KLEVE. Am 13. September wird in NRW gewählt. Wer sich mit den Positionen der Parteien auf lokaler Ebene noch nicht so gut auskennt, sollte sich vorab einen Überblick verschaffen. Hier geht es um die Stimme, mit der die Wahlbezirkskandidaten und die Reserveliste der jeweiligen Partei gewählt wird. Was ist den Klever Parteien wichtig, wo sehen sie ihre Schwerpunkte? Wir haben den Parteien einige Fragen gestellt. Die ungekürzten Antworten gibt es über den unten angefügten Link.
Die Kernthemen
Die Reduzierung von Autoverkehr und mehr Raum für Radfahrer, verbunden mit der Neustrukturierung des ÖPNV, ist ein Kernthema von Bündnis 90/Die Grünen (www.gruene-kleve.de). Außerdem drängt man auf die Fertigstellung der Klever Schulen, die Quartiersentwicklung und die Umsetzung des Klimaschutzfahrplans. Die städtebauliche Identität will man bei gleichzeitig notwendiger Bebauung wahren und die interkommunale und internationale Zusammenarbeit vertiefen.
Die Klever SPD (spd-kleve.de) will Wohnen in der Stadt Kleve bezahlbar machen. Die Stadt Kleve soll Erbpachtlösungen anbieten und städtische Grundstücke mit Mietobergrenzen für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern anbieten. Neubau, Umbau und Erweiterung der Schulen soll zügig weiter gehen, angestoßene Projekte sind abzuschließen. SPD-Sprecher Peter Brückner: „Der Bereich GSK war jahrelang unterbesetzt. Auch dadurch kam es zu Verzögerungen bei den Schulbauten.“ Bei der Kinderbetreuung soll das Angebot über die Randzeiten hinaus erweitert werden, um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden.
Die Klever FDP (fdp-kle.de) stellt klar: „Eine moderne, demokratische und aufgeklärte Gesellschaft hat nur dann eine starke Zukunft, wenn sie allen Menschen die Chance zum sozialen Aufstieg durch Bildung bietet. Daher wollen wir Kleve zu einem leuchtenden Vorbild für Bildungspolitik machen.“ Dazu zählen auch funktionierende E-Learning-Plattform und die Versorgung der Schüler und Lehrer mit digitalen Endgeräten. Zudem fordert die FDP die Einstellung von IT-Hausmeistern für die Schulen. Einen weiteren Schwerpunkt sieht die FDP in der Stärkung der Wirtschaft. „Unser Vorschlag: die sofortige Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von derzeit 417 auf 397 Punkte. Außerdem müssen städtische Investitionsvorhaben vorgezogen werden, um etwa die hiesigen Handwerksbetriebe zu stärken.“ In Kooperation mit dem Kreis und der Hochschule will die FDP zudem in den nächsten Jahren in Kleve ein Gründerzentrum mit überregionaler Bedeutung schaffen.
„Besonders dringend ist die Umsetzung der geplanten und beschlossenen Schulbauten oder Renovierungen der bestehenden Schulen“, erklärt Gerd Driever, Sprecher des Stadtverbands der Klever CDU (www.cdu-kleve.de). Fortschritte bei der Digitalisierung im Bereich der Schulen seien ebenfalls vorrangig.
Die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels ist aus Sicht der Offenen Klever (www.offene-klever.de) eine Aufgabe, die alle Politikbereiche berührt. „Es fehlen Grundlagen für eine ökologisch orientierte, nachhaltige Stadtplanung“, sagt Udo Weinrich, Vorsitzender der 1999 gegründeten Wählergemeinschaft. „In Kleve wird Grünfläche bebaut, auf der unsere Kinder spielen (wie am Bresserberg), fruchtbarer Ackerboden wird aufgegeben und Fläche im Hochwassergefährdungsbereich versiegelt (wie in Rindern).“ Die Baumschutzsatzung sei wirkungslos, Schottergärten verschlechtern das Mikroklima. Winrich: „Wir brauchen Anpassungsmaßnahmen: Begrünung von Hausfassaden oder eine ökologische Umgestaltung einzelner Stadtviertel müssen ernsthaft angegangen werden. Hierzu gehört vor allem die Entsiegelung von Flächen. Grundlage dafür: ein Gutachten zur Siedlungsdichte!“
Die Klever AfD (afd-kleve.de) benennt als einen ihrer Schwerpunkte die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Rentner, Behinderte, Auszubildende und Schüler. Einsetzen wollen sie sich auch für freie Kita-Plätze sowie die Digitalisierung, Modernisierung und Sanierung von Schulen sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Außerdem fordert die AfD eine deutliche Erhöhung der Sicherheit der Bürger durch mehr Präsenz des Ordnungsamtes. Ausreisepflichtige Migranten sollen konsequent abschoben und die Kommune damit nachhaltig entlastet werden. Einen Schwerpunkt sieht man im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr. So will man eine Kinderfeuerwehr installieren, um Nachwuchs zu sichern. Außerdem fordert die AfD einen hauptamtlichen Stadtbrandinspektor.
Was besser geht
Die fachliche und persönliche Zusammenarbeit im Rat der Stadt Kleve ist aus Sicht der CDU gut. „Dies ist auch objektiv erkennbar an der hohen Zahl der einstimmigen Beschlüsse“, sagt Gerd Driever. Von der Verwaltungsspitze erwarte man künftig eine schnellere Umsetzung. Auch Transparenz des Verwaltungshandelns und die Kommunikation mit den Akteuren seien deutlich verbesserungsfähig. Anregungen solle man auch als Anregungen aufnehmen „und nicht grundsätzlich als (unberechtigte) Kritik begreifen“.
Auch Wiltrud Schnütgen und Dr. Hedwig Meyer-Wilmes von den Klever Grünen bewerten das Miteinander im Stadtrat grundsätzlich als gut. Allerdings werde in den Ausschüssen zu wenig diskutiert. Vom zukünftigen Bürgermeister oder der Bürgermeisterin erwarte man, „dass er die Beschlüsse des Rates ernst nimmt und die Verwaltungsstrukturen so ändert, dass der Stillstand ein Ende hat.“
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung leisten gute bis sehr gute Arbeit. Finden die Offenen Klever. Beim Führungspersonal sehen sie aber noch „viel Luft nach oben“. Bürgermeisterin und Beigeordnete „mauern sich oft ein“. Die politischen Gremien schotten sich ab. Hinterzimmergespräche ersetzen die öffentliche Debatte, sodass in Ausschüssen und im Rat zu oft nur das durchgestimmt wird, worauf man sich hinter den Kulissen verständigt hat. Weinrich: „Kleve braucht eine Verwaltungsspitze, die politisch „farbenblind“ ist. Im Rathaus muss mehr Demokratie gewagt werden und alle müssen dem Rat auch online zuschauen können. Bürgerbeteiligung in jeder demokratischen Form ist zu begrüßen und zu fördern.“
Dank der Moderation der Bürgermeisterin gebe es im Rat eine konstruktive Diskussionskultur. Findet die Klever SPD. Wünschen würde man sich die Besetzung offener Stellen im Bereich Planung/ Bau. Brückner: „Dann könnten die zahlreichen Schulbauten in den nächsten Jahren fertiggestellt werden.“ Zufrieden sind die Sozialdemoraten mit dem politischen Wettbewerb im Rat. „Wir konnten viele unserer Programmpunkte umsetzen. Wir Sozialdemokraten verstehen unsere Arbeit stets als konstruktiv.“
Thema Sport
Die Stadt muss die Infrastruktur mit gut ausgebauten und erreichbaren Sportzentren zur Verfügung stellen. Es muss aber auch möglich sein, in den Dörfern Sport treiben zu können. Schnütgen und Meyer-Wilmes finden: „Die Vereine müssen mehr als bisher auf Augenhöhe eingebunden werden, dann hat man auch wieder Lust auf Ehrenamt. Das gilt insbesondere für die Feuerwehr!“
Für die Klever SPD hat die Fertigstellung des Sportzentrums Materborn/ Reichswalde mit Zufahrt zu den Parkplätzen und Neubau der Umkleidekabinen Priorität. Man benötige auch eine Sportanlage für die Kämpferherzen. Zudem müsse der Umzug von Merkur Kleve und der Ausbau des Gustav-Hoffmann-Stadion für Leichtathletik nun umgesetzt werden. Mit der Einführung einer Ehrenamtskarte will sich die SPD bei den ehrenamtlich engagierten Mitbürgern bedanken. Für die Feuerwehrleute fordern die Sozialdemokraten außerdem den Abschluss einer Zusatzrentenversicherung.
„Sport und Tradition sind uns sehr wichtig“, stellt Tim Görtz als Sprecher der Klever AfD klar. Auch das Ehrenamt sei zu stärken. „Wir könnten uns vorstellen, Ehrenämtler mit Vergünstigungen auszustatten und Heimatpreise demnächst klüger zu vergeben.“
Die CDU will die sportlichen Ansprüche von Vereinen wie Schulen mit den bereits vorhandenen Sportanlagen und den gegebenen finanziellen Möglichkeiten optimieren. Driever: „Dieses Konzept ist für die CDU nicht starr, sondern gegenüber neuen Ideen und Überlegungen offen.“ Mit Augenmaß pragmatisch und nicht dogmatisch sei hier die Devise. Neben den berechtigten Interessen des Fußballsportes seien die ebenso berechtigten Interessen und Bedürfnisse anderer Sportarten von Leichtathletik über Tischtennis bis zu den Wassersportarten zu berücksichtigen. „Alleine schon vor diesem Hintergrund wird der Standort der Sporthalle am Gustav-Hoffmann-Stadion, also näher an der Leichtathletik und dem Schulsport, deutlich“, so Driever.
„Jetzt, kurz vor dem Wahltag, erinnern sich manche ihrer großen Worte, die sechs Jahre lang Zeit gehabt hatten, endlich zu handeln“, sagt Udo Weinrich von den Offenen Klevern. Pure Ideologie sei es, wenn man Sportstätten in der Fläche reduziert, um stattdessen angebliche „Sportzentren“ zu gründen und zu fördern. Dass die Neuanlage von Sporteinrichtungen nicht mit den Vereinen, sondern über deren Köpfe hinweg geschehe, zeige das Beispiel einer neuen Sporthalle am Gustav-Hoffman-Stadion. Weinrich: „Die Halle hätte viel besser an die Welbershöhe gepasst, neben die Tribüne, die als immerwährendes Baudenkmal vergammelt.“ Besonders ärgerlich sei der Umgang der Stadt mit dem SV Materborn: ein Parkplatz ohne Zufahrt, ein längst in die Jahre gekommenes Vereinsheim, dessen Neubau zwar im Haushalt steht, aber immer noch nicht begonnen hat. Das Rathaus zeige sich nur zum „Ehrenamtstag“. Aus Sicht der Offenen Klever sei der erste und wichtigste Schritt zur Stärkung des Ehrenamts ein Wechsel an der Rathausspitze!
„Der Sportentwicklungsplan muss dringend überarbeitet werden“, ist Meinung der Klever FDP. Als Beispiel führen die Freien Demokraten den Mädchen- und Frauenfußball beim VfR Warbeyen an, der im Sportentwicklungsplan von 2011 noch gar nicht berücksichtigt wurde. „Ohnehin sind wir der Überzeugung, dass die Zukunft der Sportplätze in den Dörfern gesichert werden muss“, so die FDP. Ein Sportplatz sei weitaus mehr als der Austragungsort von Fußballpartien. „Wir werden alles daransetzen, dass wir auch in 20 Jahren noch Sportplätze in Keeken, Griethausen und Düffelward betreiben.“ Die Tribüne des 1. FC Kleve müsse schnellstmöglich fertiggestellt werden. „Außerdem braucht es ein umfassendes Konzept, wie am Bresserberg ein Sportzentrum entwickelt werden soll. Dort darf nicht länger klein gedacht werden.“ Die FDP setzt sich für die Einrichtung eines Klever Stadtsportbunds ein, der den Freiwilligen eine stärkere Stimme geben könne.
Die Innenstadt
In Kleve geht es immer wieder um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, auch um den lokalen Handel zu stärken. Außerdem besteht generell Bedarf an Begegnungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Wie stehen die Parteien dazu?
Die Schaffung, Erweiterung und Pflege von Grünflächen liegt der CDU besonders am Herzen. Dies gelte nicht nur für die historischen Anlagen mit ihren hohen Aufenthaltsqualitäten. Driever: „Die Qualität der Plätze ist nach Auffassung der CDU stark verbesserungswürdig. Das existierende Platzkonzept ist nach Ergänzung und Überarbeitung endlich umzusetzen.“ Die vorhandenen Begegnungsstätten in den einzelnen Ortschaften sollen nach den Vorstellungen der CDU nicht nur erhalten, sondern vielmehr optimiert werden.
„Es gibt Konzepte zur Aufwertung von Plätzen, die seit Jahren in der Schublade liegen. Würden diese endlich umgesetzt, wären wir schon einen Schritt weiter.“ Sagen Schnütgen und Meyer-Wilmes. Für den Minoritenplatz favorisieren die Grünen ein öffentliches Gebäude, „am besten mit VHS, Stadtbibliothek und Begegnungszentrum“. Sie sagen auch: „Zur Aufenthaltsqualität gehört auch die Reduzierung von Lärm und Abgasen, wir hätten gern eine autoreduzierte Innenstadt!“
Die FDP will sich stärker damit auseinandersetzen, Plätze in der Stadt zu gestalten. Der Markt an der Linde müsse endlich modernisiert werden. „Auch wollen wir eine vorsichtige, zum Stadtbild passende Planung am Minoritenplatz. Außerdem wollen wir über die Zukunft des Platzes vor der Schwanenburg sprechen. Wir wollen, dass dort wieder mehr Leben stattfindet – und denken dabei etwa an einen Markt oder kulturelle Veranstaltungen.“
Die SPD verweist auf bereits Erreichtes: „Auf Vorschlag der SPD wird es ab 2021 einen wöchentlichen Feierabendmarkt in der Innenstadt geben. Auf einer Bühne können sich Kultur und Vereine präsentieren.“ Die Umgestaltung des Marktplatzes Linde und des Stadthallenumfeldes erhöhen die Aufenthaltsqualität. Ein Kulturzentrum als Ort der Begegnung aller Bevölkerungs- und Altersgruppen soll es nach Meinung der Sozialdemokraten geben. Darüber hinaus will man den sanften Tourismus (Fahrradtourismus) ausbauen.Die vielen innerstädtischen Plätze würde man gern aufwerten und entsprechend ausstatten, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. „Dies können Sport- und Bewegungsgeräte sein, eine Boule-Bahn oder Sitzmöblierungen mit Tischen.“
Anstatt Freiflächen wie etwa den Minoritenplatz zu überbauen, sollte man citynahe Parkplätze erhalten und damit die zentralen Einzelhändler einschließlich der größeren Betriebe wie Saturn und Kaufhof stützen. So sehen es die Vertreter der AfD. Görtz: „Angesichts der für den Einzelhandel bedrohlichen Konkurrenz des Internethandels sollte man sich sehr gut überlegen, dem bereits ansässigen Einzelhandel noch mehr Konkurrenz ins Haus zu holen.“ Kleve biete viele Begegnungsmöglichkeiten, so dass die AfD deren Ausbau nicht als vorrangige Aufgabe betrachtet.
Die Offenen Klever sehen die Leerstände in der Innenstadt mit Besorgnis, stellen aber auch klar: „Gegen diesen Trend helfen weder schönere Sitzbänke noch mehr Spielplätze allein. Auch ein Citymanager kann nur noch das Elend verwalten.“ Die Aufenthaltsqualität in der Stadt müsse besser werden. Es gebe keinen Anlass, einen ganzen Tag oder Abend in einer Stadt zu verbringen, die nach 18 Uhr mausetot ist. „Das „Platzkonzept Innenstadt Kleve“ aus dem Jahr 2016 zur Neugestaltung des Platzes an der Schwanenburg, des Marktplatzes Linde und des Großen Marktes vergilbt offenbar in der Schublade“, sagt Udo Weinrich. Die Umsetzungsbilanz der Studie „Klever Sprossen – Junge Mitte Kleve“ sei ernüchternd. Weinrich: „Ein wichtiger Teil unserer Stadt ist der Minoritenplatz. Die Offenen Klever wollen, dass daraus ein Ereignisplatz für Feste und Begegnungen wird. Stadtbücherei als Mediathek, Volkshochschule und Räume für Hochschule könnten dort in einem Gebäude untergebracht werden. Räume für Theater, Kleinkunst und Vorträge sowie ein Café, das auch abends geöffnet ist, könnten die Innenstadt hier attraktiv machen.“
Hier geht es zu den ungekürzten Antworten der Parteien:
Parteien halten Bildungspolitik und Förderung des Ehrenamtes im Blick
