht: Eine Schülerin sang auf der Bühne den Louis-Armstrong-Song „What a Wonderful World“, während im Hintergrund Bilder zerstörter Natur zu sehen waren – ein Gänsehautmoment. Ausgangspunkt der Diskussion wurde dann die Position der AfD, die zwar den Klimawandel nicht leugnet, ihn aber als normales Naturphänomen ohne Einwirkung des Menschen bewertet. Als Plorin die Behauptung, der Klimawandel sei nicht menschengemacht, mit zwei wissenschaftlichen Studien zu belegen versuchte, wies ihn Hayduk in die Schranken: „99,9 Prozent aller heutigen Studien belegen das Gegenteil. Wenn ein Vaterschaftstest ein 99prozentiges Ergebnis anzeigt, zweifelt auch niemand mehr, wer der Erzeuger ist.“
Gewichtiger erschien das Argument Plorins, ein einzelner Staat könne sowieso den CO2-Ausstoß der Welt nicht stoppen. Wichtig sei es aber, sich auf die Folgen vorzubereiten und zum Beispiel Versickerungsflächen für Wassermassen zu schaffen und Deiche zu verstärken. Rouenhoff sieht die politischen Einflussmöglichen dagegen wesentlich optimistischer: Alle großen Wirtschaftsblöcke der Welt einschließlich USA, Russland und China haben sich inzwischen zum Klimaschutz und zur Drosselung der CO2-Emission bekannt. Deshalb könne Deutschland sehr wohl Vorreiter sein, insbesondere bei der nötigen technischen Entwicklung. Der Klimaschutz könne einen Innovationsschub auslösen und deutsche Produkte stünden dann auf dem Weltmarkt zur Verfügung. Obwohl Cluse diesem Konzept grundsätzlich zustimmt, wies er doch darauf hin, dass nicht die Klimapolitik über die wirtschaftliche Entwicklung gestellt werden dürfe; beides gehe Hand in Hand und die Freiheit von Forschung, Entwicklung, Produktion und Vermarktung dürfe nicht dem Klimaschutz geopfert werden. Als die Moderatoren daran die Frage nach der Finanzierung des Klimaschutzes anschlossen, waren sich Linke und Grüne sofort einig mit der Gegenfrage: Was kostet es, wenn wir den Klimaschutz nicht vorantreiben? Die Folgen eines ungebremsten Klimawandels mitsamt seinen Folgen in allen Bereichen seien wesentlich teurer als Klimaschutz jetzt.
Dass der Teufel im Detail steckt, zeigte sich dann in der Diskussion um konkrete Fragen: Tempolimit auf Autobahnen, Niedrigenergiehäuser, Solar- und Windkraftanlagen mitsamt den dazu nötigen Stromtrassen, öffentlicher Nahverkehr… Janitza überraschte mit der Aussage: „Das Elektroauto ist auch nicht der heilige Gral“, denn man müsse bei dessen Ökobilanz die Produktion und die Entsorgung der Akkus mitberücksichtigen. Außerdem machen Elektroautos erst Sinn, wenn der Strom komplett aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Sie stellte ein grundsätzliches Umdenken in Aussicht, indem der Individualverkehr grundsätzlich abnehmen muss zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel. Das wiederum sah Rouenhoff skeptisch. In Großstädten funktioniere das gut, aber auf dem Lande werde der Verbrennungsmotor noch lange nicht ersetzt werden können.
Die Fernsehserie „In aller Freundschaft“ bot den Aufhänger, um mit dem von einer Schülergruppe selbstgedrehten kleinen Film „In aller Hektik“ auf den Pflegenotstand aufmerksam zu machen. Viel zu viele ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger hängen nach sechs bis sieben Jahren ihre Jobs an den Nagel, weil sie erkennen, dass sie die Belastungen nicht bis zur Rente gesund ertragen können. Plorin hatte dazu ein klares Statement: „Pflege kostet Geld. Das Geld ist nicht da. Verantwortlich dafür sind die Kollegen, die hier neben mir auf der Bühne sitzen.“ Dem widersprach Cluse, indem er die Überbürokratisierung anprangerte: „Ein halber Arbeitsplatz ist ausgefüllt mit Bürokratie.“ Abgesehen davon sieht er auch hier vor allem die private Initiative als Lösung: „Jeder kann diesen Bereich irgendwie unterstützen!“ Rouenhoff fügte hinzu, dass die Belastungen durch Dokumentationspflichten tatsächlich zu hoch seien, dass aber das größere Problem der Fachkräftemangel sei! Der Beruf müsse attraktiver gemacht werden. „Die Bezahlung ist relativ gut. Die Arbeitszeiten sind mies.“ Janitza wies auf ein weiteres Problem hin: Pflegeeinrichtungen würden zunehmend von Investoren aufgekauft und betrieben. „Damit wird echt ne Mark gemacht – zu Lasten der Pflegekräfte“. Sie fordert die „Rekommunalisierung“ der Pflege; Pflegeeinrichtungen gehörten nicht in Investorhand, sondern sollen als öffentliche Aufgabe verstanden werden und bei den Gemeinden bleiben.
Mit dem Thema Pflege eng verknüpft war die Frage nach dem gesetzlichen Mindestlohn. Während Cluse diesen ablehnt und sich stattdessen für Qualifikation und gegen Leiharbeit einsetzt, betonte Wißen, dass vom Mindestlohn 10 Millionen Menschen profitieren können. In dieser Frage gehen die Forderungen der Linken naturgemäß am weitesten: Hayduk fordert einen Mindestlohn, der sich an der Alterssicherung orientiert, und außerdem eine gesetzliche Grundrente für alle, die aufgrund ihres Alters nicht den Mindestlohn bekommen konnten. Mit Blick auf die vielen anwesenden Schülerinnen in einem Berufskolleg mit dem Schwerpunkt „Gesundheit und Soziales“ betonte er, dass vor allem Frauen davon profitieren würden.
Hier hätten sich die Fragen nach dem demographischen Wandel und der Sicherung der Renten angeschlossen – aber die Zeit reichte nicht… Lennard Thekook und Anna Heyer beendeten die Veranstaltung mit dem Appell an die Schülerinnen und Schüler: „Geht wählen!“ Dabei scheint dieser Appell gar nicht nötig zu sein. Mehr als 20 Freiwillige (!) haben diese Podiumsdiskussion in intensiver Arbeit vorbereitet, die Zuschauer in der Aula und beim Live-Stream in den Klassenräumen haben konzentriert und interessiert bis zum Ende zugeschaut, mitgedacht, am Ende Fragen gestellt und im Anschluss an die Veranstaltung miteinander und im Unterricht mit den Lehrern weiter diskutiert. Wählen gehen ist für die Schülerinnen und Schüler durchgängig ein wichtiges Thema. Politikverdrossenheit konnte nicht beobachtet werden.
