Nitsch hält Rede – CDU und Grüne verlassen den Saal

Um die Ansteckungsgefahr möglichst gering zu halten, reichten die Fraktionen ihre Reden zum Haushalt der Stadt Kleve schriftlich ein. Nur die SPD bestand auf ihr Rederecht. CDU und Grüne verließen daraufhin den Sitzungssaal.

KLEVE. Das erste Klever politische Zusammentreffen im neuen Jahr sorgte am vergangenen Mittwochabend gleich für eine große Aufregung. Statt des Rates tagte der personell kleiner besetzte Haupt- und Finanzausschuss, um das Infektionsgeschehen in Zeiten der Corona-Pandemie möglichst gering zu halten. Zudem sollte das Programm im Hinblick auf die Ansteckungsgefahr auf das Notwendigste beschränkt werden.

Die Fraktionen der CDU, Grünen, FDP, und AfD hatten deshalb ihre Reden zum Haushalt der Stadt Kleve, der mit zwei Gegenstimmen der Offenen Klever (OK) am späten Abend verabschiedet wurde, schriftlich eingereicht. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Nitsch beharrte dagegen darauf, seine gut halbstündige Rede mündlich vorzutragen, woraufhin die Fraktionen der CDU und der Grünen den Saal der Klever Stadthalle verließen. Da die Rede keine Relevanz habe, müssten sich die Fraktionsmitglieder nicht der Ansteckungsgefahr in dieser Zeit aussetzen, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Hiob. Die Grünen schlossen sich dem an.

Fehlendes Demokratieverständnis

Noch am Abend zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Nitsch in den sozialen Netzwerken empört über dieses Verhalten. „Guter Brauch ist es, dass die Fraktionen zum Entwurf des Haushaltes eine Stellungnahme abgeben. CDU und Grüne wollten dieses Recht heute aushebeln. Als die SPD-Fraktion dennoch Stellung zum Haushalt beziehen wollte, verließen CDU und Grüne geschlossen den Rat. Demokratieverständnis und wertschätzender Umgang miteinander ist dies nicht. Unverständlich, dass der Bürgermeister (Wolfgang Gebing; Anm. d. Red.) nicht eingriff und die entsprechenden Stadtverordneten nicht zur Ordnung rief. Über Gründe für Politikverdrossenheit muss man unter diesen Umständen nicht mehr lange suchen“, schrieb Nitsch.

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Unterstützung erhielt dieser von den Offenen Klevern. OK-Vorsitzender Udo Weinrich: „Ich empfinde die unangekündigte, demonstrative, kollektive und kompromisslose Weigerung der Ausschussmitglieder von den Grünen und der CDU, die Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt anzuhören, als stillos. Darin kommt eine Geringschätzung der parlamentarischen Kultur zum Ausdruck, die ich beiden Fraktionen niemals zugetraut hätte. Dieses Verhalten weckt und stärkt – ob unbewusst oder fahrlässig herbeigeführt – anti-demokratische Affekte in unserer Gesellschaft. Ein solches Verhalten – dem Redner nicht nur den Rücken zu kehren, sondern ihn nicht einmal zuzuhören – hat es in der deutschen Geschichte schon einmal gegeben. Ich bin entsetzt.“

Zur Verminderung von Infektionsrisiken haben sich die Fraktionen – auch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kleve – im letzten Haupt- und Finanzausschuss darauf verständigt, ihre Haushaltsreden allen Ratsmitgliedern in diesem Jahr in schriftlicher Form vorzulegen und dem Sitzungsprotokoll anzuhängen. Eine Zeitersparnis von einer geschätzten guten Stunde – mit dem erforderlichen Lüften des Raumes jede halbe Stunde – ist unter Coronabedingungen ein Gebot der Stunde. Alle Fraktionen hielten sich an diese Abmachung. Lediglich der Vorsitzende der drittgrößten Fraktion im Rat der Stadt Kleve, Herr Nitsch von der SPD, bestand auf sein Rederecht. Diese unsolidarische Uneinsichtigkeit der SPD geschah unabhängig davon, dass andere Ratskollegen sowie Mitarbeiter der Verwaltung und der Presse sowie wenige anwesende Bürger auf den Zuschauersitzen einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt wurden“, schreibt CDU-Pressesprecher Gerd Driever in einer Stellungnahme.

Leicht durchschaubares Manöver

Insgesamt habe sich dieses Verhalten als leicht durchschaubares Manöver mit dem Ziel, die Ratssitzung auf Kosten anderer zu verlängern und Entscheidungen zu blockieren, entpuppt. „Und das unverständlicherweise vor dem Hintergrund, dass die SPD zuvor massiv forderte, in diesem Jahr auf alle Sitzungen zu verzichten“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Georg Hiob als Fraktionsvorsitzender der CDU sowie Dr. Hedwig Meyer-Wilmes als Fraktionsvorsitzende der Grünen hätten mit ihrem Angebot, dass die anwesenden Ratsvertreter den Saal für die Dauer von Nitsch’ Rede verlassen dürfen, ein Zeichen der Missbilligung solcher politischen Tricks gesetzt: „Dieser Auszug der Ratsmitglieder geschah geschlossen und wurde prompt – noch während der Sitzung – als ,Eklat‘ in den sozialen Medien gepostet und kommentiert. Das Fehlverhalten der SPD ist ein Eklat – und zwar beschämend!“