XANTEN. Nachdem die morgendlichen Corona-Schnelltests negativ waren, hat die 16-köpfige CDU-Fraktion der Stadt Xanten mit Personen der Verwaltungsspitze kürzlich ihre Klausurtagung abgehalten. Und obwohl es trotz Corona und mit zehn neuen Fraktionskollegen etwas komplizierter war, wirken die Verantwortlichen zufrieden: Die Entscheidungen seien alle einstimmig gefallen. Damit ist das Ziel klar: Haushaltssicherungskonzept (HSK) vermeiden, die schwarze Null erreichen. „Das ist nach unserer Auffassung möglich“, sagt Fraktionsvorsitzender Pankraz Gasseling.
Ein Umstand, den die CDU-Fraktion Xanten beachten musste, ist das seit Jahren anhaltende Defizit. Lange reichten laut Gasseling die Ausgleichsrücklagen als Kompensation, jetzt seien sie aufgebraucht. Um mittelfristig mit einem ausgeglichenen Haushalt handlungsfähig zu bleiben, hat die Fraktion daher einige Pläne gefasst.
268.000 Euro im Minus
Laut Informationen des Xantener Kämmerers liegt das derzeitige Defizit der Stadt bei rund 268.000 Euro. Auf der Suche nach Lösungsmöglichkeiten fiel den Politikern einmal die Jugendamtsumlage ins Auge. Gestiegen sei sie um rund 16 Prozent, von 5,8 Millionen Euro (2020) auf 6,761 Millionen (2021). „Deshalb möchte die Fraktion der Verwaltung den Auftrag erteilen, diese Kostenstruktur der Jugendamtsumlage näher zu untersuchen.“ Dazu sollen auch Gespräche mit Nachbarkommunen gehören, um andere Lösungen zu finden. Aber Gasseling betont: „Unser Ziel ist es nicht, ein eigenes Jugendamt zu installieren.“ Dem stimmt auch Bürgermeister Thomas Görtz zu.
Als wichtiges, grundlegendes Mittel, die Einnahmesituation zu verbessern, sieht die CDU-Fraktion Xanten Steuererhöhungen, „da gibt es aus unserer Sicht keine Alternativen“, sagt Gasseling. Nach diesen Plänen würde bei der nach 25 Jahren erstmals veränderten Grundsteuer A für die Landwirte die Abgabe um fünf Euro je Hektar Land steigen. „Beim durchschnittlichen Familienbetrieb von 60 Hektar sind wir der Meinung, das ist machbar“, erklärt Gasseling.
Die Grundsteuer B betrifft die breite Masse. Pro Jahr soll die Steuer hier um durchschnittlich 140 Euro für ein Einfamilienhaus steigen. Für Menschen in Mietwohnungen sei der Betrag jedoch niedriger, wie Gasseling sagt. Bei der Gewerbesteuer spricht er von einer
Mehrbelastung von 11,8 Prozent. Dem möglichen Vorwurf, in leere Kassen zu greifen, möchte er bereits im Vorfeld den Wind aus den Segeln nehmen: „Wenn in der Kasse kein Gewinn ist, muss auch keine Gewerbesteuer gezahlt werden. Es gibt einen Freibetrag von 24.000 Euro.“
Überraschende Entwicklung
Dabei erwähnt Görtz noch eine besondere Entwicklung: „Wir durften überrascht feststellen, dass das Gewerbesteuer-Ergebnis im letzten Jahr um anderthalb Million Euro höher ausgefallen ist, als wir geplant hatten.“ Statt sechs Millionen Euro waren es 7,5. Und auch die ersten beiden Monate 2021 hätten besser begonnen als in 2020. Görtz begründet das mit den guten Einnahmen einiger Wirtschaftszweige. „So haben wir guten Gewissens unseren Ansatz für die Gewerbesteuer für dieses Jahr nach oben korrigiert.“
Um das Ergebnis von 2020 aber nicht kopflos und zu optimistisch fortzuschreiben, rechnet die Stadt das Ergebnis sicherheitshalber herunter und kommt auf eine erwartete Endsumme von 7,6 Millionen Euro 2021.
Beträge isolieren
Im Rahmen der nötigen Mehraufwendungen in der Verwaltung spricht Gasseling zudem die Möglichkeit an, bestimmte Beträge zu isolieren, um sie dann in den folgenden Jahrzehnten abzutragen. „Hier spricht der Kämmerer schon von knapp über drei Million Euro, die isoliert sind und die die Stadt im Bilanzentwurf nicht mit aufführen muss.“ Görtz geht sogar davon aus, dass der Betrag durch die kommende Corona-Zeit noch steigen wird. Er rechnet mit bis zu zehn Millionen Euro. Die gelte es dann ab 2025 abzuschreiben.
Darüber hinaus waren auf der Klausurtagung auch Sparvorschläge Diskussionsthema. Hierbei sahen sich die Beteiligten zunächst die konsumtiven Ausgaben an, also jene, mit einem Nutzen im jeweils laufenden Haushaltsjahr. „Hier können wir mit wenigen Maßnahmen schon einen Betrag im niedrigen sechsstelligen Bereich erwirken“, sagt Gasseling. Eingespart werden soll zum Beispiel das Projekt, einen Giebel passend zum Rest des Rathauses streichen zu lassen. „Das sind Dinge, die müssen derzeit nicht sein.“
Im investiven Bereich gebe es wiederum Maßnahmen, die im ursprünglich geplanten Zeitraum gar nicht möglich seien und weiter nach hinten verschoben werden. Das betrifft eine Summe im siebenstelligen Bereich. Diese Vorhaben werden gegengeprüft und bald der Verwaltung als Anträge vorgelegt.
Lücke schließen
Zur Schließung der nach den Sparmaßnahmen noch vorhandenen Lücke und als Ersatz für die fehlende Ausgleichsrücklage möchte die CDU-Fraktion Xanten auf Vorschlag des Bürgermeisters zudem einen „globalen Minderaufwand“ nutzen.
Gemäß der recht neuen Vorschrift könne man laut Görtz so etwas wie ein Sparpaket in den Haushalt schreiben. „Ein globales, pauschales Sparpaket, wo man eine Summe definiert, die höchstens ein Prozent der ordentlichen Aufwendungen betragen kann.“ Dieser Betrag werde als negativer Aufwand hineingeschrieben. „Damit gleichen wir den Haushalt aus“, sagt Görtz, und die Verwaltung müsse mit dieser Richtschnur schließlich daran arbeiten, Einsparpotenzial zu erkennen und das Sparziel zu erreichen.
In den nächsten Wochen möchte die CDU weitere Gespräche mit den anderen Fraktionen führen. Aber auch andere Pläne, darunter die Wohnraumbeschaffung, sollen nicht vergessen werden.
