Bürgermeisterin übt Kritik 
an AfD-Bundesparteitag

Die AfD tagt heute und morgen im Wunderland Kalkar unter Beobachtung

KALKAR. An diesem Wochenende steht Kalkar im Fokus der Bundesrepublik: Am  Samstag und Sonntag, 28. und 29. November, hat die AfD zu ihrem Bundesparteitag ins Wunderland Kalkar geladen. Trotz Proteste soll dieser wie geplant stattfinden (die NN berichtete). Kalkars Bürgermeisterin Britta Schulz lud im Vorfeld aber noch einmal zu einer Pressekonferenz ins Rathaus der Nicolaistadt ein, um über den letzten Stand der Dinge und die Rolle der Stadt zu informieren. Sie teilte vor den Kameras und Augen der Bundes- und Lokalpresse aber auch ihre persönliche Meinung mit.

AfD-Bundesparteitag
Kalkars Bürgermeisterin Britta Schulz findet das Verhalten der AfD verantwortungslos, kann den Bundesparteitag jedoch nicht verhindern. NN-Foto (Archiv): Rüdiger Dehnen

So hätte die AfD „theoretisch noch ein paar Wochen warten können“, um ihren Bundesparteitag abzuhalten. „Wir reden hier nicht von einem Geburtstagskaffee, sondern von einer Veranstaltung mit 600 Leuten und mehr. Ich erwarte von einer Partei, die in Landtagen und im Bundestag vertreten ist, Verantwortung für die Gesellschaft“, machte Schulz deutlich. Andere Parteien hätten sich aufgrund der Coronavirus-Pandemie und der aktuell hohen Infektionszahlen schließlich auch dazu entschieden, ihre Präsenzveranstaltungen vorerst abzusagen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Dass die AfD dies nicht getan habe, habe „mit politischer Einstellung nichts zu tun. Das ist schlichtweg unverantwortlich“, sagte Schulz, wenngleich sie einräumte, dass dies ihre persönliche Einschätzung sei. „Aber Bürger sind an allen Ecken und Enden eingeschränkt, müssen Masken tragen und können nur noch mit wenigen Leuten an einem Tisch sitzen, während der Parteitag uns als Stadt in eine Lage bringt, die wir nur sehr, sehr schwer bewältigen können“, betonte Schulz. Die Stadt werde jedoch alle Kraft dazu aufbringen.

Hotspot möglich

Dabei müsse sie jedoch ihre eigenen Mitarbeiter in Gefahr bringen. „Solch eine Veranstaltung kann tatsächlich zu einem Hotspot werden. Das bringt die Gesellschaft an die Grenzen des Begreifens und Akzeptierens“, meinte Schulz. Verhindern könne sie den Bundesparteitag jedoch nicht. Er gehöre schlichtweg zu den sogenannten privilegierten Veranstaltungen in der Corona-Schutzverordnung, die weder genehmigt müsse noch verboten werden könne. Demnach habe die Stadt Kalkar diese Veranstaltung auch nicht genehmigt. In Richtung der Protestler, die den AfD-Bundesparteitag verhindern wollten, sagte sie: „Ich wehre mich mit aller Kraft im Namen der Stadt Kalkar gegen die Darstellung nach außen, als AfD-Affin, AfD-Hochburg und ähnliches bezeichnet zu werden.“

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Von den Veranstaltern sei ein Hygienekonzept vorzulegen, das der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen entspreche. Das Gleiche gelte auch für die beiden Demonstrationen vor dem Wunderland Kalkar, die bereits bei der Polizei angemeldet worden seien. Die Stadt Kalkar habe an diesem Wochenende die Aufgabe, die Einhaltung der Regeln zu überwachen. Fachbereichsleiter Andreas Stechling dazu: „Wir haben regulär drei Mitarbeiter in der entsprechenden Abteilung – mich eingeschlossen. Die Überwachung stellt uns vor eine Mammutaufgabe.“ Mitarbeiter aus anderen Abteilungen der Verwaltung hätten allerdings ihre Hilfe angeboten, wofür sich Stechling ausdrücklich bedankte. In Summe stünden dem Ordnungsamt der Stadt Kalkar nun 20 Mitarbeiter zur Verfügung, die für die Überwachung der Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes heute und morgen tätig seien. Zudem helfe die Polizei bei der Durchsetzung. Bürgermeisterin Britta Schulz betonte, dass es das Ziel sein müsse, das Hygienekonzept durchzusetzen. „Das ist keine Farce, kein schönes Geschenkpapier. Das ist der Grundsatz dieser Veranstaltung“, sagte Schulz.

Rouenhoff spricht bei Demo

Während die AfD am Wochenende im Wunderland Kalkar tagt, lädt unter anderem die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus Kreis Kleve“ unter Einhaltung der Corona-Regeln zu Demonstrationen. Zur Abschlusskundgebung am Samstag von 10 bis 14.30 Uhr an der Mühlenstraße sollen Vertreter verschiedener Parteien zu Wort kommen. Unter anderem haben Stefan Rouenhoff, CDU-Bundestagsabgeordneter des Kreises Kleve, und Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete, ihr Kommen angekündigt. 

Rouenhoff möchte seine Rede gegen 11 Uhr halten. Er findet aber bereits vor dem geplanten Bundesparteitag deutliche Worte: „Seit Jahren unternimmt die AfD alles, um unser freiheitlich-demokratisches System zu beschädigen und verächtlich zu machen. Hetzen gegen Minderheiten und schwächere Gruppen sowie das Leugnen von Fakten und Verdrehen von Tatsachen stehen bei dieser Partei auf der Tagesordnung. Das ist nicht nur widerlich, sondern auch brandgefährlich. Die AfD will einen Keil in unsere Gesellschaft treiben, unterschiedliche Gruppen gegeneinander aufbringen, die Bevölkerung spalten. Im Deutschen Bundestag erleben wir das Woche für Woche. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Wir müssen aufstehen und uns dagegen wehren. Die Menschen in unserer Region sind offen und anständig, fest in Europa verankert. Wir haben mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nichts am Hut. Umso mehr schmerzt es, dass der AfD-Bundesparteitag im Kreis Kleve stattfindet.“

Hunderte Beamte im Einsatz

Die Klever Polizei verkündete derweil, dass sie am Wochenende mit mehreren hundert Beamten vor Ort sein werde, um das Geschehen gemeinsam mit der Stadt Kalkar zu bewachen und gegebenenfalls einzuschreiten. Zudem seien im Bereich des Wunderlands Kalkar Versammlungen gegen den Bundesparteitag geplant. Die Anzahl der Teilnehmer gebe der Anmelder mit zirka 1000 an. Die Polizei Kleve führe daher Sperr- und Umleitungsmaßnahmen durch, um sowohl den Verlauf des Bundesparteitags als auch den der Versammlungen zu gewährleisten. Geringe Verkehrsstörungen könnten nicht ausgeschlossen werden.