KALKAR. Am 13. September wird in NRW gewählt. Wer sich mit den Positionen der Parteien auf lokaler Ebene noch nicht so gut auskennt, sollte sich vorab einen Überblick verschaffen. Hier geht es um die Stimme, mit der die Wahlbezirkskandidaten und die Reserveliste der jeweiligen Partei gewählt wird.
Was ist den Kalkarer Parteien wichtig, wo sehen sie ihre Schwerpunkte? Wir haben den Parteien einige Fragen gestellt.
Umgestaltung Marktplatz
Die Umgestaltung des Marktplatzes in Kalkar ist zurzeit ein viel diskutiertes Thema. Besonders über die Anzahl der PKW-Stellflächen gibt es unterschiedliche Meinungen. Die CDU Kalkar setzt sich ebenso wie ihr Bürgermeister-Kandidat Sven Wolff für den Erhalt aller Stellflächen ein. Hierin eingeschlossen sind auch die zu- und abführenden Straßen mit ihren Geschäften, die dann noch höher frequentiert werden würden. Dies alles geschieht in echter Sorge um den Fortbestand aller Gewerbetreibenden mit ihren Existenzen. Wir möchten nicht dafür verantwortlich sein, dass eine Entscheidung am grünen Tisch ohne Beteiligung der betroffenen Bürger getroffen wird, in deren Folge Insolvenzen angemeldet werden müssen. Zudem dürfen auch nicht die Arbeitnehmer durch eine undurchdachte Entscheidung in die Arbeitslosigkeit geraten“, sagt Wolff. Generell sei aber auch die CDU für eine Neugestaltung des Marktplatzes. „Ganz besonderes Augenmerk werden wir auf die barrierefreien Querungen legen, denn die Menschen mit Behinderung müssen ebenfalls die Chance haben, unsere überörtlich geschätzte Gastronomie und Innenstadt besuchen zu können“, sagt Wolff.
Die SPD Kalkar setzt dagegen auf mehr Grün und weniger Parkflächen am Marktplatz in Kalkar. Wer eine Reise tut, der wird aus eigener Erfahrung wissen, dass sich die Menschen dort am liebsten aufhalten, wo wenig Autoverkehr, aber dafür mehr Pflanzen, Blumen und Bäume sind. Deshalb sind wir für die Variante I des Planungsbüros mit weniger Parkflächen und kleinen Bäumen. Das historische Kieselpflaster ist wesentlicher Bestandteil des Kalkarer Gesamtbildes. Wenn wir weiter auf Tourismus setzen wollen, muss das mittelalterliche Stadtbild erhalten und gepflegt werden. Dazu passt ein umlaufender barrierefreier Fußweg besser, als eine wie auch immer geartete Querung des Marktes“, sagt Kai-Uwe Ekers von der SPD.
Eine ähnliche Meinung vertritt auch das Forum Kalkar. „Das Parkplatzangebot muss eingeschränkt werden, um dem historischen Ambiente mehr Raum zu verschaffen und zukünftig die Schäden am historischen Rheinkieselpflaster durch die Befahrung zu minimieren. Des Weiteren soll der Außengastronomie mehr Raum zur Verfügung gestellt werden, wünschenswert wären geeignete Bereiche für mobilitätseingeschränkte Gäste der Restaurants“, sagt Andrea Mörsen vom Forum. Zudem solle der Marktplatz möglichst barrierearm umgestaltet werden, damit auch mobilitätseingeschränkte Personen den Platz uneingeschränkt umrunden und queren könnten. Dabei solle insbesondere der Bereich um die Gerichtslinde mit in die Planung einbezogen werden.
Die Wählergemeinschaft Freie Bürger Kalkar (FBK) möchte mehr Fläche zum Verweilen auf dem Kalkarer Marktplatz. „Das Thema wird seit zirka drei Jahren diskutiert. Es gab umfangreiche Bürgerbeteiligugsmöglichkeiten. Auch die Bürger aller Stadtteile und die Gewerbetreibenden konnten sich zu allen Belangen einbringen. Wir respektieren das Instrument der Bürgerbeteiligung und haben den Wunsch der Mehrheit in unsere Entscheidung einfließen lassen. Hinzu kamen die Aspekte des Denkmalschutzes, der Aufenthaltsqualität und der Kostenfaktor. Jeder Parkplatz muss zu 100 Prozent von allen Bürgern bezahlt werden. Somit favorisieren wir die mit weniger Parkplätzen, dafür mehr Fläche zum Verweilen und Genießen“, sagt Günter Pageler, Bürgermeisterkandidat der FBK.
Sanierung der Grundschulen
In den vergangenen fünf Jahren hat die Stadt Kalkar Schulden abgebaut, gleichzeitig aber auch viel investiert, unter anderem in das Schulzentrum in Kalkar. In den nächsten Jahren sollen jedoch weitere Investitionen anstehen. Die CDU möchte vorrangig die Sanierung der Grundschulen in Appeldorn und Wissel in Angriff nehmen. „Durch die langjährige Vernachlässigung der derzeit Verantwortlichen ist ein unvertretbarer Sanierungsstau entstanden. Diese Ungerechtigkeit bezüglich dieser charmanten Schulen gilt es auszugleichen“, meint Wolff.
Ebenso dringend müssten die städtischen Sportanlagen in einen zeitgemäßen Zustand versetzt werden. „Auch hier wurden langjährige Defizite deutlich. Sport ist ein enorm wichtiger Faktor im Gesundheitswesen unserer Kinder und Jugend“, meint Wolff. Als nächstes stünden die Neugestaltung der Feuerwehrhäuser unter modernen Gesichtspunkten an. „Auch an diesem Beispiel werden Versäumnisse der Vergangenheit in erschreckendem Umfang in Form maroder Gebäude deutlich. Unsere Feuerwehrfrauen und -männer haben für ihren aufopferungsvollen Einsatz für die Sicherheit der Bürger auch zeitgemäße, funktionstüchtige Feuerwehrhäuser verdient“, sagt Wolff.
Auch die SPD legt nach dem sogenannten „Ringtausch“ am Schulzentrum in Kalkar nun die oberste Priorität auf die Sanierung der Grundschulen in Appeldorn und Wissel. „Diese müssen renoviert, modernisiert und digitalisiert werden. Investieren müssen wir auch in Richtung Umwelt. In den Dörfern müssen Ladesäulen für Autos und vor allem für Fahrräder stehen. Selbstverständlich müssen wir bei Investitionen auch an Kinder und Jugendliche denken. So ist es notwendig, dass wir schnellstmöglich ein Spielplatzkonzept vorgelegt bekommen und dieses dann zügig umsetzen. Auch Mehrgenerationenplätze müssen erschaffen werden. Und natürlich sind auch die in Angriff genommen Projekte zur Dorfkern- und Innenstadtgestaltung von Grieth, Kalkar und Appeldorn umzusetzen“, meint Ekers.
Für das Forum Kalkar stehen besonders die Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept unter anderem mit der Umgestaltung des Marktplatzes und damit einhergehend der Altkalkarer Straße und der Hanselaerstraße im Fokus. Die Neugestaltung des Marktplatzes in Grieth am Rhein und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel müssten ebenso geschultert werden, wie die Sanierung der Grundschulen in Wissel und Appeldorn und der Neubau des städtischen Bauhofes. Des Weiteren stehe die Umsetzung des Spielplatzkonzeptes an, die Schaffung von mehr Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche sowie die Modernisierung der städtischen Sport- und Bürgerbegegnungsstätten auf dem Plan. „Zudem sollten junge Familien bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken bevorzugt werden. Für Senioren, Menschen mit Handicap oder Einpersonenhaushalte muss obendrein geeigneter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Bei Bedarf sind weitere Flächen für den Wohnungsbau sowie für Gewerbeansiedlungen auszuweisen“, meint Mörsen.
Nicht zu vergessen seien die weiteren Maßnahmen zur Digitalisierung in den Schulen und anderen öffentlichen Bereichen mit zum Beispiel frei zugänglichen WLAN-Bereichen in allen Stadtteilen. Zudem sollten erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Wirtschaftswege- und des Friedhofkonzeptes realisiert werden. Es müssten weitere Ladestationen für die E-Mobilität eingerichtet sowie energetische Maßnahmen in den städtischen Gebäuden durchgeführt werden. Außerdem müsste die Straßenbeleuchtung auf innovative „intelligente“ Lichttechnik umgerüstet werden. „Die städtischen Grünflächen sowie das Straßenbegleitgrün sollten außerdem nach und nach insektenfreundlich umgestaltet werden“, sagt Mörsen. Die Herausforderung bestehe in der Finanzierung all dieser Notwendigkeiten bei klammer Stadtkasse.
Für die FBK sind Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser, zusätzliche Kindergartenplätze, den Bauhof, den Grundschulen in Appeldorn und Wissel, in Freizeitangebote für 14-Jährige und älter, bezahlbarer Wohnraum beziehungsweise bezahlbare Wohnbaugrundstücke, die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung sowie Ladesäulen E-Kfz und E-Bikes.
Verkauf des Wisseler Sees
Der Verkauf des Wisseler Sees hat die Stadt Kalkar in den vergangenen Wochen ebenso stark beschäftigt. Sven Wolff hält ihn für „absolut unsinnig und wirtschaftlich unvernünftig, da kein Verantwortlicher in der Lage ist, entscheidungsrelevante Zahlen zu nennen. Wer verkauft schon ohne Not sein Tafelsilber?“, meint Wolff. Hier gelte es zudem eines klarzustellen: „Dass die CDU vor einigen Jahren den Verhandlungen zum Verkauf zugestimmt hat, ist mit dem damals von der Verwaltung vorgelegten, enorm hohen Verkaufserlös begründet. Die sich allerdings erst einige Zeit später ergebene Summe muss aus heutiger Sicht einer ,Verhökerung‘ gleichgesetzt werden. Aus diesem Grunde und in Verantwortung für alle Bürger sowie den städtischen Haushalt stimmte die CDU zuletzt gegen den Verkauf des Wisseler Sees“, macht Wolff deutlich. Nach Abbau von Verpflichtungen erwirtschafte die Wisseler See GmbH derzeit einen Gewinn um die 200.000 Euro jährlich. Aufgrund dieser gesunden Wirtschaftssituation sei der aktuelle Geschäftsführer seinen Angaben zufolge in der Lage, die Gesamtentwicklung des Wisseler Sees positiv zu gestalten. „Diese Sicherheit kann uns der neue Investor bislang nicht garantieren. Mit einem Verkauf wäre der Wisseler See nicht nur für die Bürger verloren“, findet Wolff.
Die SPD Kalkar sieht dagegen keinen Grund, sich gegen die Mehrheitsbeschlüsse des Rates zu stellen und das laufende Verfahren abzubrechen. „Sollte sich am Ende der Verhandlungen herausstellen, dass die gewünschte Entlastung des Haushalts der Stadt nicht erreicht wird – also der Verkauf für die Stadt unwirtschaftlich – muss neu überlegt werden. Die letzte Entscheidung trifft dann der Rat der Stadt Kalkar“, sagt Erkes. Insgesamt sei der SPD nur wichtig, dass der Haushalt durch den Verkaufserlös saniert werde sowie dass der See für Kalkarer Bürger auch bei einem Verkauf weiterhin zugänglich bleibe. Darüber hinaus bleibe aus SPD-Sicht das Problem bestehen, dass auch weiterhin bei der derzeitigen Haushaltslage dringend notwenige Investitionen von der Stadt Kalkar nicht geleistet werden könnten.
Das Thema werde auch im Forum Kalkar intern kontrovers diskutiert. „Mehrheitlich gesehen überwiegen deutlich die Vorteile einer privatwirtschaftlichen Unternehmensführung. Die Freizeitpark Wisseler See GmbH muss aus ökonomischer Betrachtung ein 365-Tage-Angebot vorhalten. Den Bremsklotz bei der Entwicklung des Wisseler Sees stellen letztendlich die entscheidenden Gremien Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung dar, die überwiegend mit politischen Vertretern besetzt sind“, sagt Möersen. Bei genauer Betrachtung bestehe ein enormer Investitionsbedarf bei den Bestandsimmobilien und darüber hinaus in der Angebotsstruktur, der aus den zuletzt im niedrigen sechsstelligen Bereich liegenden jährlichen Gewinnen des Unternehmens nicht gestemmt werden könne. „Auch die wirtschaftliche Lage des Restaurants ,Campino‘ ist wenig rosig. Schon das geringe Interesse an dem Ausschreibungsverfahren zeigt das Dilemma auf. Uns hat das vorgelegte Konzept des Investors überzeugt. Das wollen wir unterstützen – jedoch im Einklang insbesondere mit den Wisseler Bürgern“, verspricht Mörsen.
Auch die FBK hält am Verkauf des Wisseler Sees fest. „Wenn man politisch nicht kalkulierbar bleibt, wird man unglaubwürdig. Die Stadt ist nicht in der Lage, das Areal und die Angebote zu modernisieren und attraktiver zu machen. Ein Investor ist hier, will man auf dem Sektor des Camping- und Freizeitangebotes konkurrenzfähig sein und bleiben, die einzige Chance für den Wisseler See. Xanten mit den Süd- und Nordseen ist nicht weit weg und bietet schon sehr viele Möglichkeiten. Der Wisseler See kann das nicht spiegeln. Er muss andere, eigene Ideen sowie Konzepte entwickeln und umsetzen. Das kostet Millionen“, sagt Pageler.
