Start des Impfzentrums verzögert sich

Landrätin Silke Gorißen und Christoph Gerwers, Sprecher der Bürgermeisterkonferenz, stellten zudem nochmal klar, dass die „Mitfahrbörsen“ rechtlich in Ordnung sind.

KREIS KLEVE. Das Impfzentrum des Kreises Klever im Wunderland Kalkar ist seit mehreren Wochen bereit für seinen Einsatz. „Wir sind froh, wenn es endlich losgeht“, sagt Silke Gorißen, Landrätin des Kreises Kleve. Doch wie die Landesregierung am späten Dienstagabend in einer Mail verkündete, verzögert sich der Impfstart um eine Woche. Statt 1. Februar ist nun der 8. Februar der offizielle Impf-Start. Grund dafür sind Lieferschwierigkeiten beim Impfstoff-Hersteller Biontech, wodurch Ärzte seit dem heutigen Donnerstag keine Neu-Impfungen mehr durchführen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass diejenigen, die bereits die erste Impf-Dosis erhalten haben, nach drei bis vier Wochen ihre unbedingt erforderliche zweite Impf-Dosis ebenfalls erhalten können. Ab kommenden Montag, 25. Januar, können sich jedoch trotzdem wie geplant alle Impfwilligen ab 80 Jahren einen Termin über die Corona-Impf-Hotline sichern.

Impfzentrum
Landrätin Silke Gorißen (2.v.l.) und Christoph Gerwers, Sprecher der Bürgermeisterkonferenz (r.), verteidigten ihre Idee der „Mitfahrbörse“ zum Impfzentrum nach Kalkar. NN-Foto: SP

Ein Thema beschäftigt Landrätin Silke Gorißen und die Bürgermeister der 16 Kommunen im Kreis Kleve allerdings noch immer: Wie kommen die Impfwilligen ab 80 Jahren sicher zum Impfzentrum nach Kalkar? Gorißen hatte dies mit den Bürgermeisterin in einer Bürgermeisterkonferenz besprochen und vor einer Woche ein individuelles Beförderungsangebot in Form einer sogenannten „Mitfahrbörse“ vorgestellt. Die Impfwilligen ab 80 Jahren, die als erste Gruppe nach einer vorherigen Terminabsprache ins Impfzentrum kommen darf und die nicht eigenständig oder durch ein Hilfsangebot aus dem persönlichen Umfeld ins Impfzentrum kommen kann, sollen Freiwillige auf ehrenamtlicher Basis mit ihrem PKW nach Kalkar fahren. Die 16 Kommunen erarbeiten zurzeit dieses ehrenamtliche Beförderungsangebot. „Wir haben bereits 160 Freiwillige, die sich gemeldet haben“, sagt Christoph Gerwers, Bürgermeister der Stadt Rees und Sprecher der Bürgermeisterkonferenz. Auch Landrätin Silke Gorißen spricht von „vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung“, die sie erhalten habe.

Viel Kritik an Transfehrfahrten

Jedoch gab es an der Idee auch sehr viel Kritik. „Es wurden viele Ängste und Sorgen geäußert, die wir alle ernst nehmen. Es wurden jedoch auch Behauptungen aufgestellt, die so nicht zu zutreffen“, sagt Gorißen. Sie äußerte sich deshalb gemeinsam mit Gerwers noch einmal in einer Pressekonferenz zu den „Mitfahrbörsen“. „Natürlich haben wir uns im Vorfeld dieser Entscheidung über die Vor- und Nachteile dieser Hilfs-Transfer-Möglichkeiten ausgetauscht und diese abgewogen. Wir bleiben dabei, dass diese Service-Angebote der Kommunen für die Gruppe der über 80-Jährigen gute Angebote sind“, sagt Gerwers.

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Enttäuscht zeigte sich Gerwers über öffentliche Reaktionen aus den Fraktionen der jeweiligen Kommunen und des Kreistages. „Man sollte meinen, dass sie wissen, wer der richtige Ansprechpartner ist und sich bei diesen melden“, sagt Gerwers. Für enttäuschten Reaktionen vom Taxi-Verband hatten sowohl Gerwers als auch Gorißen sogar Verständnis: „Sie betrachten das Ganze natürlich wirtschaftlich.“ Bei jeweils zwei Fahrten pro Person zum Impfzentrum und wieder zurück könnten Taxiunternehmen schließlich je nach Anfahrtsweg mehrere hundert Euro verdienen. „Wer sich sicherer fühlt, kann ein Taxiunternehmen auf eigene Kosten allerdings ja auch auf eigene Kosten beauftragen“, sagt Gerwers. Für den Kreis Kleve und alle Bürgermeister habe jedoch höchste Priorität gehabt, dass alle Impfwilligen ab 80 Jahren auch zum Impfzentrum kommen könnten. „Wir gehen allerdings ohnehin davon aus, dass die meisten Impfwilligen Personen über 80 für ihre beiden Fahrten zum Impfzentrum eine Lösung im Familien- oder Bekanntenkreis finden. Wir glauben, dass es nur einen geringen Bedarf für die kommunalen Transferdiensten geben wird“, sagt Gerwers.

Coronaschutzverordnung erlaubt „Mitfahrbörsen“

Der Kreis Kleve und alle 16 Kommunen hätten bei der Planung der „Mitfahrbörse“ jederzeit die geltende Coronaschutzverordnung und rechtlichen Rahmenbedingungen im Blick gehabt, wie Gorißen nochmals bekräftigt. So sei die Beförderung einer Person eines Hausstandes durch eine weitere Person zulässig, auch wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern im PKW unterschritten werde. Darüber hinaus habe das Ministerium für Arbeit, Gesundheit uns Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kreis Kleve mitgeteilt, dass es sich bei den Transferdiensten der 16 Kommunen um eine Beförderungsleistung des Personenverkehrs handele, die so ebenfalls gemäß der Coronaschutzverordnung zulässig sei.

„Richtig ist, dass jeder Transfer von Personen zum Impfzentrum durch eine weitere Person ein Rest-Ansteckungsrisiko birgt. Dies gilt für Transfers im Familien- oder Freundeskreis ebenso wie im Öffentlichen Personennahverkehr oder bei den Transferdiensten der Kommunen“, sagt Gorißen. Deshalb werde derzeit auf der Ebene der Hauptverwaltungsbeamten geprüft, mit welchen Maßnahmen bei den Transferangeboten der Kommunen der Schutz der Fahrer und der gefahrenen Personen erhöht werden könne. „Dies wird sicherlich von Kommune zu Kommune leicht unterschiedlich sein, weil auch die konkreten Hilfsangebote sich in den Details unterscheiden“, sagt Gerwers. Sobald weitere Details feststünden, würde darüber durch die jeweilige Kommune informiert. Die Fahrer würden jedoch auf jeden Fall eine FFP2-Maske gestellt bekommen.

Stadt Kleve bietet Taxischeine an

Die Stadt Kleve geht als einzige der 16 Kommunen ihren eigenen Weg und setzt auf Taxischeine. „Kleves Bürgermeister Wolfgang Gebing hatte diese Überlegung schon in der Bürgermeisterkonferenz vorgestellt, da er befürchtete, dass die Stadt Kleve aufgrund ihrer Strukturen nicht genügend Freiwillige findet. Das ist auch völlig in Ordnung“, sagen Gorißen und Gerwers unisono. Ansonsten habe der Kreis Kleve bereits eine „ungeheure Hilfsbereitschaft“ gezeigt. „Ich glaube, das Problem wird für alle Impfwilligen ab 80 Jahren weniger die Fahrt zum Impfzentrum werden, sondern vielmehr die Terminvergabe über die Corona-Impf-Hotline“, meint Gerwers.