EMMERICH. Die drohende Pleite der Bremer Greensill Bank und der damit verbundene mögliche Verlust von sechs Millionen Euro beschäftigt den Rat der Stadt Emmerich am Dienstag, 23. März. Bürgermeister Peter Hinze, der sich derzeit in Quarantäne befindet, wird dann die Ratsmitglieder über den aktuellen Sachstand informieren. Kämmerin Melanie Goertz wird sich zu den Folgen für den städtischen Haushalt äußern.
Die Emmericher CDU hatte eine Sondersitzung des Rates bereits für kommenden Dienstag gefordert. Ferner hat die CDU-Fraktion „einen sofortigen Ausgabenstopp bis mindestens zum Ende des Bafin-Moratoriums, die Einschaltung einer externen Prüfinstanz sowie die Prüfung, ob gegen den ‚seriösen Finanzvermittler‘ rechtliche Schritte möglich sind“, beantragt. Außerdem habe man „als einen ersten Schritt“ dazu entschieden, „unverzüglich die Landrätin Silke Gorissen und den Kreis Kleve in der Funktion als Dienstaufsicht und Kommunalaufsicht zur weiteren Aufklärung des Finanzskandals anzurufen“.
CDU Emmerich fordert “lückenlose Aufklärung
des Finanzskandals” nach der Greensill-Pleite
Auch die BGE fordert „schnellstmöglich eine vollständige und lückenlose Aufklärung des Emmericher Finanzskandals“. Für die Ratssitzung habe man einen Fragenkatalog erarbeitet. Eine Frage werde sein, „ob die Stadt zum Schutz ihrer Mitarbeiter eine Risikovorsorge in Millionenhöhe und dazu eine ‚Eigenschadenversicherung‘ abgeschlossen hat, falls Mitarbeiter der Stadt hohe Vermögensschäden durch fahrlässige oder vorsätzliche Dienstpflichtverletzungen verursachen. Die Frage von Pflichtverletzungen muss durch die zuständige Dienstaufsicht geklärt werden“, sagt der BGE-Fraktionsvorsitzende Joachim Sigmund. Zudem hat die BGE im Rahmen der Zuständigkeit des Rates „als Erst- und Sofortmaßnahme den Erlass einer ‚Örtlichen Anlagerichtlinie‘ für kommunale Kapitalanlagen“ beantragt, um „die Anlagestrategie der Stadt Emmerich zukünftig auf eine formelle und sicherere Basis zu stellen“.
Bürgermeister Hinze hat bereits das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Emmerich beauftragt, den Vorgang rund um Greensill intern zu untersuchen. Ergänzt werden diese Untersuchungen durch einen externen Prüfer. „Wir haben nach ersten Erkenntnissen aktuell keine Anhaltspunkte dafür, dass hier im Rathaus fahrlässig gehandelt worden ist. Trotzdem ist es mir wichtig, dass die Vorgänge mit der nötigen Neutralität, Sorgfalt und Expertise untersucht und aufgearbeitet und für die Zukunft die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Mich ärgert der Spott, die Häme und die Unwahrheiten, die in der Öffentlichkeit – häufig ohne einen Funken Sachkenntnis – über meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbreitet werden“, teilt Hinze mit.
Bürgermeister Hinze: “Wir rutschen
nicht in die Haushaltssicherung”
Auch zu einer möglichen Haushaltssicherung äußert sich Hinze: „In den vergangenen Tagen wurde mehrfach kolportiert, dass wir durch den drohenden Verlust der sechs Millionen Euro an liquiden Mitten in die Haushaltssicherung ‚rutschen‘ würden. Das ist nicht korrekt. Zum jetzigen Zeitpunkt über Steuererhöhungen zu spekulieren, ist absolut unseriös und sorgt ausschließlich für Verunsicherung in der Bevölkerung. Wir müssen uns natürlich überlegen, ob wir noch alle Vorhaben wie geplant umsetzen wollen und können. Deshalb tut Aufklärung hier dringend Not“, betont der Bürgermeister.
Als erste Sofortmaßnahme hat das Rechnungsprüfungsamt darauf hingewirkt, dass die verbliebenen liquiden Mittel in Höhe von rund elf Millionen Euro auf einem sicheren Konto eines regionalen Finanzinstituts zusammengezogen werden. Die Negativzinsen dafür werden sich nach Schätzungen der Kämmerei auf rund 50.000 Euro pro Jahr belaufen.
Für die kommende Woche ist eine Videokonferenz geplant, in der sich die Bürgermeister mehrerer von dem Moratorium über die Greensill Bank betroffenen Städte und Gemeinden austauschen wollen. An dem Termin wird neben Bürgermeister Peter Hinze auch die Kämmerin Melanie Goertz teilnehmen.
Das Thema Schulbau, das zunächst für die Ratssitzung am 23. März als Schwerpunkt angesetzt war, wird nun einen Tag später am Mittwoch, 24. März, in einer zusätzlichen Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Am 23. März geht es nun vor allem um das Thema Greensill und die Auswirkungen für Emmerich.
