KREIS KLEVE. Landrat Wolfgang Spreen gerät beim Thema Corona-Tests in Unterkünften von Leiharbeitern zunehmend unter Druck. Obwohl das NRW-Gesundheitsministerium nun den Weg freigemacht hat für diese Tests und Bürgermeister im Kreis Kleve sie auch fordern, zögert Spreen weiterhin und beruft sich dabei auch auf die „Unverletzlichkeit der Wohnung“.
In einem Schreiben an NRW-Gesundheitsminister Laumann hatte Emmerichs Bürgermeister Peter Hinze vor zwei Wochen gefordert, die angeordneten Corona-Tests für Schlachthof-Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen auch auf Leiharbeiter auszudehnen, die in niederländischen Schlachthöfen tätig sind und in deutschen Sammelunterkünften leben.
Vor mehr als einer Woche ermächtigte daraufhin das NRW-Gesundheitsministerium per Erlass die Gesundheitsämter der Kreise, in die Unterkünfte zu gehen und zu testen, gemeinsam mit den Ordnungsämtern und dem Arbeitsschutz der Städte. In dem Schreiben, das an alle Gesundheitsbehörden des Landes gerichtet ist, bittet das Ministerium darum, „in geeigneter Weise sicherzustellen, dass auch die Unterkünfte von Personen überprüft werden, die zwar in der niederländischen Fleischindustrie tätig sind, aber in Nordrhein-Westfalen wohnen“. Weiter heißt es in dem Schreiben, das von Staatssekretär Edmund Heller unterzeichnet ist: „Die in den Unterkünften wohnhaften Personen sind nach dem Ermessen der Gesundheitsämter auf SARS-CoV-2 zu testen, sofern kein aktueller Nachweis über eine in den Niederlanden erfolgte Testung vorgelegt werden kann.“
Hinze: “Ministerium hat Handlungsbedarf erkannt”
Hinze sagte dazu: „Es freut mich, dass das Ministerium offensichtlich den Handlungsbedarf erkannt hat. Ich gehe davon aus, dass der Kreis Kleve – als zuständige Gesundheitsbehörde – dies ebenfalls tut und jetzt entsprechend aktiv wird.“ Man werde die Behörde dabei nach Kräften unterstützen. „Ich habe die Hoffnung, dass wir mit dem Schreiben des Ministeriums jetzt ein Instrument in der Hand haben, um gemeinsam gegen erhebliche Missstände bei der Unterbringung vorgehen zu können.“
Inzwischen ist in Emmerich-Praest eine Unterkunft unter Quarantäne gestellt worden, nachdem dort Leiharbeiter an Corona erkrankten. In der Unterkunft in Praest leben rumänische Arbeiter, die jeden Tag zu einem Schlachthof in den Niederlanden gefahren werden.
Trotzdem wird im Kreis Kleve nur bedingt getestet. Seinen Unmut über diese Haltung des Landrats äußert der Praester Ortsvorsteher Markus Meyer in einem Schreiben an Spreen. Zunächst kritisiert er die Informationspolitik: So habe er erst aus der Zeitung von den Corona-Fällen in Praest erfahren. „Ich weiß, dass die besagten Bewohner der Unterkunft auch bei uns im Dorf in unserer kleinen Bäckerei sich mit Lebensmitteln, Brötchen und Kaffee versorgen.“
Leiharbeiter in Praest an Corona erkrankt
Dass das Haus nun unter Quarantäne gestellt und zunächst zwei Bewohner getestet worden seien, reiche ihm und den Anwohnern in Praest nicht. „Ich fordere Sie als Landrat dazu auf, die gesamten Bewohner zu testen. Dabei ist es unerheblich, ob es Mitarbeiter eines Fleischbetriebes oder eines anderen Betriebes sind. Es leben ja schließlich alle in dieser Unterkunft und benutzen die Einrichtung gemeinsam“, argumentiert Meyer, der Spreen an dessen Verantwortung als Landrat für die Einwohner der Kreises Kleve erinnert: „Wir können Ihre Haltung nicht nachvollziehen.“ Er wolle sich gar nicht vorstellen, „wenn sich in unserem Dorf bei der Bäckerei noch mehr infiziert haben“.
Mit Sorge verfolgt auch das Klever Bündnis 90/Die Grünen die Thematik. Die Anwohner zweier Wohnhäuser in Kleve, in denen mehrere polnische Leiharbeiter auf beengten Wohnraum untergebracht seien, hätten bereits ihre Angst geäußert, dass auch in der Kreisstadt Leiharbeiter das Corona-Virus weiterverbreiten könnten.
Mit ihrer Befürchtung hätten sie sich bereits an Landrat Spreen, die Gesundheitsbehörden und an die Partei gewandt. „Man bedenke, die in Kleve wohnenden Leiharbeiter arbeiten in Schlachthöfen und in der Geflügelproduktion. Das bedeutet für sie ein erhöhtes Infektionsrisiko. Ihre beengte Wohnsituation verdoppelt das Risiko für sie“, teilt die Klever Grünen-Chefin Hedwig Meyer-Wilmes mit.
Grüne: Leiharbeiter nicht in Deutschland erfasst
Problematisch sei zudem, dass die Leiharbeiter von keiner deutschen Behörde erfasst seien, da sie in den Niederlanden arbeiten und keinen Mietvertrag abgeschlossen hätten. Zudem fehle eine deutsche Sozial- und Krankenversicherung. „Deshalb ist zu vermuten, dass sie sich bei einer Erkrankung nicht in medizinische Behandlung begeben. Landrat Spreen sind diese Zustände bekannt. Er ist verantwortlich für alle Maßnahmen, die zur Identifizierung und Eindämmung der Coronavirus-Pandemie im Kreis Kleve führen“, sagt Meyer-Wilmes. Einem Nachbarn habe Spreen allerdings geantwortet, dass die Zuständigkeit bei der örtlichen Ordnungsbehörde liege und er die Beschwerde weitergeleitet habe.
Inzwischen hat Spreen in Pressemitteilungen Stellung zu der Kritik an seinem Umgang mit Leiharbeitern und Corona bezogen. „Der Kreis Kleve hat die Bürgermeister der 16 Kommunen im Kreisgebiet zur Zusammenarbeit aufgefordert. Wer helfen will, muss mitmachen und nicht mit unzutreffenden Aussagen an die Öffentlichkeit gehen! Auch Leiharbeiter sind Menschen mit Grundrechten, die darauf vertrauen dürfen, dass der Kreis Kleve diese nicht rechtswidrig außer Kraft setzt!“
Die Untere Gesundheitsbehörde des Kreises Kleve setze den Erlass des Ministeriums laut Spreen derzeit „mit Hochdruck“ im Zusammenwirken mit den betreffenden Kommunen um. Diese seien zum großen Teil selbst Ordnungs-, Bauaufsichts- und Wohnungsaufsichtsbehörde. Denn die Gesundheitsbehörde sei für den Bereich der Seuchenabwehr zuständig, nicht für die Beurteilung der Qualität von Wohn- und Arbeitsverhältnissen.
Spreen nennt “Voraussetzung für ein Tätigwerden”
Entscheidende Voraussetzung für ein Tätigwerden nach dem Erlass sei laut Spreen unter anderem, dass feststehe, dass die Unterkunft von einer Person bewohnt werde, die in der niederländischen Fleischindustrie arbeitet. Eine Übersicht nebst Priorisierung solcher Unterkünfte sei bei den Kommunen angefordert worden. Einige Kommunen hätten bereits konkrete Listen geliefert. „Da, wo aussagekräftige Informationen vorliegen, finden bereits die ersten Begehungen statt“, teilt Spreen mit. „Seitens der Stadt Emmerich am Rhein liegen nur Teil-Informationen vor. Für einen durch Tatsachen begründeten Anfangsverdacht reicht die pauschale Aussage, diese Menschen würden in der niederländischen Fleischindustrie arbeiten, nicht aus.“
Diese konkrete Unterstützung fehle, so der Landrat, auch bei der Abfrage des Kreises Kleve an die größeren Kommunen im Kreisgebiet zur Unterstützung bei der Kontaktpersonen-Nachverfolgung. Einige Kommunen hätten sich hierzu bereits beim Kreis Kleve zurückgemeldet und ihre Unterstützung zugesagt. Erst am Mittwoch sei die Rückmeldung aus Emmerich gekommen. Laut Spreen teilte Bürgermeister Peter Hinze darin mit, dass er nicht bereit sei, eine entsprechende Unterstützung zu leisten. „Wer uns bei der Bewältigung der Corona-Pandemie helfen will, der muss auch konkret aktiv werden und mitmachen. Andere öffentlich zu rechtswidrigen Kontrollen aufzufordern, ist jedenfalls keine Hilfe.“
Zum Fall der Unterkunft in Praest teilt Spreen mit, dass allen 30 anwesenden Personen Abstriche entnommen und insgesamt vier Bewohner der Einrichtung dabei positiv getestet worden seien. Bei der Überprüfung der Einrichtung sei festgestellt worden, dass die seuchenhygienischen Hygienestandards, die vom Arbeitsschutz vorgegeben werden, eingehalten werden.
