RHEURDT. Noch bei der vergangenen Bürgermeisterwahl hat sich in Rheurdt und Schaephuysen gezeigt, wie Zusammenarbeit bei gemeinsamen Zielen funktionieren kann. Und diese Gemeinsamkeiten in den jeweiligen Programmen sind der Grund für Grüne, SPD, FDP und WIR, die bisherige Zusammenarbeit mit einem neuen, gemeinsamen politischen Programm fortzusetzen. Etwas zu verändern ist das erklärte Ziel der Fraktionen. Und was sie in Rheurdt angehen wollen, stellten sie nun mit einigen Beispielen vor.
„Es ist nur logisch, dass wir gemeinsam die nächsten fünf Jahre planen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frank Hoffmann, angesichts vieler Überschneidungen. Um gezielt planen und Ideen besprechen zu können, überlegen die Fraktionen, ein Gremium mit zwei Vertretern pro Partei ins Leben zu rufen. Bei der Umsetzung helfen sicherlich auch die 14 von 22 Sitzen im Rat, die die Kooperation aufbringen kann. In einer zweitägigen Klausurtagung haben sich die Parteien vor kurzem Leitlinien gegeben, in denen es bereits konkrete Maßnahmen gibt. „Wir haben eine gute Grundlage für eine Kooperation erarbeitet“, ist sich der Vorsitzende der FDP, Kay Ehrhardt, sicher.
Viele Gemeinsamkeiten für ein politisches Programm
Zu den Gemeinsamkeiten gehört das Sportstättenprogramm, wie Werner Fronhoffs, Fraktionsvorsitzender der SPD, anmerkt. Das startete bereits vor sechs Jahren. „Bis auf die Turnhalle sind wir damit fast durch.“ Sie soll nach Schaephuysen, da sich eine Sanierung der alten Halle nicht lohnt. Jetzt sollen zunächst einmal mögliche Plätze geprüft werden. Dabei hoffen die Fraktionen, durch eine durchdachte Planung in der Zukunft mit potentiellen Zuschüssen bedacht zu werden. Wohin die Reise gehen soll, zeigt auch schon die Umbenennung des Gemeindeentwicklungs- und Ökologieausschusses in den Gemeindeentwicklungs-, Klimaschutz- und Digitalisierungsausschuss.
Im Rahmen der zentralen Digitalisierung sollen unter anderem Lehrer und Schüler mit Endgeräten ausgerüstet werden, um für einen Lockdown gut gerüstet zu sein. Aber auch die Außenbereiche sollen mit Glasfaser versorgt werden, was aber nicht allzu einfach werden dürfte. Hoffmann erzählt dabei von einer Fördermaßnahme der Deutschen Glasfaser, nach der Haushalte mit einer Leistung von unter 30 Megabyte unterstützt und angeschlossen würden. Wer darüber liege, gehe allerdings leer aus. „Es gibt eine Menge Haushalte, die nicht das Glück haben, angeschlossen zu werden. Dafür müssen wir eine Lösung finden“, sagt Hoffmann. Für Alf Bockheim von WIR ist die Digitalisierung zudem eine wichtige Grundlage für die Wirtschaft und Ansiedlung neuer Unternehmen.
Priorität Klimaschutz
Ein weiterer essenzieller Punkt des Programms bilden Klimaschutz und Nachhaltigkeit. „Das hat Priorität. Wir müssen überprüfen, ob unsere Entscheidungen klimaschutzverträglich sind“, sagt Hoffmann. Da die Definition von nachhaltig jedoch nicht für jeden gleich sei, gelte es, eine gemeinsame Definition aufzustellen.
Die Fraktionen stellen sich zudem die Frage, ob und wie man Flächenversiegelung in Grenzen halten kann. „Viele Grundstücke könnten seit Jahren bebaut werden, aber die Eigentümer haben noch kein Interesse“, sagt Hoffmann und möchte sich in dieser Richtung bemühen. Fronhoffs sieht hierin eine Möglichkeit, unnötige Eingriffe in die Natur zu verhindern und sie so zu schonen.
Hieran lässt sich der Punkt erneuerbare Energien anknüpfen. Laut Hoffmann zeige eine Untersuchung, dass in Rheurdt noch viel Potenzial für Photovoltaikanlagen existiere. Den Vorteil sieht Bockheim auch darin, dass die Bürger so beteiligt werden. Bei Windrädern sei dies nicht der Fall.
Einigkeit herrscht auch über die Bedeutung des Themas Jugend. Hierbei möchten die Politiker Räume und niederschwellige Angebote für die Rheurdter Jugend schaffen. Einen idealen Standort sehen die Ratsmitglieder im Bahnhof. Bei alldem solle die Jugend eingebunden werden, die am besten wisse, was sie wolle, wie Fronhoffs erklärt. Positiver Nebeneffekt, wie Bockheim findet: Eine gute Kindheit hinterlasse gute Erinnerungen an ein lebenswertes Rheurdt, sollten die Jugendlichen irgendwann fortgehen – und gerade deshalb vielleicht auch irgendwann zurückkehren.
Infrastruktur ausbauen
Ohne Ausbau der Infrastruktur in den Ortsteilen geht es für die Parteien ebenfalls nicht. „Da müssen wir einiges machen“, sagt Ehrhardt und erwähnt die unglückliche Situation des Verkehrs im Ortskern. Diese bereite auch Probleme dabei, Gewerbe anzusiedeln. Ein großes Problem sieht er zudem in der Parkplatz- und Verkehrssituation in Neufeld. Fronhoffs betont dabei, dass manche Angelegenheiten weh täten, da man nicht einfach so die Straßen verbreitern könne, sondern auch in den Autoverkehr eingreifen müsse. Nicht zu vergessen ist, dass teils auch Straßen NRW und das Land bei diesem Thema ein Mitspracherecht haben.
Bockheim betont das Sicherheitskonzept auf den Straßen – etwa für Radfahrer. Auch wenn es schon lange bestehe, habe sich bisher nichts verändert: für ihn eine Ursache für die Politikverdrossenheit unter den Bürgern. Das gelte es anzugehen. Hoffmann hat schon ein paar Vorstellungen: „Es gibt gefährliche Stellen, die man durch Beschilderungen und Signale entschärfen kann.“ Die Bahnstraße soll in jedem Fall ausgebaut werden und hat eine entsprechend hohe Priorität.
Im Rahmen des ÖPNV wollen die Verantwortlichen ein „intelligentes Konzept“ anstelle weiterer leerer Busse, wie Hoffmann sagt. Herauszufinden, wo die Nachfrage der Fahrgäste liege, ist für die Politiker ein Kernelement in dieser Angelegenheit. Unverzichtbar seien zudem Anschlüsse an Bahnhöfe, übersichtliche und verständliche Fahrpläne, verlässliche Angebote und gute Fahrtzeiten, auch abends. Fronhoffs denkt an eine App, um Mitfahrgelegenheiten zu finden. „Aber es wird schwierig“, ist er sich sicher.
Wirtschaftsförderung soll ebenfalls nicht zu kurz kommen. Hiesige Unternehmer sollen auf unterschiedliche Art unterstützt und mit ihnen Konzepte erstellt werden. Ehrhardt stellt zudem die Idee in den Raum, ein Gewerbegebiet zu eröffnen. Eine andere Idee innerhalb der Kooperation ist eine digitale Plattform seitens der Gemeinde, auf der sich ansässige Unternehmen präsentieren können.
