REES/EMMERICH. Die Auswirkungen der Coronakrise treffen nicht nur die Wirtschaft hart. Auch die Folgen für die Kommunen dürften gravierend sein. „Es zeichnet sich heute schon ab, dass die Kommunen durch die Krise um mehr als 15 Milliarden Euro belastet werden“, sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, gegenüber der Welt am Sonntag. Hohe Einbußen sind demnach vor allem bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Doch nicht nur dies bereitet den Kämmerern derzeit Kopfzerbrechen.
Foto: Stadt Rees
In Rees etwa kocht das Thema Gewerbesteuern gar nicht so hoch, wie man erwarten könnte. „Bei uns ist es ‚von Vorteil‘, dass wir eine gewerbesteuerschwache Kommune sind. Wir haben nicht so große Stornierungen zu verzeichnen wie manche Nachbarkommunen“, sagt Kämmerer Andreas Mai. Für das laufende Jahr hatte Rees mit rund 6,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer-Einnahmen geplant, aktuell liegt man 1,8 Millionen Euro unter dem Haushaltsplan. Keine kleine Summe, allerdings: „Viel gravierender ist für uns der Einbruch bei der Einkommens- und der Umsatzsteuer“, weiß Mai. Hier könnten es am Jahresende drei bis vier Millionen Euro weniger sein. Kein Wunder also, dass Mai hier Bund und Land in der Pflicht sieht. „Die Hilfsprogramme der Politik für die Wirtschaft sind richtig. Aber die Kommunen sind die Ausführenden vor Ort.“ Soll heißen: Neben Steuereinbußen sind die Ausgaben für die Städte und Gemeinden stark gestiegen.
Etat schon am 27. April über der Planung
Beispiel Ordnungsamt: Der Jahresetat in Rees beläuft sich auf 100.000 Euro. Am 15. März waren davon 8.500 Euro ausgegeben. Am 31. März waren es bereits 73.000 Euro, Stand 27. April schon 130.000 Euro. Beispiel Schulen: Für die Ausstattung mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln, Seife sowie zusätzlichen Papierhandtüchern hat die Stadt bislang 180.000 Euro ausgegeben. Beispiel Drive-in-Station: Die Reinigung der Station kostet die Stadt 2.500 Euro – täglich. Hinzu kommen die stark gestiegenen Aufwendungen bei Personalkosten und durch die Coronaschutzverordnungen. „All solche Ausgaben tragen die Kommunen“, sagt Mai. Er ist überzeugt: „Bundesweit sprechen wir hier von Milliarden.“
Für den Reeser Kämmerer bedeutet dies, Geldmittel aus anderen Fachbereichen – etwa Kultur – umzuleiten. Derzeit ein fast täglicher Vorgang. „Wenn aber da keine Mittel mehr zu holen sind, bleibt mir nichts anderes mehr übrig, als Schulden zu machen“, sagt Mai. Seine Mahnung: „Der Bund darf nicht vergessen, dass am Jahresende die Kommunen auch Hilfe benötigen werden.“ Für Rees rechnet er mit fünf Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsbelastungen für das Jahr 2020. „Das sind zehn Prozent des Haushaltsvolumens.“
Hinzu kommen die drei Millionen Euro Defizit, die ohnehin im Haushaltsplan stehen.
Die zusätzliche Belastung der Kommune auf die Bürger umzulegen, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, kommt für Mai nicht infrage. „Das ist nicht drin. Für einen Ausgleich müsste ich die Grundsteuer um 300 Prozent erhöhen.“ Somit ist für Mai schon jetzt klar: „Am Ende bleibt ein dickes Minus.“
Emmerich kann Defizit noch ausgleichen
Foto: Stadt Emmerich
Ein Defizit von 2,7 Millionen Euro hat Intermims-Kämmerin Melanie Goertz im vergangenen November für den Emmericher Haushalt 2020 verkündet. Längst ist absehbar, dass es dabei nicht bleiben wird. „In Emmerich sind wir immerhin in der glücklichen Lage, eine gute Ausgleichsrücklage zu haben“, sagt Goertz. Doch sie verweist auf die Folgejahre, die ebenfalls bereits defizitär geplant sind. „Und irgendwann werden wir das Ganze nicht mehr ausgleichen können“, weiß Goertz. Sie geht fest davon aus, dass Emmerich in diesem Jahr einen Nachtrag aufstellen wird. Ohne Hilfe von Bund und Land, stimmt sie ihrem Reeser Kollegen zu, „kommen wir da nicht raus“.
Zwar hält sich der Einbruch bei den Gewerbesteuern im Moment noch in Grenzen. „Wir sind 1,7 Millionen Euro unter dem Ansatz“, sagt Goertz. Doch rechnet sie zum zweiten Fälligkeitsdatum am 15. Mai „noch einiges kommen wird“. Einen Prognose zur Entwicklung bei Einkommens- und Umsatzsteuer vermag Goertz aktuell nicht zu geben. „Ich gehe aber davon aus, dass es auch weniger wird.“
In Sachen Gewerbesteuer sieht sie einen kleinen Lichtblick darin, dass Emmerich nicht von einem großen Steuerzahler abhängig ist. „Wir haben viele unterschiedliche Branchen, von denen einige auch noch nicht so stark betroffen sind“, sagt Goertz.
Jede Einnahme, die wegfällt, “tut weg”
Die CDU in Emmerich hatte jüngst einen Antrag gestellt, die Parkgebühren in der Innenstadt bis Juli und die Sondernutzungsgebühren für Gastronomen für das gesamte Jahr 2020 auszusetzen. Goertz sieht diese Initiative mit gemischten Gefühlen. Einerseits sei es richtig, die Gastronomen und Bürger zu unterstützen. „Andererseits“, mahnt die Kämmerin, „muss man genau abwägen: Wenn man einzelne Gruppen entlastet, kann es sein, dass am Ende alle Bürger zusätzlich belastet werden.“ Hinzu kommt, dass in Zeiten defizitärer Haushalte jede Einnahme, die wegfällt, „weh tut“.
Zum ebenfalls von der CDU geforderten „Moratorium für alle nicht notwendigen finanzwirksamen Maßnahmen“ sagt Goertz: „Da sind wir schon ein Schrittchen weiter.“ Man habe bereits entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen bei den Fachbereichen angeregt. „Kurz gesagt: Alle sollen schauen, wo gespart werden kann.“ Allein aufgrund des defizitären Haushalts hätte man diesen Weg für 2021 gehen müssen. Die Politik soll in diese zunächst internen Vorgänge in naher Zukunft ebenfalls eingebunden werden. „Dann ist es grundsätzlich gut, wenn sie sich überlegt, welche Ausgaben noch Sinn ergeben“, sagt Goertz.
Gleichzeitig gibt sie zu bedenken, dass das Aussetzen bestimmter Maßnahmen – etwa beim Schulstandort Grollscher Weg – zwar für die Zukunft eine Entlastung in Sachen Kredite und Zinsen bedeute. „In der aktuellen Coronakrise bringt es aber erst mal nichts.“
