NIEDERRHEIN. Für Aufsehen hat die Berichterstattung über den Antrag eines Bürgermeisters gesorgt, der einen Waffenschein beantragt hat. Es handelt sich dabei um Kamp-Lintforts Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt. Die Partei „Die Rechte” hat nun eine Demonstration gegen den Kamp-Lintforter Bürgermeister angekündigt unter dem Motto „Bewaffnung für Bürgermeister Landscheidt stoppen”.
Bürgermeister Landscheidt hat daher eine Presseerklärung herausgegeben, in der er von sich weist, dass er „in Texas-Manier” bewaffnet durch die Straßen ziehen wolle. „Das ist absurd und nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Fakt ist, dass ich seit dem Europa-Wahlkampf im Mai des Jahres, bei dem ich volksverhetzende Plakate habe abhängen lassen, massiv aus der rechten Szene bedroht werde. Das trifft nicht nur mich, sondern bekanntermaßen eine Reihe meiner Kolleginnen und Kollegen in gleicher Weise”, schreibt er und betont, dass er größtes Vertrauen in die Polizei hätte und selbstverständlich das Gewaltmonopol des Staates respektiere.
Er gibt zu bedenken: „Aufgrund zahlreicher Erfahrungen, Vorfälle und Gefährdungssituationen in der jüngsten Vergangenheit hat es allerdings konkrete Situationen in meinem privaten und beruflichen Umfeld gegeben, in denen polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar gewesen wäre und auch in Zukunft nicht erreichbar sein würde. Speziell für diese konkret benannten außergewöhnlichen Notwehrsituationen – die niemals in öffentlichen Veranstaltungen oder im Kontakt mit Bürgern oder Dritten zu sehen waren – habe ich den Waffenschein beantragt, um Angriffen gegen mich und meine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Dieses Recht ist speziell für Hoheitsträger im Gesetz vorgesehen.” Unmissverständlich gibt er zu verstehen, dass er sich gewünscht hätte, dass in diesem Fall seine Persönlichkeitsrechte besser gewahrt worden wären, trotzdem begrüßt er die nun angestoßene öffentliche Diskussion über die Sicherheit speziell von Kommunalpolitikern, die nicht wie Landes- und Bundes Politiker gegen persönliche Angriffe vergleichbar geschützt werden können.
Er prangert an: „Hinzu kommt, dass ich es für politisch und rechtlich für nicht vertretbar halte, wenn gegen Bürgermeister, die volksverhetzende Plakate abhängen, ihrerseits wegen Sachbeschädigung und Wahlfälschung ermittelt wird, während das Verfahren wegen Volksverhetzung und anderer Delikte kurzerhand eingestellt wird.”
Aufgrund seines Statement erfuhr Landscheid vielfältige Solidaritätsbekundungen. So auch von der SPD Geldern. Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Hejo Eicker schreibt: „Mit der angekündigten Demonstration der Rechtsextremisten gegen den Kamp-Lintforter Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt hat die unfassbare rechtsextremistische Hetze und Bedrohungskampagne gegen diesen aufrechten Demokraten einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Wir Gelderner Sozialdemokraten solidarisieren uns mit dem obersten Repräsentanten der uns nicht nur geografisch nahen Stadt und mit allen demokratischen Kräften in Kamp-Lintfort, die in beeindruckender Weise parteiübergreifend ihre Stimme gegen die Extremisten erheben. Dass diese Rechtsextremisten, die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen, die in ihr verankerten schützenswerten Grundrechte wie das Versammlungsrecht für ihre hasserfüllte Agitation ausnutzen, ist empörend. Umso mehr müssen wir uns als Demokraten gegen Hetzer und Rassisten und für ein friedliches Miteinander in unseren Städten und Gemeinden engagieren.”
