KREIS KLEVE. Gemeinsam verfügen sie mit 31 von 60 Stimmen über eine hauchdünne Mehrheit im Kreistag Kleve (die CDU hat 27 Kreistagsmitglieder, zwei Mitglieder stellt die AFD). Ihre Mehrheit wollen Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler und der Linke-Abgeordnete Norbert Hayduk nutzen, um gleich bei der ersten Sitzung des neuen Kreistags Kleve am 1. Dezember gemeinsame Vorhaben durchzusetzen. Dazu gehören die Bildung neuer Ausschüsse, die Gründung einer Seniorenvertretung sowie die Änderung der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung. Vor allem aber versuchen sie, Landrätin Silke Gorißen einen Kreisdirektor an die Seite zu stellen. Den wollten Grüne, SPD, FDP und Freie Wähler auch dann installieren, hätte ihr gemeinsamer Kandidat Peter Driessen die Wahl zum Landrat des Kreises Kleve gewonnen. Die Landrätin soll zudem künftig durch einen dritten ehrenamtlichen Stellvertreter unterstützt werden. Für den Posten eines möglichen Kreisdirektors werden schon Namen gehandelt. Es ist nicht auszuschließen, dass die neue „Mehrheit” im Kreistag auf diesem Weg versucht, einen möglichen Gegenkandidaten von Gorißen bei der nächsten Kommunalwahl ins Amt zu hieven. Beabsichtigt ist auch, die Kreistagssitzungen künftig nicht nur in Kleve sondern auch in Geldern und anderen Kommunen stattfiden zu lassen.
Die CDU-Kreistagsfraktion Kleve unter ihrem neuen Vorsitzenden Paul Düllings nimmt zu den gemeinsamen Anträgen der Parteien SPD, Grüne und FDP sowie der Gruppierung der Freien Wähler wie folgt Stellung: „Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt die Einführung eines Kreisdirektors, wie sie von der vierer-Listenverbindung von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern gefordert wird, entschieden ab. „Die Einführung eines Kreisdirektors würde den Steuerzahler im Kreis Kleve inklusive der Nebenkosten jährlich mindestens eine viertel Million Euro kosten. Auf die Wahlzeit von acht Jahren hochgerechnet also ca. zwei Millionen Euro”.
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Diese Kosten müssten von den Städten und Gemeinden im Kreis über die Kreisumlage finanziert werden. Dieses Geld sollte gerade angesichts der Coronakrise besser für soziale Projekte oder für die Entlastung der Kommunen eingesetzt werden, so Paul Düllings. Bezeichend sei in diesem Zusammenhang, dass die vierer-Listenverbindung unter Führung der SPD fordere, dass der neue Kreisdirektor die höchste rechtlich mögliche Besoldung erhalten solle. „Dies macht deutlich, worum es wirklich geht: Um Geld und Pöstchen”, so Düllings. Die neu gewählte Landrätin Silke Gorißen sei als erfahrene Volljuristin nicht auf einen zusätzlichen Kreisdirektor angewiesen, dies habe sie auch im Wahlkampf betont. „Mit der Wahl von Silke Gorißen haben die Wähler der Einführung eines Kreisdirektors eine klare Absage erteilt. SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler missachten hier den Wählerwillen. Sie versuchen, den Wahlsieg von Silke Gorißen und der CDU durch die Einführung einer Art Zweitlandrat zu ignorieren”, so Paul Düllings.
Darüber hinaus würde die Einstellung eines Kreisdirektors und die damit verbundenen Änderungen in der Organisationsstruktur der Verwaltung eine Degradierung der derzeitigen Allgemeinen Vertreterin der Landrätin, Zandra Boxnick, bedeuten. Die Bestellung von Frau Boxnick zur Allgemeinen Vertreterin sei seinerzeit von allen Parteien einstimmig begrüßt worden. „Bis heute ist von keiner Partei oder Gruppierung Kritik an der Arbeit von Frau Boxnick geäußert worden. Warum dann diese Degradierung? Oder haben die Antragsteller etwa ein Problem damit, dass die Kreisverwaltung von zwei Frauen an der Spitze geführt wird. Man fordert Frauen in Leitungsfunktionen, um diese dann ohne Grund wieder abzulösen. Dies zeigt die Doppelzüngigkeit, die hinter diesem Antrag steckt”, so die CDU-Kreistagsfraktion.
Bemerkenswert sei außerdem, dass die vierer-Listenverbindung von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern für eine Mehrheit im Kreistag auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen sei. Dass die FDP nun im Kreis Kleve mit Politikern aus dem äußerst linken Lager gemeinsame Sache mache, sei schon sehr interessant. Letztendlich wollten die Vertreter der vierer-Listenverbindung mit dem Kreisdirektor eine neue hochdotierte Stelle schaffen, für die es zunächst keine Aufgaben gebe. Mit Besetzung der Stelle werde den Fachbereichsleitern Arbeit weggenommen, damit der neue Kreisdirektor etwas zu tun habe. „Üblicherweise geht es bei der Schaffung von neuen Stellen genau anders herum: Man stellt fest, dass anfallende Aufgaben von dem vorhandenen Personal nicht oder nicht ausreichend abgearbeitet werden können und versucht dann, durch die Schaffung einer neuen Stelle diese Problemstellung zu lösen”, so Düllings. „Zu den weiteren Vorschlägen mit insgesamt drei neuen Ausschüssen sowie dem zusätzlichen Gremium einer Seniorenvertretung erklären wir grundsätzlich unsere Gesprächsbereitschaft. Wobei wir schon die Frage stellen, welcher zusätzlicher Aufwand mit den zusätzlichen Gremien verbunden sein wird?”
Gleiches gelte für die Überlegung, den Kreistag und seine Fachausschüsse abwechselnd in verschiedenen Städten und Gemeinden unseres Kreises tagen zu lassen. „Wir teilen das Ziel, den Kreis Kleve in allen Städten und Gemeinden unseres Kreises auch als Kreis zu erleben. Ob es aber die richtige Idee ist, die Gremien des Kreises durch den Kreis wandern zu lassen, werden wir intensiv diskutieren. Grundsätzlich gilt, dass wir gesprächsbereit sind. Wir hätten uns gefreut, wenn die übrigen Parteien auf unsere Gesprächsangebote eingegangen wären und wir vor dieser Antragstellung einen Weg gesucht hätten, Gemeinsamkeiten auszuloten”, so Düllings abschließend.
