KREIS KLEVE. Der Kreisausschluss Kleve beschloss bei seiner jüngsten Sitzung im Wege der Dringlichkeit mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken eine Aufstockung des Corona-Soforthilfe-Programms des Kreises um eine Million Euro. Das Programm des Kreises Kleve weist nun ein Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro auf. Die zusätzlichen Mittel werden über den laufenden Haushalt bereitgestellt.
„Das weitere Hilfspaket in Höhe von einer Million Euro ist notwendig, um auch weiterhin gefährdeten Betrieben und Freiberuflern im Kreis Kleve schnell helfen zu können”, so die Begründung von Landrat Wolfgang Spreen. Das Corona-Programm des Kreises Kleve war am 1. April gestartet. Das Startvolumen von zwei Millionen Euro war am 9. April um weitere zwei Millionen Euro erhöht worden, sodass ein Gesamtvolumen von vier zwei Millionen Euro zur Verfügung stand.
Aktuell liegen der Kreisverwaltung insgesamt 1.314 Anträge der Unternehmer aus dem Kreisgebiet vor, von denen 914 bewilligt wurden. Da die ausgezahlten Hilfen bereits jetzt ein Gesamtvolumen von rund 3,6 Millionen Euro haben, sei ein weiterer Dringlichkeitsbeschluss erforderlich, so die Argumentation von Wolfgang Spreen. Die SPD im Kreistag Kleve widerspricht dem Landrat in diesem Punkt vehement. Aus ihrer Sicht ist keine weitere Aufstockung der Mittel notwendig, da noch rund eine halbe Million Euro im Topf seien. Zudem ginge die Zahl der Anträge auf Corona-Soforthilfe deutlich zurück. Folgerichtig stimmten die Sozialdemokraten gegen den Dringlichkeitsbeschluss.
Bürgermeister äußern Kritik an Vorgehen des Landrats
Deutliche Kritik am Vorgehen des Landrats äußern erneut die Kreis Klever Bürgermeister. Sie hatten sich schon vor dessen Einführung gegen das Corona-Soforthilfe-Programm ausgesprochen. Jetzt sollen sie sogar, vertreten durch den Sprecher der Bürgermeisterkonferenz Christoph Gerwers, bei der zuständigen Kommunalaufsicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Spreen eingereicht haben. Mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit des Soforthilfeprogramms zu prüfen.
Auszahlungen an Kommunen
Aufgrund der bislang bewilligten Anträge wurden Finanzmittel aus dem Corona-Programm des Kreises Kleve mit einem Gesamtvolumen von 3.597.140,90 Euro wie folgt an Unternehmer in den Kommunen überwiesen: Bedburg-Hau: 102.740 Euro (26 bewilligte Anträge), Emmerich am Rhein: 396.194 Euro (93), Geldern: 469.576 Euro (117), Goch: 401.360 Euro (103), Issum: 60.675 Euro (17), Kalkar: 96.607 Euro (24), Kerken: 89.546 Euro (23), Wallfahrtsstadt Kevelaer: 465.293 Euro (118), Kleve: 613.177 Euro (165), Kranenburg: 103.037 Euro (25), Rees: 187.610 Euro (51), Rheurdt: 26.700 Euro (7), Straelen: 304.630 Euro (71), Uedem: 109.275 (29), Wachtendonk: 59.850 Euro (14) und Weeze: 110.870 Euro (31).
Zuschuss bis 7.500 Euro
Bei der Soforthilfe handelt es sich um einen einmaligen, nicht zurückzahlbaren Zuschuss von bis zu 7.500 Euro pro Unternehmen oder Freiberufler aus dem Kreis Kleve. Das Hilfsprogramm des Kreises greift weiterhin nachrangig und erst dann, wenn andere Hilfsprogramme von EU, Bund und Land nicht zur Existenzsicherung ausreichen. Abgelehnt wurden bislang insgesamt 385 Anträge, da die Voraussetzungen für eine Bewilligung nicht vorlagen. Auf der Homepage des Kreises Kleve (www.kreis-kleve.de) gibt es einen Direktlink zum Soforthilfeprogramm.
